Die Opposition hat aus Protest gegen das Verhalten der Koalition im U-Ausschuss für heute eine Sondersitzung zur Causa Telekom einberufen. Die FPÖ stellt eine dringliche Anfrage an die Finanzministerin.
Nach einer kurzen Osterpause geht der Konflikt um den Korruptions-Untersuchungsausschuss kommende Woche in die nächste Runde: Den Auftakt macht am Dienstag die erste von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats. Die Opposition protestiert damit gegen die Weigerung von SPÖ und ÖVP, für sie wichtige Zeugen zu den Parteienfinanzierungsvorwürfen gegen die ÖVP und ihren Arbeitnehmerbund ÖAAB in der Telekom-Affäre zu laden.
Argument der Oppositionsparteien: Wenn SPÖ und ÖVP die Debatte auf der kleinen Bühne des U-Ausschusses verweigern, dann werde man das Thema eben auf der großen Bühne des Nationalrats-Plenums abhandeln. Den Vortritt hat heute die FPÖ, die VP-Finanzministerin Maria Fekter in einer dringlichen Anfrage zu ihrem Krisenmanagement in der Telekom-Affäre befragen will. Fekter ist als Eigentümervertreterin der Republik für die Industrie-Holding ÖIAG zuständig, die den Staatsanteil der Telekom Austria (28,42 Prozent) verwaltet.
FPÖ will Steuerverfahren gegen Telekom
Die FPÖ fordert Fekter auf, Steuerrückforderungen gegen die Telekom einzuleiten. Der Konzern habe über eine Million Euro an verdeckten Parteispenden geleistet. Dieses Geld müsse nun nachträglich versteuert werden.
Walter Rosenkranz, FP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, verweist darauf, dass die Telekom-Gelder als Beraterhonorare für den Lobbyisten Peter Hochegger getarnt an die Parteien bzw. für sie tätige Werbeagenturen geschleust wurden. In seiner Steuererklärung habe der Konzern die Zahlungen daher als Betriebsausgaben geltend machen können. "Wenn die Telekom direkt an die ÖVP oder den ÖAAB bezahlt hätte, dann hätte sie dafür keine Steuerbegünstigung bekommen. Das ist ein reines Umgehungsgeschäft und daher steuerrechtlich verboten", so Rosenkranz.
Der SP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Hannes Jarolim, bekräftigte indes den Plan, die Untersuchung der Telekom-Affäre nach zwei weiteren Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag bis auf weiteres ad acta zu legen.
(APA)
