Er war in Kärnten für die Buwog zuständig, hat Papiere unterschrieben, die Hintergründe soll nur der verstorbene Landes-Chef Haider gekannt haben. Gerhard Steger, Sektionsleiter im Finanzministerium, trug nichts zur Klärung der Causa bei.
Erstaunliches Unwissen zeigte am Mittwoch im U-Ausschuss der ehemalige Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (Freiheitliche). Er stellte sich in der Causa Buwog als "mitführender Referent" auf Kärntner Seite dar. Obwohl er einräumte, dass er als Finanzlandesrat für das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten zuständig war, habe in Realität der mittlerweile verstorbene damalige Landeshauptmann Jörg Haider das Verfahren geleitet. Zu Anträgen, die die Unterschrift von Pfeifenberger tragen, konnte dieser ebenfalls nichts sagen. Die Hintergründe soll nur Haider gekannt haben. Pfeifenberger konnte beispielsweise nicht beantworten, warum er eine Verschwiegenheitsklausel zwischen dem Beratungsunternehmen Lehman Brothers und dem Land Kärnten unterschrieben hat. "Ich war anwesend, aber nicht der federführende Verhandler", meinte er dazu.
Bei seiner Aussage verstrickte sich Pfeifenberger in Widersprüche: Er habe als Finanzreferent zur Causa Buwog "nie mit dem Finanzministerium verhandelt hat". Als Pfeifenberger die Verschwiegenheitsklausel unterzeichnet hat, waren jedoch auch Mitarbeiter des Finanzministeriums zugegen. Auf diesen Widerspruch angesprochen - mit Hinweis auf die Wahrheitspflicht im U-Auschuss (Strafrahmen bis zu drei Jahren Haft) - betone Pfeifenberger, dass er zuvor gemeint habe, er habe nie "unter vier Augen" mit Vertretern des Finanzministeriums verhandelt. Er hätte gemeint, die Frage nach Gesprächen mit Vertretern des Finanzministeriums habe sich auf persönliche Gespräche mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezogen.
Des weiteren konnte er unter Wahrheitspflicht nicht sagen, warum auf das Vorkaufsrecht für den Bestbieter verzichtet wurde, obwohl der Bestbieter Stunden später offiziell ausgewählt wurde. Auf wiederholte Nachfrage meinte Pfeifenberger dazu: "Ich habe keine Erklärung." Auch was Haider mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser regelmäßig telefonisch besprochen hatte, habe er nicht gewusst. "Haider hat persönlich mit mir nie darüber gesprochen", betonte Pfeifenberger.
Vorgehen war "Realität in Kärnten"
Offen blieb, wann Pfeifenberger nach Linz reiste um mit der RLB Oberösterreich über das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten zu verhandeln - vor oder nach Bekanntgabe des Bestbieters, der dann ein Konsortium von Immofinanz und der Raiffeisenlandesbank war. Er wisse es nicht mehr, aber vielleicht sein Fahrer, meinte Pfeifenberger unter heftigem Raunen der Abgeordneten. Pfeifenberger reizte die Abgeordneten auch damit, dass er Fragen regelmäßig damit beantwortete, die Volksvertreter sollten das doch in den Unterlagen nachlesen.
Dass er als Finanzreferent defacto für die Abwicklung des Vorkaufsrechtes zuständig war, aber der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider dies erledigte, habe eine "eigenartige Optik", räumte er ein, sei aber in der Kärntner Realität so gewesen.
Petzner sorgt für Aufregung
Für Aufregung sorgte gleich zu Beginn der Befragung Stefan Petzner (BZÖ), der laut dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz versucht haben soll, mehrmals mit Pfeifenberger Kontakt aufzunehmen. Pfeifenberger bestätigte, dass Petzner auch noch unmittelbar vor Betreten des Vernehmungslokals im Parlament von Petzner angesprochen wurde, er das Gespräch aber verweigert habe. Petzner betonte, dass eine Kontaktaufnahme mit einem Zeugen nicht der Verfahrensordnung widerspreche und er als ehemaliger Sprecher von Haider und Bekannter von Pfeifenberger den Zeugen lediglich begrüßen habe wollen.
Wenig erhellendes gab es auch von Gerhard Steger, Sektionsleiter im Finanzministerium. Ob er bei der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission am 7. Juni anwesend war, wusste er nicht mehr - und auch nicht ob er die Höhe der Finanzierungszusage für den letztendlich unterlegenen Bieter CA Immo wusste. Auffälligkeiten bei der Buwog-Vergabe konnte er nach Eigenaussagen nicht feststellen. Warum letztendlich der Preisunterschied zwischen Verlierer CA Immo und Gewinner Immofinanz lediglich minimal auseinander waren, konnte Steger sich nicht erklären.
Moser sorgt für Erheiterung
Für Erheiterung im U-Ausschuss sorgte am Nachmittag zwischenzeitlich die Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne), der gewaltig der Magen knurrte. Da ihre Stellvertreter aus SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht anwesend waren, musste der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner erstmals einspringen, um den Vorsitz zu übernehmen, denn Moser bestand auf einer kurzen Jausenpause: "Es ist ein Menschenrecht, dass ich jetzt etwas essen kann." Eigentlich gehöre sie "ins Guinness-Buch der Rekorde, was die körperliche Konstitution beim Sitzen betrifft". Amon zeigte vollstes Verständnis und regte sinngemäß an, am Obst-Buffet vor dem Ausschuss-Lokal auch einmal etwas Handfestes anzubieten.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz holt sich für die Ausschussarbeit prominente Sachunterstützung: Der frühere Leiter des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, soll die Grünen bei der Klärung der Affäre um das Behördenfunknetz Tetron, die dem U-Ausschuss noch bevorsteht, unterstützen. Der Ausschuss habe dem am Mittwoch zugestimmt, damit hat Haidinger nun volle Akteneinsicht.
(APA)