In Graz soll sich am Mittwoch entscheiden, was passiert, wenn Gebietskörperschaften die Finanzziele nicht einhalten. Die Länder konnten bereits im Vorfeld den Entwurf von Finanzministerin Fekter entschärfen.
Graz/Aich/Apa. Bereits heute soll der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf Schiene gebracht werden. In Graz verhandelt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den Landesfinanzreferenten über die Knackpunkte. Am Donnerstag gibt es dann eine Konferenz der Landeshauptleute im steirischen Stainz, wo der am Mittwoch ausverhandelte Pakt endgültig abgesegnet werden könnte.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht dabei die Frage, was passieren soll, wenn jemand die Ausgabengrenze überschreitet. Fekter schwebte ursprünglich sogar ein Automatismus vor. Dieser hätte sofortige Strafzahlungen bedeutet, wenn Bund, Länder oder Gemeinden gegen die Vorgaben verstoßen und dies nicht innerhalb eines Jahres korrigieren. Diese Variante ist aber nun vom Tisch. Nun dürfte alles auf eine Neuregelung nach EU-Vorbild hinauslaufen – also ein mehrstufiges Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen. Fekter übernimmt damit den Vorschlag der Länder. Man wolle ja nicht „päpstlicher als der Papst sein“, erklärte die Finanzministerin, die ihre Beamten ein neues Modell ausarbeiten ließ.
EU-Modell für Gebietskörperschaften
Demnach soll es zunächst vom zuständigen Kontrollgremium eine Verwarnung geben, wenn jemand vom vorgegebenen Pfad abweicht. Danach folgen Empfehlungen, wie die Gebietskörperschaft binnen fünf Monaten wieder die vereinbarten Ziele erreichen kann. Folgt man dem EU-Modell, würden dann Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt werden. Wenn der Budgetsünder es schafft, wieder den Budgetpfad einzuschlagen, werde das Verfahren ruhend gestellt, so Fekter. Wenn dies aber nicht der Fall sei, solle es zu einer Strafzahlung in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen. Die Finanzministerin räumt aber ein, dass man mit den Ländern über die genaue Ausgestaltung heute noch verhandeln müsse. Fekter glaubt aber, dass es nun gelingt, den Stabilitätspakt zu fixieren: „Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Einigung im Finale kommt“, sagte Fekter. Man sei bereits bei den letzten Gesprächen schon „sehr weit gekommen“.
So ist man sich bereits einig, dass es ein Sanktionsverfahren gegen ein Land erst dann geben soll, wenn die Bundesländer insgesamt die vorgegebenen Budgetziele verfehlen. Ein Land kann sich also Sanktionen ersparen, wenn dafür die anderen noch besser als vorgegeben wirtschaften. Klar ist zudem bereits, dass der Stabilitätspakt in Hinkunft unbefristet gelten soll. Auch hier wird auf Wunsch der Länder aber ein Ausstiegsszenario geschaffen. Der Pakt gilt nämlich nur so lange, wie andere budgetrelevante Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern – also etwa der Finanzausgleich oder die Finanzierung von Krankenanstalten und Pflege – gelten. Dass die Länder diese Einschränkung wollten, sei nur „logisch“, sagte Fekter. Denn die Länder könnten den Stabilitätspakt einfach nicht mehr einhalten, wenn sich Bund und Länder beim Finanzausgleich einmal nicht einigen sollten.
Am Verhandlungstisch wird Fekter heute auf Steiermarks Landesfinanzreferentin Bettina Vollath, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Salzburgs Landesfinanzreferenten David Brenner sowie auf Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner treffen. Schauplatz ist das Grazer Landhaus. Fekter wird direkt vom EU-Finanzministerrat in Brüssel in die Steiermark kommen. Geht bei den heutigen Verhandlungen alles klar, könnte der Stabilitätspakt beim Gipfel von Bund und Ländern am 9. Mai unterzeichnet werden.
Landeshauptleute beraten über Transparenz
Zuvor werden bei der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag aber auch noch Themen abseits des Stabilitätspakts diskutiert werden. Fekter wünscht sich von den Ländern, dass sie sich auch bezüglich Transparenzdatenbank einigen.
Zudem werden die Themen Verwaltungsreform und das Transparenzpaket, das die Bundesregierung vergangene Woche präsentierte, besprochen. Die Länder müssen beim Transparenzpaket noch mit an Bord geholt werden.
Auf einen Blick
Der neue Stabilitätspakt regelt, unter welchen Voraussetzungen Bund, Länder oder Gemeinden bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Budgetziele halten. Heute, Mittwoch, sollen die letzten Details bei Verhandlungen von Finanzministerin Fekter und Ländervertretern besprochen werden. Bevor es zu Strafzahlungen kommt, soll ein mehrstufiges Warnsystem eingezogen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2012)
