Die Bundesländer reagieren zurückhaltend auf den Regierungsvorschlag. Sie wollen Details abwarten. Salzburg verweist auf seine Vorreiterrolle. Burgenlands SP-Landeschef Niessl will vor allem bei Banken strengere Regeln.
Ein strittiger Punkt im von der Regierung am Freitag präsentierten Transparenzpaket ist die Einbindung der Länder. Während die SPÖ einheitliche Regelungen über den Bund will, möchte die ÖVP eigene Länderpakete, sofern sie strenger sind, zulassen. Bis 15. Mai sollen die Details verhandelt sein. Die Länder geben sich in einer ersten Reaktion eher zurückhaltend. Die meisten Vertreter wollen sich die Details noch anschauen.Ein Überblick:
Burgenland: Schritt in die richtige Richtung
"Es ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es könnte auch sein, dass man im Burgenland im einen oder anderen Bereich strengere Regeln einführe als der Bund, meinte der Landeshauptmann: "Das gilt vor allem für Parteispenden, die transparent zu machen sind."
Er könne sich auch vorstellen, dass es vor allem bei Banken strengere Regeln geben solle. Wenn zum Beispiel ein Land mit Banken Verbindungen habe, sei vorstellbar - soweit dies rechtlich möglich sei - "dass da überhaupt keine Spenden fließen dürfen. Ich würde grundsätzlich sagen, von Parteispenden ist da zur Gänze abzusehen", sagte Niessl.
Oberösterreich: Regelung schnell zu finden
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die Regierung zu einer einvernehmlichen Grundsatzentscheidung gekommen sei. Allerdings müsse man zwischen den verschiedenen Kategorien von Urnengängen unterscheiden: "Bei bestimmten Wahlen haben wir nie sieben Mio. Euro ausgegeben", so Pühringer. Derzeit sei jedoch nicht bekannt, ob sich diese Grenze nur auf Bundeswahlen beziehe. Mit der Veröffentlichung von Parteispenden habe er als Obmann der Landes-ÖVP kein Problem, "weil wir uns nicht aus Parteispenden finanzieren".
Wie man weiter vorgehen will, werde er mit allen Parteien im Landtag besprechen, wenn die von der Regierung nun erzielte Einigung im Detail vorliege. "Eine Regelung auf Landesebene lässt sich aber relativ rasch machen", erwartet der Landeshauptmann. Allerdings müsse es Übergangsfristen geben, da die Budgets für dieses Jahr bereits erstellt seien.
Kärntens Landeschef will zuerst prüfen
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wollte noch kein Urteil über das Transparenzpaket abgeben. "Ich kenne es nicht, ich werde mir das ganz genau anschauen, wo es Lücken gibt", meinte er. Eilig hat es Dörfler nicht, "ob das zwei Monate früher kommt oder etwas länger dauert, ist nicht wichtig". Es sei ihm klar, dass allen Parteien wegen der bevorstehenden Nationalratswahlen "der Schuh drückt", aber vorrangig sei es, das Ziel vollständiger Transparenz zu erreichen
Niederösterreich ist uneins
"Wenn eine Gesetzesvorlage von Bundesseite da ist, werden wir uns damit auseinandersetzen", sagte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ. Der Vorsitzende der SPÖ-Niederösterreich, Sepp Leitner, hielt fest, dass Niederösterreich am Vorabend der Landtagswahl im Frühjahr 2013 für alle Bundesländer "eine besondere Vorbildwirkung" habe.
Karner sagte dazu, der SPNÖ-Vorsitzende möge den "eigenen Stall ausmisten", wenn man sich einen Verein wie "Pro NÖ" oder die Arbeiterkammer ansehe. Außerdem erhob er den Vorwurf, dass Leitner schon jetzt "geschätzt eine Million Euro" für eine Plakatkampagne ausgebe.
Steiermark will sich's genau ansehen
Die steirischen Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Walter Kröpf und Christopher Drexler, haben ebenfalls mit Zurückhaltung reagiert. Der Tenor lautete: "Erst müssen wir uns das genau ansehen." Eine Beurteilung aufgrund von Medienberichten sei nicht angebracht. Kröpfl hielt es ersten Eckdaten zufolge für "ziemlich streng", sprach aber von Spielräumen, die es immer gebe. Drexler meinte, dass noch vor dem Sommer ein Unter-Ausschuss über das Paket und die Regelung für die Steiermark beraten werde. Er meinte, dass die "Grundrichtung" der Bundesregelung passe.
Tirol arbeitet an eigenem Gesetz
In Tirol ist für ein eigenes Transparenzgesetz nach jüngsten Debatten etwa über Jagdausflüge von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Bewegung gekommen. Im Oktober soll ein derartiges Gesetz beschlossen werden. Darin sollen alle Förderungen inklusive der Wirtschaftsförderung geregelt und offengelegt werden. Auch die Managergehälter sollen laut Platter darunter fallen. Falls es auf Bundesebene keine Einigung über ein Parteienfinanzierungsgesetz gebe, werde man auch das eigenständig in Angriff nehmen, hatte es zuletzt im Landtag geheißen. Parteiengespräche über die Details sind im Laufen.
Für Wien ist "vollkommene Transparenz ok"
Ein Sprecher des Wiener SP-Bürgermeisters Michael Häupl verwies auf eine am vergangenen Dienstag getätigte Aussage des Stadtchefs, wonach "vollkommene Transparenz für Wien okay" sei. Ansonsten war keine Stellung zu entlocken.
Salzburg verweist auf Vorreiterrolle
Ohne die heutigen Beschlüsse im Detail zu kennen, verwies Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) auf die Vorreiterrolle Salzburgs, wo sich alle vier im Landtag vertretenen Parteien vorige Woche auf eine völlige Offenlegung der Parteispenden (darunter zählen auch Personal- und Sachleistungen) geeinigt haben. Diese Maßnahmen werden nun im Landtag im Parteienförderungsgesetz und im RH-Gesetz verankert und sollen Anfang 2013 in Kraft treten. Demnach müssen in Salzburg alle Spenden ab 500 Euro gemeldet werden, die der Rechnungshof im Internet veröffentlicht. Bei Verstößen wird es Strafen bis zum Dreifachen des nicht genannten Betrags geben. Diese Regelungen sollen auch für Vorfeld- und Teilorganisationen gelten.
Vorarlberg hat seine eigenen Regelungen
In Vorarlberg wurde auch bereits in der vergangenen Woche ein - teilweise strengeres - landesspezifisches Parteiengesetz vorgestellt, das von den vier Landtagsparteien erarbeitet wurde. Darin ist festgehalten, dass künftig Spenden ab 1.000 Euro offengelegt werden müssen. Das betrifft auch Teilorganisationen bzw. einzelne Abgeordnete. Ausgeschlossen sind in Zukunft sowohl für die Parteien als auch die Landtagsfraktionen anonyme Spenden. Die Abgeordneten werden nach dem Modell des deutschen Bundestags ihre Nebeneinkommen - aufgegliedert in drei Stufen - angeben müssen. Das Gesetz wird im Mai im Landtag beschlossen.
(APA)
