In der SPÖ des Pragmatikers Werner Faymann ist die Ideologie wichtiger als man annehmen würde. Und sie könnte künftig eine noch größere Rolle spielen - wenn es nach den Exponenten des Projekts »Österreich 2020« und »roter NGOs« geht.
Die mediale Bewertung seiner Person fiel eindeutig aus, als Werner Faymann im Juni 2008 die SPÖ-Führung von Alfred Gusenbauer übernahm: Die „Süddeutsche Zeitung“ etwa porträtierte einen Mann, „der viel lächelt, aber kaum Konturen zeigt“, und suchte – wie die „Kleine Zeitung“ – vergeblich nach seinen „ideologischen Grundsätzen“. „Die Presse“ ordnete ihn dem „pragmatischen, also eher rechten Flügel der Partei“ zu, während das „Profil“ Kritiker zitierte, die meinten, der neue Parteichef könne schon deshalb keine sozialdemokratische Politik vorgeben, weil er keine Vorstellung davon habe.
Knappe drei Jahre später sind diese Befunde von der Realität eingeholt worden: Ausgerechnet unter dem „Pragmatiker“ Werner Faymann rückte die SPÖ wieder weiter nach links. Ideologie spielt in der österreichischen Sozialdemokratie des Jahres 2012 eine nicht unerhebliche Rolle – und wird künftig eine noch größere spielen.
Ein klares Indiz dafür sind die Zwischenergebnisse aus dem Thinktank „Österreich 2020“, einer Art Perspektivengruppe der SPÖ, die von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und dem Chef des Renner-Instituts, Karl Duffek (siehe Interview), geleitet wird. Auf der Suche nach „sozialdemokratischen Antworten auf Zukunftsfragen“ wurde der Zirkel in der Vergangenheit fündig, bei einer alten Forderung der Linken: Die Arbeitszeit, die derzeit mit 38,5 bis 40 Wochenstunden gesetzlich vorgeschrieben ist, soll verkürzt werden. Damit, glauben die roten Denker noch heute, würde unter anderem die Arbeitslosigkeit gesenkt.
Dass im endredigierten Konzept von „Österreich 2020“ die 35-Stunden-Woche steht, darf allerdings bezweifelt werden, zumal sich mittlerweile sogar der Gewerkschaftsbund von dieser Uralt-Leitlinie verabschiedet hat. Aber in alternativer Form wird die Arbeitszeitverkürzung wohl noch heuer zur Retro-Idee im SPÖ-Programm: Angedacht werden etwa Blockmodelle mit längeren Auszeiten für Bildung oder Kindererziehung, weniger Arbeitsstunden für Ältere und ein Deckel bei den Überstunden. Das soll auch Belastungskrankheiten wie Burn-out vorbeugen.
Der Linksruck der SPÖ wurde zuletzt auch anderswo deutlich: Als erklärter Gegner der (2008 abgeschafften) Erbschaftssteuer war Faymann im Kanzleramt angetreten. In den Sparpakets-Verhandlungen mit der ÖVP machte er sich plötzlich für die Wiedereinführung dieser Abgabe stark. Doch Faymanns Faible für Vermögensteuern im Allgemeinen und die Erbschaftssteuer im Besonderen kommt nicht von ungefähr: Die Wandlung ist nämlich weniger den eigenen Werten und Vorstellungen geschuldet als jenen der SPÖ-Basis und einiger nicht unerfolgreicher Splittergruppen.
Rote „Reformisten“. Wenn von SPÖ und Ideologie die Rede ist, wird heute gerne auf die „Sektion 8“ verwiesen – laut Eigendefinition eine „sozialdemokratische NGO“ –, die zuletzt das kleine Glücksspiel in Wien zu Fall brachte. In einer Internet-Umfrage wendet sich die Organisation gerade an Interessierte, an Sozialdemokraten und Nicht-Sozialdemokraten, um zu erkunden, was sich diese von der „Sektion 8“ erwarten. „Wir hatten den Eindruck, dass es eine sehr unterschiedliche Erwartungshaltung an uns gibt“, sagt deren Sprecher Nikolaus Kowall. Am 1.Mai sollen die Ergebnisse online präsentiert werden.
Selbst sieht sich die „Sektion 8“ als „Lobby für Themen, nicht für den Marsch durch die Institutionen“. Die Gruppe ist dominiert von jungen Ökonomen, die wirtschaftspolitisch keynesianisch orientiert sind. Als Marxisten begreifen sich diese jungen Linken keineswegs, sondern vielmehr als sozialdemokratische „Reformisten“.
An „Österreich 2020“ haben die Vertreter der „Sektion 8“ – im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern der SPÖ und Vertretern der meisten Teilorganisationen – nicht mitgewirkt. Mit einer Arbeitszeitverkürzung sympathisieren aber auch die roten Querdenker. „Wenn dabei auch die Löhne sinken, ist das natürlich sinnlos. Das kann nur bei vollem Lohnausgleich stattfinden“, meint Kowall. Das sei ja auch eines der größten Probleme der Gegenwart, dass die Löhne nicht mit dem Wirtschaftswachstum mitgewachsen seien. „Nicht die Ausgabenseite ist unser Problem, die Einnahmenseite ist es.“
Damit liegt Kowall ganz auf Linie einer anderen Organisation, die auch gerne von links gegen den Pragmatismus in der Löwelstraße aufmuckt(e): die SPÖ Oberösterreich. In ihrem Programm „Morgen.Rot“ wirbt sie für eine Arbeitszeitverkürzung und für Vermögensteuern. Landesparteichef Josef Ackerl ist einer der letzten (Alt-)Sozialisten, der diesen Namen auch verdient und für den Ideologie kein leeres Schlagwort ist. „Das ist eine echte Retro-Truppe“, sagt ein Wiener Sozialdemokrat über die Oberösterreicher.
Als sich Faymann Ende des Vorjahres etwa darum bemühte, eine Schuldenbremse in der Verfassung einzuziehen, kam aus Linz reflexartig ein Njet. Sparen könne auch kontraproduktiv sein, meinte Josef Ackerl. Schulden sollte man daher über Einnahmen, sprich Vermögensteuern, bekämpfen. Und in Richtung Faymann befand er mit drohendem Unterton: „Es ist schon einmal einem SPÖ-Kanzler schlecht ergangen, weil er getan hat, was er wollte.“
Letztlich stimmten die oberösterreichischen Abgeordneten im Nationalrat dafür. So viel Parteidisziplin hat ein Traditionalist wie Ackerl dann doch. Außerdem ist Faymann im Umgang mit seinen Genossen, jenen vom linken und jenen vom rechten Flügel, ja durchaus wendig und lässt diesen auch einen gewissen Freiraum. Sonst stünde er auch nicht – nach wie vor unangefochten – an der Spitze der Partei.
Re-Ideologisierung. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die Initiatorin von „Österreich 2020“, meint, die SPÖ sei heute weit ideologischer als noch in den Neunzigerjahren. Gerade die Finanzkrise habe zu einer Re-Ideologisierung beigetragen. „Früher haben Sozialdemokraten Vermögensteuern und Erbschaftssteuern unter Applaus abgeschafft“, erinnert Rudas an die Zeiten unter Finanzminister Ferdinand Lacina oder Kanzler Alfred Gusenbauer. „Jetzt fahren wir mit Erfolg eine Millionärssteuer-Kampagne.“
Und auch mit der gemeinsamen Mittelschule gehe ein lang gehegter Wunsch der Sozialdemokratie seiner Erfüllung entgehen. Unter Faymann habe sich die SPÖ wieder eindeutiger positioniert – also linker. „Das Dahinschleichen in der Mitte ist nie gut“, findet Rudas. Und zwar ausgerechnet: Denn seit Alfred Gusenbauer wurde von der SPÖ-Linken kaum jemand so gescholten wie die eigene Bundesgeschäftsführerin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2012)
