U-Ausschuss: Abnehmen mit Ernst Karl Plech

02.05.2012 | 20:28 |  von REGINA PÖLL (Die Presse)

Der ehemalige Buwog-Aufsichtsratschef gesteht nur teilweises Wissen über Buwog-Provisionen ein. Für Ex-Minister Grasser wird es unterdessen eng: Erst in der Vorwoche hat ihn sein einstiger Kabinettschef belastet.

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Wien. Bei einer Kur kann man viel verlieren: Gewicht zum Beispiel oder auch Prestige. Geht es nach Ernst Karl Plech, dem zentralen Befragten im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch, dann ging es 2007 „nur" ums Gewicht und um die Gesundheit - und um nichts anderes. 2007 nämlich absolvierte Plech, erfahrener Immobilienmakler und einst Chef des Buwog-Aufsichtsrats, einen Aufenthalt im Gesundheitszentrum Lanserhof in Tirol. Mit von der Partie waren damals seine Freunde, der Polit-Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, beide enge Vertraute des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser. So weit, so unverfänglich - meint Plech.

Und das betont er am Mittwoch auch im Untersuchungsausschuss: Man habe eben gemeinsam Sport betreiben und abnehmen wollen, bei einer F.-X.-Mayr-Kur. Man habe - in den Worten Meischbergers - "zehn Jahre jünger" werden wollen. Und sonst? Sonst nichts. Sagt Plech.

Mehrere Abgeordnete sehen das anders. Der Vorwurf Stefan Petzners, des einzigen BZÖ-Mandatars im Ausschuss: Plech habe damals, bei der Kur, noch klären wollen, ob denn nun alle Provisionen in der Buwog-Causa in Richtung Hochegger abgewickelt seien. Entsprechende Aussagen zitiert Petzner aus Unterlagen der Justiz, die gegen Hochegger, Meischberger und andere wegen der Privatisierung von 58.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 ermittelt. Dabei haben - so viel gilt bereits als sicher - die beiden Grasser-Vertrauten gemeinsam 9,9 Mio. Euro Provision seitens des Bieterkonsortiums um die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) kassiert; von jenem Konsortium also, das am Ende den Zuschlag bekommen hat. Und zwar in einem besonders knappen Rennen gegen den ursprünglichen Bestbieter, die CA Immo. Die Immofinanz hat sie am Ende mit 961 Mio. Euro, also mit nur einer Million, hauchdünn überboten. Und offenbar hatte das Konsortium die Information über das (an sich geheime) Anbot der CA Immo von 960 Mio. Euro, das es zu überbieten galt, von Hochegger.

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RLB-ÖO-Vorstand relativiert

Was RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer im Ausschuss relativiert: Hocheggers Tipp von mehr als 960 Mio. Euro will er nicht bestätigen. Hätte man einen solchen erhalten, wäre er aber auch de facto „wertlos" gewesen. Denn damals sei klar gewesen, dass der Finanzrahmen der CA Immo jedenfalls höher lag. Und das Konsortium um die RLB OÖ hätte sich somit nicht sicher sein können, dass es mit 961 Mio. Euro den Zuschlag bekommt. Die RLB habe sich daher auch nicht an der Provision für Hochegger beteiligt.

Ob sie relevant war oder nicht: Woher hatte Hochegger denn die Information von den 960 Mio. Euro der CA Immo? Etwa gar von Grasser, dem Minister selbst? Oder „nur" aus dessen Umfeld? Und welche Rolle spielte Plech, der nicht nur Chef des Buwog-Aufsichtsrats war, sondern auch 2002 in einer Expertenkommission mitentschied, welches Investmenthaus das Finanzressort beim Buwog-Verkauf beraten sollte? 2002 wählte die Kommission jedenfalls überraschend Lehman Brothers, nachdem zunächst die CA-IB favorisiert worden war. Angeblich erfolgte die Wende auf den Wunsch und Druck Grassers.

Stimmt nicht, sagt Plech: Er sei "immer schon" für Lehman gewesen. Und auch von Provisionszahlungen der Immofinanz - über Hochegger und Meischberger - an ihn will er nichts wissen. Oder nichts dazu sagen: Gleich mehrmals entschlägt Plech sich der Aussage. Das darf er: Gegen ihn laufen strafrechtliche Verfahren, als Beschuldigter muss er im Ausschuss deshalb keine Aussagen tätigen, die ihn selbst belasten könnten.

Belastende Telefonprotokolle

Peter Pilz versucht Licht ins Dunkel zu bringen: Haben Immofinanz-Lobbyist Hochegger und sein Partner, Meischberger, ihre 9,9 Mio. Euro Provision nicht nur untereinander, sondern noch mit weiteren Beteiligten - etwa Grasser und Plech - geteilt? Der Grüne zitiert dazu aus Telefonprotokollen: Demnach, so fasst es Pilz zusammen, hätten nicht nur Plech und Meischberger mit Hochegger über 300.000 Euro des verdeckten Immofinanz-Geldes gestritten (die von der Immofinanz irrtümlich zu viel überwiesen wurden) - sondern Plech habe sehr wohl „über alles Bescheid" gewusst: vom Bieterverfahren bis zu den Provisionen.

Auf Detailfragen schweigt Plech eisern. Auch zu den Treuhandkonten in Liechtenstein, die Werner Amon von der ÖVP zur Sprache bringt, bleibt er vage: Dort sollen, so die Vermutung, (über Umwege) zumindest Teile der Provisionszahlungen gelandet sein. Ja, er sei für zwei Konten zeichnungsberechtigt gewesen, sagt Plech. Es gehe hier aber um Meischbergers Geld. Der habe ihn als „Testamentsvollstrecker" eingesetzt.

Kein Wort von Plech dazu, dass eines der Konten in Liechtenstein - ein Zufall? - auf den Namen „Karin" lautet: So ruft Plech seine Frau Karina. Ebenfalls offen bleibt, was Plech denn 2002 bei einem Essen mit Grasser beim Wiener Nobel-Italiener „Fabios" zu besprechen hatte, nur zwei Tage vor der überraschenden Vergabe an Lehman. Von einer Beeinflussung durch Grasser in Richtung Lehman könne er nichts berichten, sagt Plech.

Für den Ex-Minister könnte es bei seiner (zweiten) Befragung am Dienstag eng werden: Zuletzt hat ihn sein einstiger Kabinettschef, Heinrich Traumüller, schwer belastet. Der Verdacht: Grasser oder sein Umfeld habe die Lehman- bzw. Buwog-Vergabe manipuliert und durch Provisionen profitiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Für Grasser, der alle Vorwürfe bestreitet, ist das ein erheblicher Verlust an (einstigem) politischem Gewicht. Und auch an Prestige.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2012)

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26 Kommentare
 
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Für Grasser, der alle Vorwürfe bestreitet, ist das ein erheblicher Verlust an (einstigem) politischem Gewicht. Und auch an Prestige.

Prestige wird dem egal und wohl das kleinste Übel sein, "sollte" es zu eine stichfesten Anklage und Verurteilung kommen, denn sehr viel Rückendeckung scheint der ehemals beliebste FM ja nicht mehr zu besitzen !

Sobald es nämlich eng für die ehemaligen Freunde wird und Strafen zu erwarten sind, wird man wohl auf die einstige Loyalität sehr schnell pfeiffen (das Hemd steht eben näher als der Rock) !

Andererseits, sollte es Haft für KHG geben, würde so einiges mehr ans Tageslicht kommen, wovor sich einige wohl nicht zu Unrecht fürchten.


Antworten Gast: Tutenchamun
03.05.2012 12:27
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Prof. Nemsic, Altrektor Skalitzky, Telekom-Experte Mensdorff-Puilly schuen nicht nach links ...!

8. Mai 2012, 9:30, 1010 Wien Eschenbachgasse 9
Prof. Nemsic erklärt die Innovation
Warum die Korruption der SPÖ angelastet werden soll ...

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Re: Warum die Korruption der SPÖ angelastet werden soll ...

"werden soll", oder gar etwa zurecht gemacht werden muss weil es eben so ist ?!

Erkundige Dich mal über einiges wie; Pratervorplatz, AKH alt und neu, Flughafen, Skylink, AUA, Überstundenabrechnungen wiener Beamter ........ usw usf !!!

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Re: Prof. Nemsic, Altrektor Skalitzky, Telekom-Experte Mensdorff-Puilly schuen nicht nach links ...!

LOL

Gerade ein Nemsic erzrot, will Innovation erklären, nachdem er sogar in RU gescheitert ist ?!

Telekom-Experte Mensdorff-Puilly ?????

Was hast DU eingeworfen ?!

Antworten Antworten Antworten Gast: Tutenchamun
03.05.2012 15:51
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Re: Re: Prof. Nemsic, Altrektor Skalitzky, Telekom-Experte Mensdorff-Puilly schuen nicht nach links ...!

"Nemsic Sie scheuen nicht nach links, (sondern?) nach rechts oder irgendwohin" Zitat Rosenkranz, FPÖ
15.4.2012

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Das bedrückende Schweigen des Karl Kraus

Aha, „für Ex-Minister Grasser wird es unterdessen eng“!

Zum wievielten Male wird es für Ex-Minister Grasser eng?

Zum 1. Mal, zum 3. oder 5. Mal oder zum 17 ½ ten Mal? Schön, daß es für Ex-Minister Grasser überhaupt eng wird. Denn, wo kämen wir hin, würde es für Ex-Minister Grasser nicht eng werden.

Da wird behauptet, der frühere Kabinettschef des Ex-Ministers Grasser hätte ihn letzte Woche belastet.

Ich armer Tropf lese wieder und wieder die Berichte der Presse über die Einvernahme Traumüllers – das ist der frühere Kabinettschef des Ex-Ministers Grasser – und finde und finde nichts, womit dieser den Ex-Minister Grasser belastet hätte. Sichtlich muß ich auf einen anderen Planeten leben, denn in meiner Welt wurde der Ex-Minister bislang überhaupt nicht belastet, zumindest nicht im „Buwog-Skandal“, der in Wahrheit kein Skandal ist.

Jeder Eigentümer, der den Verkauf seines Eigentums ausschreibt, darf die Ausschreibung verwerfen und wiederholen, wenn ihm die Angebote zu niedrig erscheinen. Nichts anderes hat Grasser gemacht und war erfolgreich. Die zweite Ausschreibung brachte erheblich höhere Erträge als die erste erwarten ließ.

Wenn der höhere Ertrag die Grundlage des „Engwerdens für den Ex-Minister Grasser“ ist, na ja, dann!

Karl Kraus stellte seinerzeit fest, würden Journalisten nur über das schreiben, wovon sie auch etwas verstehen, es herrschte bedrückendes Schweigen.

Die Journalisten sollten wenigstens ihre eigenen Meldungen lesen, damit nicht bedrückendes Schweigen ausbricht.

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Re: Das bedrückende Schweigen des Karl Kraus


Karl-Heinz, bist du's?

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Re: in meiner Welt wurde der Ex-Minister bislang überhaupt nicht belastet, zumindest nicht im „Buwog-Skandal“, der in Wahrheit kein Skandal ist.

mag sein das in "Deiner Welt" Korruption und Amtsmissbrauch etwas völlig natürliches sind, weil ja der Beschuldigte der angeblich beste FM aller Zeiten gewesen sin soll, dem man doch nichts vorwerfen darf sondern für alles sogar einen Verdiienstorden (obererster Klasse) verleihen sollte/müsste ?!

Gäbe es nicht unzählige Verdachtsmomente sondern nur Unschuldsvermutungen, wäre dieser Fall längst abgeschlossen.

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Das Minimum an Manieren

Luzius, normalerweise rede ich mit einem Flegel nicht. Mit Ihnen mache ich eine einmalige Ausnahme, um Ihre Angriffe auf mich und andere Leserbriefschreiber zurückzuweisen. Nehmen Sie daher bitte folgendes zur Kenntnis:

1) Wer einem Fremden per „Du“ anredet, läßt jenes Minimum an Manieren vermissen, die das Zusammenleben in der Gesellschaft erst möglich macht, vorzugsweise der Respekt vor den Anderen.

Wir haben weder zusammen ein Bier getrunken, noch waren wir gemeinsam auf der Alm bei der Kuhweide tätig. Also bitte bleiben wir beim angemessenen Sie!

2) Wer andere heruntermacht ist in seiner Expertise genau dort einzustufen, wo er die anderen gerne hätte, nämlich unten. Siehe Ihre Angriffe auf Nemsic, auf Skalicky, auf Mensdorff-Pouilly, etc.

3) Verdachtsmomente sind immer erlaubt, sie müssen nur plausibel begründet werden können und vor allem sie dürfen nicht zu vorschnellen Vorurteilen führen.

4) Niemand hat bislang behauptet, Grasser sei der beste Finanzminister aller Zeiten. Objektiv feststellbar ist aber, er ist einer besten seit Kamitz. Er hat nämlich durch geschickte Finanzpolitik gemeinsam mit Bartenstein und Bundeskanzler Schüssel die österreichische Wirtschaft geradezu explosionsartig und erfolgreich auf die Chancen durch den EU-Beitritt der mittelosteuropäischen Länder ausgerichtet. Und er hat die Neuverschuldung gegenüber seinen roten Vorgängern halbiert.

5) Versuchen Sie doch einmal meine Darstellung des Buwogverkaufes zu widerlegen.

Ich warte!

Gast: Adam Riese
03.05.2012 10:21
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Noch ein Glück, ...

... dass der Schüssel nichts geworden ist in Brüssel. In der Pension macht der kleine Lauser das, was er am Besten kann: nichts ausser zuschauen, wie andere die Suppe auslöffeln, die er uns eingebrockt hat.

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Nicht nur die Frisur hält - auch das Netzwerk


Wien - Paris - London - Liechtenstein ... und keiner war's.

Also, wenn das Geld auf den Konten jetzt niemandem gehört und keiner weiß wie das überhaupt da hingekommen ist - ich erbarme mich halt und nehm's. Die Verdächtigen wären ihre "Bürde" los und - naja - irgendwie käm ich mit dem Zaster schon zurecht.

Nach dem Motto: Jeden Tag eine gute Tat.

Meine Kontonummer ist ...


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Re: Nicht nur die Frisur hält - auch das Netzwerk

Wäre auch für einen zweiten was übrig ? Würde auch nicht sagen von wem ich es hab!!!!!!

Gast: Bürger1
03.05.2012 00:03
5 0

Aha. Interessant.

Ich kann mich nicht des Eindrucks verwehren, dass der grösste Sündenfall, den man offensichtlich Grasser vorwerfen kann, dass in Anbetracht des Bieters CA-Immo nicht die CA-IB mit der Abwicklung beauftragt wurde sondern Lehman Brothers, eine aussenstehende, nicht verflochtene Bank. Vielleicht sollten die schreibfreudigen Presse-Journalisten einmal diesen Aspekt etwas genauer untersuchen.

Gast: komisch
02.05.2012 20:54
2 0

wieso hält man

diesen Mann, wenn man ihn sieht, für das , was
er vielleicht gar nicht ist ?

Gast: Emil S.
02.05.2012 19:33
6 6

Wo diese FPÖ-Leute auftauchen, gibt es nur Betrug und Korruption



Re: Wo diese FPÖ-Leute auftauchen, gibt es nur Betrug und Korruption

Sie sollten nicht so unverblümt den ex-IM Strasser "ansprechen"!

Gast: Bello, Tulln
02.05.2012 19:26
6 1

Wie kann ein so vergesslicher Mensch soviel Geld absahnen?


Nur eine Frage ...

Gast: Buwog
02.05.2012 19:05
3 2

Für Ex-Minister Grasser wird es unterdessen eng:

"War Ihre Arbeit eigentlich schwer?" wird der KHG gefragt. - "Nein", gesteht er, "aber sie war doch ein Störfaktor zwischen Kur, Urlaub, Feiertagen, Wochenenden, Parlamentsausflügen,..."

Antworten Gast: Aufsichtspflicht
02.05.2012 19:35
4 2

Re: Für Ex-Minister Grasser wird es unterdessen eng:

Was sagt den den Wolfgang Schüssel dazu?
Schließlich war er der Chef vom Grasser und damit auch der Letztverantwortliche.

Re: Re: ... war er der Chef vom Grasser

Da irrt der Staatsbrüger - Minister "arbeiten" Weisungsfrei und in unschuldsvermuteter Selbstverantwortung; "Ministerräte" bedürfen der Einstimmigkeit und so kann sich auch ein Kanzler seine Hände waschen, was immer dort auch passiert!

Antworten Antworten Antworten Gast: so viele kluge menschen hier
03.05.2012 00:32
0 0

Re: Re: Re: Da irrt der Staatsbürger

Ich dachte, Schüssel hat die schwarz-blau-orange Koalition eingefädelt, in der all diese Herrschaften an die entsprechenden Schalthebeln gehievt worden sind.

Wenn nicht Schüssel, wer dann ?

Wenn nicht der Kanzler politisch letztverantwortlich für seine Regierung ist, wer dann ?

Re: Re: Re: Re: ... letztverantwortlich für seine Regierung?

Haben Sie von Veranwortung übernehmen schon irgendwann einmal etwas wahrgenommen in unseren Regierungen?

Verantwortung ist doch das Letzte, was unseren Regierenden in den Sinn käme. So 'was gibt's ja nicht einmal im Plenum!

Antworten Antworten Gast: harras
02.05.2012 20:20
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Re: Re: Für Ex-Minister Grasser wird es unterdessen eng:

der GRÖKAZ lässt uns dumm sterben, weil wir würden das eh nicht verstehen. Er war der Boss der Bauchtanzgruppe , hat aber natürlich nichts gesehen, gehört usw. usw.usw. Höchst merkwürdig ist,dass niemand seine Rolle hinterfragt, so dämlich kann der doch gar nicht sein, dass der nichts gemerkt hat. Womit setzt da jemand jemanden unter Druck ?

Antworten Antworten Gast: b754
02.05.2012 19:56
0 3

Re: Re: Für Ex-Minister Grasser wird es unterdessen eng:

gerüchteweise soll schüssel unter demenz leiden

Antworten Gast: ExZZ
02.05.2012 19:28
4 1

Re: Für Ex-Minister Grasser wird es unterdessen eng:


Schifferlfahren mit Obergauner Julius V. nicht zu vergessen.

Gast: karin A oder B
02.05.2012 18:48
7 1

Gedächtnislücken

Peinlich ist, dass er sich dann nichtmal an das Geburtsdatum seiner Frau erinnern will, rückwerts gelesen ergibt das gerade die Kontonummer, von dem Geld wo er ja nichts weiß sondern nur Verfügungsberechtigter ist

 
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