Rechnungshofpräsident Josef Moser ist unklar, in welchem Ausmaß der Rechnungshof künftig eine "Prüffunktion" übernehmen soll.
Rechnungshofpräsident Josef Moser kann dem Transparenzpaket der Regierung mehrere positive Punkte abgewinnen. Im APA-Gespräch sieht er allerdings auch noch offene Fragen - und verweist darauf, dass zusätzliche Aufgaben für den Rechnungshof auch zusätzliche Ressourcen notwendig machten.
Gleich mehrfach Anlass für Lob findet Moser in dem am Freitag präsentierten Maßnahmenpaket: Positiv sei etwa, dass "Kritikpunkte, die der Rechnungshof (RH) bei der Novelle der Antikorruptionsbestimmungen 2009 geäußert hat, aufgegriffen hat". Konkret ging und geht es ihm um die nunmehrige Verschärfung der damals entschärften Anfütterungsbestimmung. Auch, dass "sämtliche dem Rechnungshof unterliegende Unternehmen" unter die Antikorruptionsregeln fallen, begrüßt Moser. Und einheitliche Standards für Bundes- und Landesparteien sieht der RH-Präsident ebenso auf der Plus-Liste wie ganz generell, dass dem Rechnungshof im Transparenzpaket eine zentrale Rolle zukommt "und damit unsere Arbeit und Reputation bestätigt wird".
Welche Kontrolle ist vorgesehen?
Nicht ganz klar ist Moser aber nach dem Studium der ihm vorliegenden Unterlagen, in welchem Ausmaß der Rechnungshof künftig eine "Prüffunktion" übernehmen soll. "Übermitteln und Veröffentlichen" werde explizit als Aufgabe genannt, dies komme einer "quasi notariellen Funktion" gleich. Doch es gelte ja, "Transparenz und inhaltliche Richtigkeit" zu überprüfen, und da sei derzeit nicht präzise niedergeschrieben, wo und ob sich der RH "von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen" könne. "Die Frage ist, welche Kontrolle ist vorgesehen - das geht aus den derzeitigen Unterlagen nicht hervor."
Als zu umständlich beurteilt man im RH offenbar auch den Plan, dass er künftig bei den von ihm geprüften Unternehmen aktiv abfragen soll, ob diese mit parteinahen Firmen Geschäftsbeziehungen pflegen und wenn ja, welche. Nach Mosers Ansicht bedeutet dies einen "enormen vermeidbaren Verwaltungsaufwand". Besser wäre eine Meldepflicht für jene Unternehmen, die ohnehin der RH-Kontrolle unterliegen, sagt er.
Die Anforderungen an den Rechnungshof seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, hält Moser fest. Nichtsdestotrotz habe man "äußerst ressourcenschonend agiert" und den zusätzlichen Aufwand mit den vorhandenen Mitteln bewältigt. "Wenn jetzt durch Transparenzpaket sichtbar Mehraufwendungen auf den Rechnungshof zukommen, muss man natürlich dafür auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen", lautet nun aber Mosers deutliche Botschaft an die Politik. "Würde man das nicht, geht das zulasten der Kernaufgaben - nämlich Prüfen und Beraten."
Schwache Rolle des Parlaments
Auch der Politikwissenschafter Peter Filzmaier attestiert dem Transparenzpaket positive Ansätze. Allerdings ortet er es als "Schönheitsfehler", dass das Parlament bzw. die dortigen Klubs sich nicht aktiver an Erarbeitung und Präsentation beteiligt hätten, sagte er. Der derzeit allerorten konstatierte Vertrauensverlust in die Politik sei freilich mit Ankündigungen für mehr Transparenz ohnehin nicht vom Tisch: "Das Misstrauen hat sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte aufgebaut." Um nachhaltig zu wirken, müssten die Maßnahmen auch gelebt werden.
Als "engagierten Versuch" bezeichnet Filzmaier das Paket, doch "ich hätte mir gewünscht, wenn da mehr aus dem Parlament gekommen wäre. Wir sind laut Verfassung eine parlamentarische Republik und keine Regierungspolitik". So werde augenfällig, dass die "in der Theorie starke Rolle des Parlaments in der Verfassungswirklichkeit eine schwache ist".
(APA)
