Das Land löste Reserven auf, um Abgang auszugleichen und Schulden zu tilgen. Das Land erfülle damit bereits die Vorgaben, der gestern im Nationalrat beschlossenen Schuldenbremse.
St. pölten/Gr. Wolfgang Sobotka in Hochstimmung, das sieht man selten. Gestern aber, als es daran ging, vor Journalisten den Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für 2011 zu präsentieren, zeigte sich Erwin Prölls Stellvertreter und Finanzlandesrat höchst erfreut: „Sie werden heute mit meiner Zufriedenheit vorlieb nehmen müssen“, strahlte der sonst recht streitbare VP-Politiker in die Runde.
Grund für die Freude: Niederösterreich konnte im vergangenen Jahr – „als einziges Bundesland“, wie sich Sobotka zu betonen beeilte – nicht nur ein Nulldefizit verzeichnen, sondern auch mehr als 500 Millionen seiner rund 5,3 Milliarden Euro schweren Schulden tilgen. Das Land erfülle damit bereits die Vorgaben der – gestern im Nationalrat beschlossenen – Schuldenbremse.
„Echtes“ Nulldefizit erst 2017
Der Haken: Der plötzliche Überschuss – 2010 wies das Land noch einen Abgang von 638 Millionen Euro aus – kommt vor allem durch die Auflösung von Teilen des Finanzvermögens des Landes zustande. Rechnet man die so flüssig gemachten Mittel weg, bleibe ein „strukturelles Defizit“ von 239 Millionen Euro, die das Land im Vorjahr mehr ausgegeben als eingenommen hat.
Auch dieser Wert habe aber die Prognosen übertroffen, sagt Sobotka: Im Voranschlag waren noch 50 Millionen mehr an Ausgaben vorgesehen gewesen. Dieses strukturelle Defizit soll auch heuer und in den kommenden Jahren reduziert werden, 2017 ist ein „echtes“ Nulldefizit angepeilt.
Unzufrieden ist die Opposition: SP-Budgetsprecher Konrad Antoni spricht etwa von „peinlicher Lobhudelei“ Sobotkas und fordert eine Prüfung des Budgets durch den Landesrechnungshof.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2012)