Darabos: U-Ausschuss bis zum Sommer beenden

13.04.2012 | 13:21 |   (DiePresse.com)

Der Ausschuss müsse rasch zu Ergebnissen kommen, fordert der SP-Verteidigungsminister. Derzeit komme die Politik "insgesamt schlecht weg".

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Mit Verteidigungsminister Norbert Darabos tritt nun erstmals auch ein prominenter SPÖ-Vertreter dafür ein, den Korruptions-Untersuchungsausschuss bis zum Sommer zu beenden. In der Freitag-Ausgabe des "Kurier" plädiert Darabos dafür, "dass wir mit den Untersuchungen bis zum Sommer zu einem Ende kommen sollten. Die Zeugenladungen, die noch zu tätigen sind, können und sollen bis dahin erledigt sein. Dann kann und muss man umgehend die Konsequenzen daraus ziehen."

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Für Darabos soll zwar "nicht der Eindruck entstehen, dass ich jetzt den Untersuchungsausschuss abdrehen möchte. Ganz im Gegenteil." Der Verteidigungsminister glaubt aber gleichzeitig, "dieser Untersuchungsausschuss muss relativ rasch zu Ergebnissen kommen. Denn derzeit ist es so, dass die Politik insgesamt schlecht wegkommt. Das stört mich persönlich, denn für mich selbst nehme ich in Anspruch, sauber und transparent zu handeln. Natürlich kann und soll man Politiker-Entscheidungen kritisieren, aber die Vermischung von Diskussionen über Druckkostenbeiträge mit einer 10-Millionen-Euro Provision für die Buwog ist mittlerweile unerträglich und auch undurchsichtig geworden. Bei der Bevölkerung bleibt über, dass alle Politiker korrupt oder zumindest korruptionsanfällig sind", klagt Darabos.

Eine Absage kommt von SPÖ-Jarolim

Mit seinem Wunsch den Korruptions-Untersuchungsausschuss bis zum Sommer zu beenden, hat sich Darabos eine Abfuhr des SPÖ-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Hannes Jarolim, geholt:  "Ich halte davon nix", sagte dieser Donnerstagabend. Bis Ende Mai sollte man die Causa Buwog behandeln, dann könnten bis Ende Juni das Behördenfunknetz Tetron, bis Ende Juli das Thema Inserate sowie im August Glücksspiel und die Frage von Staatsbürgerschaften folgen. Danach würde der Bericht erstellt. "Wenn wir mit gutem Willen agieren, könnten wir im September fertig sein", so Jarolim.

Bis dahin könnte auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen mit dem "Kronzeugen" Gernot Schieszler abgeschlossen haben. Der Ex-Finanzvorstand der Mobilkom könnte danach im U-Ausschuss befragt werden. Ist die Staatsanwaltschaft bis dahin nicht fertig, schlägt Jarolim vor, den U-Ausschuss zu unterbrechen und Schieszler zu einem späteren Zeitpunkt zu befragen. Der Ausschuss könne nicht ernstzunehmend geführt werden, wenn er im Juni beendet werden soll.

Auch die anderen Parteien halten wenig von Darabos' Vorstoß. "Abdrehen ist keine Option", betonte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. "Alle Materien werden zügig und gewissenhaft abgearbeitet." Die Opposition nimmt Darabos' Aussagen offenbar erst gar nicht sonderlich ernst: Darabos habe in der vergangenen Zeit viel Unsinn gesagt, meinte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Wichtiger sei für ihn, was Jarolim sage. Auch für FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ist Jarolims Position relevanter. Man dürfe das nicht "über-ernst" nehmen, findet der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, aber es handle sich um ein "Warnsignal, das man nicht überhören darf" - ein Ende bis Sommer "wäre Wahnsinn".

Justizminister Karl will die Ausschussarbeit nicht vorzeitig beenden. Ihre bereite aber keine Freude, dass die Justiz parallele ermitteln müsse. Dies mache die Arbeit der Staatsanwälte nicht einfach.

Auch Spindelegger für "frühes Ende"

Vor rund drei Wochen hatte bereits ÖVP-Obmann, Vizekanzler Michael Spindelegger für eine Ende des U-Ausschusses bis zum Sommer plädiert. Er war damals nicht nur von der Opposition heftig kritisiert worden, auch für den SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim hatte sich die Frage einer Beendigung bis zum Sommer nicht gestellt, weil man eine "seriöse Beendigung" wolle. Jarolim hatte es damals für möglich gehalten, Ende des Jahres abzuschließen.

Darabos sieht in den ÖVP-Überlegungen für mehr direkte Demokratie auch wieder eine Chance für die von ihm angestrebte Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung eines Freiwilligen-Heeres. Eine solche Volksabstimmung könnte seiner Auffassung nach vor oder gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl stattfinden.

(APA)

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42 Kommentare
 
12
Gast: Snotling
14.04.2012 17:42
0

Ja, ja,....

.....der U-Ausschuß wird seriöse beendet, die Wehrpflicht ist in Stein gemeisselt und die Erde ist eine Scheibe.

Du bist aber ein putziges kleines Freundschaf !

Und wieder der typische Darabos Schuß ins Knie!

Natürlich will er ein Ende der Diskussion, denn die Sauereien der Roten sind dank geschickter Taktik vorerst in den Hintergrund getreten. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

zum 2.

nicht aufhören zu untersuchen, sondern, vor dem jahr 2000 alle bereicherungs und schmieraktionen untersuchen,..... uuupps genau das will ja der darabosch nicht.

...

ich mag nicht aufschreiben, dass ich seit der hochegger mir 300.000 eur zugeschanzt hat fuer ein deckblatt ich den darabos liebe! der hochegger ist jetzt uebringends nicht mehr mein freund, sondern ein hochstapler. der darabos ist halt nur ein straftaeter, aber er ist pazifist. LOL

Gast: Gast 2012
14.04.2012 00:32
0

bei der schlechten Politik von miserablen SPÖVP-Politikern

kann die Politik nicht gut wegkommen...

Uiuiuiui!

Da bekommt einer langsam kalte Füße!

wann immer

sich der Herr D zu Wort meldet, kommt seine Apparatschik Gesinnung zum Vorschein. er lässt sich halt immer vorschicken.

Gast: globetrotterneu
13.04.2012 14:30
5

Zeit für gerechtigkeit

Herr Darabos es ist ganz einfach die Politik ist schlecht, Insbesonders ihre.

Gast: Michele Spint-Lecker
13.04.2012 14:22
1

SOMMER ist bis 22. SEPTEMEBER !

danach ist Herbst ...

Wo also ist da der Widerspruch Darabos-Jarolim, außer dass dieser von ÖVP-nahen Medien künstlich erzeugt wird ?

Und danach ...

... wird der Euro-Fighter Betrug rückabgewickelt, gell? Darabos ist so ziemlich der letzte, dem moralische Instanz zugeordnet werden sollte.

Der Darabos bereichert sich zumindest nicht an seiner Politk

Der macht so was gratis!

Gast: Dinkworat
13.04.2012 13:31
11

Derzeit komme die Politik "insgesamt schlecht weg".

Kein Wunder bei Leuten wie Darabos und dann melden sich diese Komiker auch noch zu Wort.

Antworten Gast: Karl Huber
13.04.2012 14:08
4

Re: Derzeit komme die Politik "insgesamt schlecht weg".

Das war auch mein erster Gedanke..
Aber dieser Daraboscher isch derart abgehoben und arrogant das des dem gar nicht auffällt.
Schuld sind wir ja selber. Die benehmen sich wie Götter und wir wählen sie dafür.
Recht habens ja!

so wie es

ausschaut leiden die damen & herren politiker in unserem lande an einem massiven realitätsverlust... ""Für Darabos soll zwar "nicht der Eindruck entstehen, dass ich jetzt den Untersuchungsausschuss abdrehen möchte. Ganz im Gegenteil."" - also was jetzt er will ihn abdrehn aber eigentlich will er ja das gegenteil wieso setzt er sich dann ein das er frühzeitig beendet wird ?!? und fuer meiner einer sind die "es gelten die unschuldsvermutungs:druckkostenbeiträge" von mehreren tausend/en euro auch keine kleinigkeiten und gehören genauso untersucht und hinterfragt - wie wollen diese politiker wieder unser vertrauen zurckgewinnen ?? so sicher nicht !...

Gast: rotfunk
13.04.2012 12:56
14

sauber - ja ja

Herr darabos, wer hat denn ende Jänner versucht den führerscheinverlust wegen alkoholisierung zu verhindern?

Das könnte ihm so passen

der U-Ausschuss sollte kein Ablaufdatum haben wenn Darabos soviel an anständiger Politik liegt.

Das jetzt auch Rote Köpfe rollen könnten mag ihm nicht passen nichts desto trotz ist es aber notwendig auch hier alles auszuklären. Wenn er nichts schlimmes getan hat bräuchte er sich nicht mal dazu äußern. Da es sich aber um ein Ranghohes SP-Mitglied handelt das sich hier so äußert würde schon wieder spekulationen zulassen.

Ich bin auch dagegen dass jetzt jede art von Einladung sofort zum Verbrechen erklärt wird. Aber dennoch muss man alles Aufklären und dannach notwendige Richtlinien für die Zukunft schaffen.

Abgesehen davon offenbar geht Darabos fix davon aus dass er 2013 wieder LV-Minister sein wird. Warum? Liegen etwa die Wahlergebnise schon in der Schublade oder wie kommt er dazu?!

Schönes Wochenende noch

Gast: raven-666
13.04.2012 12:31
4

ganz klar... nach dem sommer

fängt der wahlkampf an.... da ist ein u-ausschuss natürlich negativ

Gast: so viele kluge menschen hier
13.04.2012 12:28
3

Schnelles Ende ist wichtiger als das Ergebnis

Das fällt auf : sowohl für ÖVP als auch für SPÖ sind ein möglichst schnelles Ende wichtiger als ein gründliches Ergebnis.

Beiden geht es nicht um Aufklärung, sondern um Abdrehen.

Das die Politik "schlecht wegkommt" liegt wohl an der Politik selbst - deren Verkommenheit ansatzweise sichtbar wird.

Da sehnen sich offenbar einige nach regierungskonformer Propaganda wie in Diktaturen üblich und nach strengerer Zensur.

Offenbar hat die politische "Elite" in Österreich jeden Realitätsbezug verloren, wenn sie glaubt, mit solchen Wortspenden noch irgendjemand überzeugen zu können.

Darabos hat wohl Angst....


.....daß seine "Nachbesserungen" zum Eurofighter-Kauf
ans Tageslicht geraten.

Gast: =EHM=
13.04.2012 12:05
4

Sehr verehrter herr Minister, sehr verehrter künftiger Landeshauptmann vom Burgenland,

bitte klären Sie das "minderbemittelte" Volk auf, wie ein Untersuchungsauschuß rasch zu einem Ergebnis kommen soll, wenn sich fast alle Akteure, die mit dem meisten Dreck am Stecken, der Ausage entschlagen?

Oder sind es die nahenden Wahlen die die negativen politischen Ergebnisse eines Untersuchungsausschuß hinsichtlich des Kurzgedächtnisses der Wähler raschest ins Vergessen drängen wollen?

Und wenn nicht, lassen Sie dann Ihr Heer einschreiten? Dann hätten sich nähmlich alle Mitglieder totgelacht.

derzeit

ist etwas übertrieben lol

Darabos sauber und transparent: Das ich nicht lache

Herr Darabos, wie war das mit dem Haus das ihr Schwager während des Grenzeinsatzes (den Sie ja nicht beenden wollten) sehr lukrativ an das Bundesheer vermietete?

Katastrophales Ergebnis im Vertrauensindex

Fekter und Spindelegger stürzen ab:

http://bit.ly/IMaFTs

Gast: Einer aus dem inneren Kreis schreibt
13.04.2012 11:44
0

Die FM sind geheim

Die Freimaurer sind so geheim, dass die meisten gar nicht wissen, dass sie selbst FM sind.

Gast: müsliriegel
13.04.2012 11:36
0

weiter gehts

the truth will make u free but first it will piss u off...

also bitte weiter mit dem U-Ausschuss!

mfg

Gast: A oida Sozi
13.04.2012 11:24
4

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Darabos ist eine politische Vogelscheuche: er vertreibt seiner Partei die letzten verbliebenen Stammwähler.

 
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