Korruption: Regierung arbeitet an "Sauberkeitspaket"

29.03.2012 | 08:29 |   (DiePresse.com)

Strittige Fragen zu Parteienfinanzierungsgesetz, Lobbyingregister und Anfütterung sollen geklärt werden. Bis Mitte April soll es Ergebnisse geben. Hochrangige Vertreter der Koalition sind beteiligt.

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Die Regierungsspitze verstärkt angesichts der Imagekrise durch die Korruptionsaffären die Anstrengungen, um das schon vor einem Jahr angekündigte "Transparenzpaket" endlich umzusetzen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben eine Arbeitsgruppe installiert. Die hat den Auftrag, bis Ende April ein umfassendes "Sauberkeitspaket" vorzulegen, berichtet der "Kurier".

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Noch diese Woche sollen die Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer sowie VP-Finanzministerin Maria Fekter und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ans Werk gehen. Sie sollen die nach wir vor strittigen Fragen klären - wie etwa ob auch Teilorganisationen vom neuen Parteienfinanzierungsgesetz erfasst werden, ob Kammern ins Lobbyistenregister eingetragen werden sollen und ab welcher Grenze "Anfüttern" strafrechtlich verboten sein soll.

Im Nationalrat haben am Mittwoch Fünf-Parteien-Verhandlungen zum Korruptionsstrafrecht begonnen. Die Justizsprecher von Koalition und Opposition wollen am 16. April wieder zusammentreffen, um gemeinsam mit Experten über die Formulierung des Anfütterungs-Verbots zu diskutieren. Auch mit dem Lobbyinggesetz und den Offenlegungspflichten für Abgeordnete will sich diese Runde befassen, die Regelung der Parteienfinanzierung fällt nicht in ihre Zuständigkeit.

(APA)

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17 Kommentare

Die richtige Bestrafung

Die korrupten Politiker aller Parteien, gehoeren vor ein Volksgericht, mit folgenden Urteil:
Verlust des beweglichen-und unbeweglichen Vermoegens zu gunsten des Staates.
ASVG Mintestrente.
Einweisung in einen Gemeinedebau.
Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie ueber dich,
dann bekaempfen sie dich,
und dann gwinnst du.
Mahtma Gandhi.

Gast: FREIDENKER
30.03.2012 10:02
1

Falscher Ansatz

Nicht die Regierung oder irgendein Politiker darf an einem Sauberkeitspaket arbeiten.

Die Bürger sollen ein Sauberkeitspaket erarbeiten. Dabei würden jene Politiker herauskommen, die wir uns leisten wollen. Wir zahlen ja auch schließlich diese Bonzen.

dieser Dreck

lasst sich nicht mehr säubern.
Es gibt nur einen Weg - weg damit mit dieser Koalition, weg mit der ÖVP und der SPÖ für mindestens 20 Jahre.
Dann könnte es wieder eine saubere Politik geben.

Noch diese Woche sollen die Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer sowie VP-Finanzministerin Maria Fekter und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ans Werk gehen.

na das wird was werden, wenn gerade diese Beiden Parteien eine neue Arbeitsgruppe (welche wohl aus eigenen Interessensvertretern bestehen wird), installieren und vom Volk bezahlen lassen wollen um endlich herauszufinden, dass SIE selbst die Wurzel des Übels sind ?!

WARUM lagert man denn nicht endlich derarte Fragen in eine wirkliche Expertengruppe aus und lässt diese Gesetze zum Schutz des Landes. endlich beschliessen ?!

Für all oben Genannte gilt selbstverständlich weiterhin nicht nur die Unschuldsvermutung, sondern eigentlich auch sichtlich der Schuldverschleierungsversuch, und der Wunsch daraus, selbst wie gewohnt weitermachen zu wollen.

Gast: 8nx
29.03.2012 14:22
5

Das ist ja wie ...

DIESE regierung soll ein neues antikorruptionspaket ausarbeiten? Das ist so, als würde man ein übergewichtiges kind seinen eigenen diätplan machen lassen ;-)

Gast: Sepp
29.03.2012 13:01
1

...ab welcher Grenze "Anfüttern" strafrechtlich verboten sein soll ...

Na das kann was werden. Ob die Parteiinteressen oder die Bürgerinteressen wohl höher gewichtet werden ????? Glaubwürdigkeit gibts nur bei strengsten Regelungen. Anfüttern wird von der Bevölkerung nicht akzeptiert, daher Schluss mit Einladungen zu Jagden Skiwochenenden etc... Schau ma mal Ende April. Entweder es gibt wieder mal einen schlagenden Beweis der Unfähigkeit der derzeitigen Politiker oder wir werden ausnahmsweise mal positiv überrascht.

Gast: Gast469
29.03.2012 12:07
5

Solange Faymann und Ostermayer nicht angeklagt werden

ist das alles nur lächerrlich!

Gast: Papa Schlumpf
29.03.2012 11:32
3

Bla bla bla

Wieder ein wenig Aktivität vortäuschen, ändern wird sich nichts.

Die Regierung gehört endlich weg - zum Wohle Österreichs.

Antworten Gast: BerndW
29.03.2012 12:42
0

Re: Bla bla bla

..und wer soll die Alternative sein??

Blau-Orange oder gar Braun?

Oder Grün??


Gast: zensuriert doch mal wen anderen
29.03.2012 11:01
2

was nutzen

hundert neue gesetze, wenn schon die bestehenden nicht exekutiert werden? siehe inserate etc. solange die StA schläft bzw von korrupten politikern weisungen bekommt, wird sich auch mit tausend transparenzpakteten nix ändern.

Gast: zensuriert doch mal wen anderen
29.03.2012 10:59
1

ab welcher grenze anfüttern verbonten werden soll?

führen wir dann auch wertgrenzen für ladendiebstahl, bankraub etc. ein??? da sieht man, wie diese korruptis denken.

Gast: Hans P.
29.03.2012 10:36
2

Es ist..

als würden 2 Bankräuber über die höhe ihrer Strafen bestimmen.
Wir haben in Österreich 5 Misthaufen(Parteien),und bevor die nicht über die Felder verteilt und vom Winde verweht sind,wird es keine "saubere" politik geben.
Dann gehören alle Beteiligten unter das Wiederbetätigungsgesetz gestellt und der Weg zu einer echten Demokratie wäre frei.

Gast: Korruptologe
29.03.2012 10:35
2

Die Böcke arbeiten an der Gartenneugestaltung.


Wir brauchen KEIN Transperenzpakte

Es ist doch eine Schande, wenn man für eine ganze Berufsgruppe ein Transparenzpaket braucht, weil es voraussetzt, dass all jene, die diesen Beruf ausüben Gauner sind.

Wir brauchen endlich Politiker, die ARBEITEN und GESTALTEN anstatt in Geldgier und Postengeilheit aufzublühen.

Gast: Rating agent 007
29.03.2012 09:24
2

Das Problem einer korrupten Justiz

kennen wir aus den Entwicklungsländern. ÖSterreich muss weiter abgewertet werden. B+

Gast: 1. Parteiloser
29.03.2012 09:19
3

Die können die Realtität noch immer nicht begreifen!

Bei der Gesetzgebung sitzen doch in Österreich schon traditionell nur Interessensvertreter (Lobbyisten) und haben so einem direkten Zugang zur Gesetzgebung. Diesen Zugang zur Gesetzgebung haben diese Typen auch über Dekaden heftig, in eigener Sache, missbraucht.

Das ging soweit, dass sich teilweise die Interessensvertreter eine gesetzliche Interessensvertretung selber geschaffen haben und zur Finanzierung auch die schönen Zwangsabgaben um auch die schöne pralle Kasse zu bekommen.

Alle Informationen zu den Gesetzgebern unter:
http://www.parlament.gv.at/WWER/NR/

Diese Lobbyisten wollen sich nun teilweise nicht einmal als Lobbyisten registrieren lassen, obwohl diese Typen niemals das Interessen von ganz Österreich im Auge haben.

Lobbyisten dürfen einfach keinen Zugriff mehr auf die Gesetzgebung haben.

Es scheint aber wieder so zu sein, dass diese Totalversager das wieder nicht korrigieren werden. Das Gleiche auch beim Sauberkeitspaket. Da kommen mit Sicherheit Regelungen, welche die Beweisbarkeit unmöglich machen oder Grenzen für Geschenkannahmen, welche für Millionen Österreich, wegen Geringeinkommen, niemals verständlich sein werden. Neue Regelungen werden wieder nur Placebos und Propaganda sein.

Bei einem korrupten Inseratenkanzler und dem Vizekanzler mit Amtsmissbrauch bei den Diplomatenpässen kann auch keine brauchbare Verbesserung erwartet werden. Beide haben bewiesen, dass die notwendigen ethischen Fähigkeiten nicht vorhanden sind.

Re: Die können die Realtität noch immer nicht begreifen!

weil sie davon auch kilometerweit entfernt vom Pöbel auch gar nicht wissen was Recht und Anstand, oder Pflichten und Arbeit, um eine Familie ernähren zu können, wirklich bedeutet !

Wieviele aus der Regierungsbank waren denn schon irgendwann unselbstständig beschäftigt um zu wissen, wie schwer es ist sich selbst samt Familie erhalten zu müssen ?!

Die sind es gewohnt ihr Amt zu missbrauchen dürfen, da sie es so gelernt hatten und davon natürlich auch keinen Jota abweichen wollen; weshalb sich natürlich auch weiterhin derartige Zahnlose Gesetze ergeben müssen.

Auch wenn viele weiterhin über einen Kreisky schimpfen, war der doch noch der letzte Politiker, der sich um das Wohl des eigenen Volkes kümmerte und auch so manches einführte um damalige Härtesituationen (Armut) entgegenzuwirken.

Heute kann sich mit dem KEIN angeblich sozialer Politiker mehr messen, da dere nINteressen gänzlich andere sind als sie Bruno einst noch besass; sagt ein überzeugter Freiheitlicher !

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