Scheuch-Prozess wird neu aufgerollt

Weil das Klagenfurter Urteil zu sehr von der Anklage abwich, hob das Oberlandesgericht Graz die Haftstrafe gegen den freiheitlichen Politiker auf. Konsequenz: Der Prozess muss in Klagenfurt neu aufgerollt werden.

Wien. Uwe Scheuch konnte sich in seinem Prozess am Landesgericht Klagenfurt nicht ausreichend zu den Vorwürfen rechtfertigen, für die er verurteilt wurde. Das gab das Oberlandesgericht (OLG) Graz am Donnerstag bekannt. Die Konsequenz: Der Prozess muss in Klagenfurt neu aufgerollt werden. Der Spruch der Grazer Richter kommt dem freiheitlichen Politiker (FPK) und Kärntner Vizelandeshauptmann entgegen. Denn auch die 18 Monate Haft (sechs davon unbedingt), die der Kärntner Richter Christian Liebhauser-Karl über Scheuch verhängt hat, sind damit hinfällig. Scheuch hat dieses Urteil beim OLG angefochten.

Zum Strafmaß äußerten sich die Grazer Richter nicht, weil das Verfahren wegen des Formalfehlers ohnedies von vorn beginnen muss. Das Oberlandesgericht sah aber einen Verstoß gegen das sogenannte „Überraschungsverbot“. Denn angeklagt war Scheuch, weil er von einem Russen eine Parteispende gefordert – und im Gegenzug versprochen haben soll, sich für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Mann starkzumachen. Verurteilt wurde Scheuch aber auch deswegen, weil er als Gegenleistung für die Parteispende versprochen haben soll, sich für die Vergabe öffentlicher Fördermittel für ein Großprojekt einzusetzen.

Nun ist es dem Richter grundsätzlich erlaubt, Angeklagte auch für Dinge zu verurteilen, die der Staatsanwalt so gar nicht angeklagt hat. Aber aufmerksam machen muss der Richter den Beschuldigten zuvor auf die neuen Vorwürfe, damit dieser nicht später vom Urteil „überrascht“ wird, sondern sich rechtzeitig verteidigen kann. Und der Richter habe den Angeklagten hier nicht ausreichend auf die neuen Vorwürfe aufmerksam gemacht, erklärt Ulrich Leitner, Vizepräsident des OLG Graz im Gespräch mit der „Presse“.

Das „Überraschungsverbot“ gibt es in der heimischen Rechtsprechung noch nicht allzu lange: Vor etwa einem Jahrzehnt habe der Oberste Gerichtshof dieses eingeführt, sagt Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Uni Wien. Seither komme es aber schon immer wieder vor, dass Urteile wegen Verstoß gegen das Überraschungsverbot gekippt werden. Ob man dem erstinstanzlichen Richter im Scheuch-Prozess einen großen Vorwurf machen kann, will Fuchs aus der Ferne nicht beurteilen. Möglicherweise habe der Richter gedacht, er habe Scheuch ohnedies auf den neuen Vorwurf aufmerksam gemacht, indem er das Thema angesprochen hat. Der formelle Hinweis habe aber vielleicht gefehlt, mutmaßt Fuchs.

Der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch muss sich schon wieder vor Gericht verantworten. Nach der "Part-of-the-game"-Affäre ist er nun wegen einer BZÖ-Werbebroschüre angeklagt worden. (c) Dapd (Gert Eggenberger)

Seit Dezember 2012 ist der Landwirt bereits rechtskräftig wegen Vorteilsnahme in Hinblick auf die Amtsführung verurteilt. Scheuch erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 67.500 Euro. Hintergrund war die ''Part of the game''-Affäre: Scheuch hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors gesagt, dass die Partei in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der diskutierten Investition profitieren solle. (c) APA (Gert Eggenberger)

Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren, wo er auch die Volksschule besuchte. Nach der Matura am Bundesrealgymnasium Spittal/Drau im Jahr 1989 ging er nach Wien, um dort innerhalb von sieben Jahren ein Studium an der Universität für Bodenkultur zu absolvieren, seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema "Der Bauernwald in Oberkärnten". Nebenbei führte er ab 1990 die Land- und Forstwirtschaft am eigenen Hof, gemeinsam mit seinem Bruder Kurt. (c) APA (Gert Eggenberger)

Uwe ist aber nicht der erste bekannte Scheuch in der Politik. Sein Großvater Robert Scheuch war ein Mitbegründer der Freiheitlichen, der ältere Bruder Kurt wurde als "Reißwolf von Knittelfeld" berühmt, als er 2002 beim legendären Delegiertentreffen angeblich aufgrund eines Missverständnisses den Pakt zwischen der damaligen Obfrau Susanne Riess-Passer und deren Vorgänger Jörg Haider zerriss. Damals stand Uwe noch im Schatten des großen Bruders. (c) APA

Mit der Nationalratswahl 2003 zog Scheuch - von 2001 bis 2006 auch Vizepräsident der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten - ins Hohe Haus ein und überholte damit seinen Bruder karrieretechnisch gesehen. Scheuch wurde bald zum Wortführer der Kärntner Freiheitlichen und machte sich in der Partei unentbehrlich. (c) APA (Gert Eggenberger)

Im Dezember 2006 beerbte er Martin Strutz als Landesrat, nach dem Tod Jörg Haiders stieg er zum stellvertretenden Regierungschef und zum Landesparteichef auf. (c) AP (Ronald Zak)

Jänner 2010: Mit 90,5 Prozent der Stimmen wurde Uwe Scheuch beim FPK-Parteitag als Parteiobmann wiedergewählt. 311 der insgesamt 345 Delegierten stimmten für Scheuch. Wirklich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit hievte sich Uwe Scheuch, als er im Dezember überraschend die Wiedervereinigung des Kärntner BZÖ mit der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache verkündete. (c) APA (Gert Eggenberger)

Im Sommer 2011 wurde Scheuch wegen der "Part of the game"-Affäre erstmals verurteilt, einen Rücktritt schloss er zunächst aus. Im Sommer verkündete er nach einer erneuten Verurteilung in der Causa aber doch seinen Rückzug aus der Politik. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Neuer Richter nötig

Im Gegensatz zum Zivilprozess muss im Strafprozess ein neuer Richter entscheiden, wenn die Oberinstanz das Urteil gekippt hat. Ist es sinnvoll, dass sich nun ein neuer Richter in die Causa einlesen und alle Zeugen neu befragen muss? „Ich halte das für richtig“, meint Fuchs. Denn sonst könnte man dem Richter Befangenheit vorwerfen. Dieser müsste schließlich über einen Angeklagten verhandeln, der sein Urteil bereits einmal angefochten hat.

Auf einen Blick

Der neue Richter wird es aber in Kärnten nicht leicht haben. Bereits Liebhauser-Karl war nach seinem Urteil gegen Scheuch Anfeindungen ausgesetzt: Scheuchs Chauffeur verfluchte den Richter in einem Leserbrief. Scheuchs Bruder Kurt, seines Zeichens FPK-Klubchef, bezeichnete den Juristen als „Kröte“. Ein FPK-Parteigänger erklärte sogar: „In Kalabrien würde der Richter nicht mehr leben.“ Der Kärntner SPÖ-Chef, Peter Kaiser, zeigte sich wiederum am Donnerstag „verwundert“ darüber, dass Scheuchs Urteil aufgehoben wurde.Der Prozess gegen den Kärntner Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch wegen Korruption muss wiederholt werden. Grund ist ein Formalfehler: Der erstinstanzliche Richter hat Scheuch auch wegen eines Vorwurfs verurteilt, auf den der FPK-Politiker zuvor nicht aufmerksam gemacht wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2012)