Ein Entwurf des Finanzministeriums sieht eine massive Verschärfung der Finanzregeln vor. So soll es künftig einen Sanktions-Automatismus bei Verstößen geben.
Anfang Mai wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den neuen Stabilitätspakt unter Dach und Fach bringen, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket fixiert werden soll. Finanzministerin Maria Fekter hat nun einen Entwurf vorgelegt, der einigen Sprengstoff birgt. Er enthält unter anderem eine "Ausgabenbremse" für alle Gebietskörperschaften und einen Sanktions-Automatismus bei Verstößen. Die Länder kritisieren den Entwurf als "überschießend".
Derzeit sind Strafzahlungen gegen Defizitsünder nur möglich, wenn ein "Schlichtungsgremium" unter Beteiligung der Länder das einvernehmlich beschließt. Dementsprechend wurden Sanktionen trotz zahlreicher Verstöße nie verhängt. Geht es nach Fekter, soll die Vorgehensweise künftig umgekehrt werden: Sanktionen werden automatisch fällig, wenn das Schlichtungsgremium das nicht durch einen einhelligen Beschluss verhindert. Die Höhe der Strafzahlung soll 15 Prozent der Überschreitung betragen. Der jeweilige Defizitsünder hätte dann ein Jahr Zeit, die Verletzung des Stabilitätspakts auszugleichen.
Um zu verhindern, dass einzelne Länder aus dem Sparprogramm ausscheren, will Fekter außerdem festlegen, dass Länder und Gemeinden an den bei den Sparpaketen 2011 und 2012 geplanten Mehreinnahmen nur dann beteiligt werden, wenn sie auch den Stabilitätspakt unterzeichnen. Außerdem soll der Pakt künftig unbefristet gelten.
Länder gegen unbefristete Geltung
Letzteres lehnen die Bundesländer jedenfalls ab. Sie pochen darauf, dass die Laufzeit des Stabilitätspaktes, der den Ländern ihre Sparziele vorgibt, wieder an jene des Finanzausgleichs angepasst wird, der parallel dazu die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt. "Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gib", erklärt die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath.
VP-Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer fordert ebenfalls eine zeitliche Gleichschaltung von Sabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen. "Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen".
Salzburgs Finanzreferent David Brenner (SPÖ) nennt Fekters Vorschlag "in einigen Punkten überschießend und in seiner Tragweite weit über die EU-Vorgaben hinausgehend". Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) stößt sich daran, dass die Gemeindefinanzen künftig automatisch in das Defizit des jeweiligen Bundeslandes eingerechnet werden sollen. Err befürchtet, dass dies einige Länder motivieren könnte, Lasten aus ihren Budgets in die Gemeindehaushalte zu verschieben.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der als ein Ländervertreter am Verhandlungstisch sitzen wird, hatte erst vor kurzem betont Bestimmungen über Sanktionen dürften nur einvernehmlich fixiert werden. Das bedeute "nicht automatisch und nicht einseitig".
Einen Termin für Verhandlungen gibt es noch nicht. Eine erste politische Gesprächsrunde war für Dienstag vorgesehen, wurde allerdings - wegen der zeitgleich stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats - kurzfristig zu einem Treffen auf Beamtenebene "heruntergestuft".
Stabilitätspakt
Unmittelbares Ziel des Stabilitätspaktes ist die verbindliche Festlegung der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Sparziele. Die Koalition peilt für 2016 ein Defizit nahe der Nulllinie an, Länder und Gemeinden haben ihre Beteiligung am Sparkurs grundsätzlich zugesagt. Nun sollen die Budgetziele verbindlich festgelegt werden: Heuer soll Ländern und Gemeinden demnach ein Defizit von 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erlaubt sein, 2013 sollen es 0,44 Prozent sein, 2014 0,29 Prozent und 2015 nur noch 0,14 Prozent. Im Jahr 2016 sollen Länder und Gemeinden in Summe ausgeglichen bilanzieren (0,01 Prozent Überschuss). Parallel dazu soll auch der Bund (inklusive Sozialversicherung) sein Minus reduzieren: von 2,47 Prozent im Jahr 2012 über 1,75 Prozent 2013, 1,29 Prozent 2014 und 0,58 Prozent 2015 auf 0,19 Prozent im Jahr 2016.
(APA)
