Der frühere Immofinanz-Chef Petrikovics räumt Manipulationen bei der Zahlung der Buwog-Provision an Hochegger ein. Woher der Lobbyist seine Informationen hatte, wisse er nicht.
Im U-Ausschuss hat heute der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics ausgesagt. Er ist eine der Schlüsselfiguren der Buwog-Affäre. Gegen Petrikovics wird wegen der Zahlung von 9,9 Millionen Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt, die er als Honorar für Informationen zum Verkauf der Bundeswohnungen zahlte.
Die Zahlungen liefen auf Wunsch von Hochegger an dessen Gesellschaft Astropolis auf Zypern, auch Rechnungen wurden ausgestellt: Da sei es um "Scheinleistungen" auf Scheinrechnungen gegangen, räumte Petrikovics ein.
Die Scheinrechnungen stellte Hocheggers Astropolis auf Zypern an die Constantia Privatbank Corporate Finance (CPB Corporate Finance). "Es war der Wunsch, dass wir einen anderen Rechnungszweck verwenden", sagte Petrikovics. Die Rechnungshinhalte waren "erfunden", das Wort Buwog kam nicht vor. Die Scheinrechnungen seien auf Wunsch von Hochegger erstellt worden. "Dass er besondere Diskretion haben wollte, das habe ich schon gemerkt", so Petrikovics. Dass er da mitgemacht habe, sei "ein Fehler" gewesen.
Informationen "kann man irgendwie erhalten"
Petrikovics wurde auch gefragt, woher Hochegger die für den Sieg bei der Vergabe so wichtigen Informationen aus dem laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser streng vertraulichem Bieterverfahren hatte. Das habe er den Lobbyisten damals nicht gefragt, antwortete Petrikovics. Hochegger habe damals die größte Kommunikationsagentur des Landes geführt: "Wenn man über diesen Hintergrund verfügt, kann man diese Informationen irgendwie erhalten".
Hochegger habe ihm die "Empfehlung" gegeben, über 960 Millionen Euro zu bieten, sagte Petrikovics. Genau diese Summe war damals der Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo - das war aber nicht öffentlich, sondern Teil des geheimen Bieterverfahrens. Da das Österreich-Konsortium (Immofinanz, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich als Konsortialführer, Wiener Städtischer Versicherung, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) daraufhin 961 Millionen Euro bot, erhielt es den Zuschlag.
Hochegger hatte die Information nach seinen Angaben von Walter Meischberger erhalten. Dieser wiederum will sich nicht mehr erinnern, von wem er die Informationen zum Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo hatte, schließt aber Infos durch Grasser aus. Gegen alle wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt, alle beteuern ihre Unschuld.
Hochegger und Meischberger haben ihre Provisionen nicht versteuert und beim Aufkommen der Buwog-Affäre Selbstanzeige bei der Finanz erstattet. Meischbergers 80-Prozent-Anteil ging über eine US-Firma nach Liechtenstein und wurde auf drei Konten aufgeteilt. Die Ermittler verdächtigen Grasser und Ex-Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech, dass ihnen zwei Konten zuzurechnen seien, diese weisen das zurück.
"Rolle der RLB OÖ größer als behauptet"
Petrikovics belastete in seiner Aussage auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Demnach war die Rolle der Bank größer, als sie das öffentlich dargestellt hat. Die RLB OÖ habe ebenfalls während des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen mit Peter Hochegger Kontakt gehabt, weil er selber damals Hochegger zu ihr geschickt habe. Die RLB OÖ sei der Konsortialführer des "Österreich-Konsortiums" gewesen und nicht die Immofinanz, betonte der Zeuge im U-Ausschuss.
Die Immofinanz habe den Anteil der RLB OÖ an der Hochegger-Provision übernommen, im Gegenzug für eine Vereinbarung beim Kauf der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG. Auf Wunsch von Georg Starzer von der RLB OÖ sei eine "Gegenrechnung" vereinbart worden, führte Petrikovics aus: Die Immofinanz kaufte der RLB-OÖ deren 45-Prozent-ESG-Anteil zum ursprünglichen Kaufpreis und nicht zum - rund ein Jahr nach dem Erwerb - mittlerweile deutlich höheren Wert ab. Im Gegenzug übernahm die Immofinanz auch den RLB-Anteil des Hochegger-Honorars. Dies sei eine mündliche Vereinbarung zwischen ihm und RLB OÖ-Vorstand Starzer gewesen. Warum Starzer bei seiner Einvernahme dies bestreite, könne er sich nicht erkläre, so Petrikovics.
Causa Buwog
Im Jahr 2004 wurden die Buwog (Bauen und Wohnen GmbH) und vier weiterer Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen an die Immofinanz verkauft. Von dieser erhielten der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger - beides Vertraute von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser - eine Provision von fast zehn Millionen Euro für „Vermittlungstätigkeiten". Der Verdacht: Sie könnten Insiderinformationen von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück.
(Ag. )