Finanzministerin Maria Fekter und die Vertreter der Bundesländer einigten sich am Mittwoch auf die letzten offenen Punkte. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ortet dennoch Gesprächsbedarf.
Der neue innerösterreichische Stabilitätspakt steht. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und die Vertreter der Bundesländer einigten sich am Mittwoch bei ihrem Treffen im Grazer Landhaus auf die letzten offenen Punkte. Sowohl beim Sanktionsmechanismus als auch bei der Frage der Laufzeit des Stabilitätspaktes konnten die letzten Steine aus dem Weg geräumt werden. Über die Sanktionen wird ein Gremium aus Bund, Ländern und Gemeinden entscheiden, der Stabilitätspakt wird unbefristet abgeschlossen, tritt aber bei besonderen Fällen automatisch außer Kraft.
Die Einigung wird laut Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Donnerstag auf der Landeshauptleute-Konferenz in Stainz (Steiermark) abgesegnet werden. Formal unterzeichnet werden soll der Pakt dann auf dem Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai in Wien.
Pühringer: "Paradigmenwechsel"
Pühringer sagte, die für Donnerstag geplante Beschlussfassung werde eine "Art Paradigmenwechsel" in der Finanzpolitik einleiten. Denn damit sei klar, dass man bis 2016 - gesamtstaatlich - einen ausgeglichenen Haushalt schaffen werde. Der Gestaltungsspielraum für die nächsten Generationen werde damit erhalten. Es habe sich nun deutlich gezeigt, dass die Länder "keine Blockierer und keine Verhinderer" seien.
Die Einhaltung der Vereinbarungen werde für alle Länder eine "beachtliche Herausforderung" sein, so Pühringer. Für Oberösterreich bezifferte er die notwendigen Kostendämpfungsmaßnahmen mit 930 bis 940 Mio. Euro bis 2016. Ein Viertel davon werde aus neuen Einnahmen, der Rest durch Sparmaßnahmen einzubringen sein.
Fekter: Klima "sehr konstruktuv"
Finanzministerin Fekter berichtete, dass das Gesprächsklima insgesamt "sehr konstruktiv" gewesen sei. "Es war schon spürbar, dass sich alle um eine Lösung bemüht haben", so die Ressortchefin. Sie hoffe, dass man bis zum 9. Mai mit der Ausarbeitung aller Details fertig werde und dann den Pakt feierlich unterzeichnen könne. "Wir peilen das an", sagte die Finanzministerin.
Recht gelassen wurde die Ankündigung von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) reagiert, er wolle den Pakt nicht unterzeichnen, da für das Sparpaket des Bundes ja auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer vorgesehen sind, die aber noch nicht gesichert sei. Die Verhandlungsführerin der Länder, Steiermarks Finanzlandesreferentin Bettina Vollath (SPÖ), erklärte dazu, es werde Sache der Landeshauptleute am Donnerstag sein, ihn von dem Pakt zu überzeugen. Außerdem verwies sie auf das Verhandlungsmandat der Länder-Vertreter, dem Kärntens Landesrat Harald Dobernig zugestimmt hatte.
Gemeinden lassen sich Zustimmung offen
Alles andere als beschlossen sieht dagegen Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer den geplanten Stabilitätspakt. Insbesondere die Defizitgrenzen, bei denen Länder und Gemeinden in einen Topf geschmissen würden, seien für ihn noch zu diskutieren: "Ich verlange eine genaue Definition, welcher Defizitspielraum den Ländern und welcher den Gemeinden zugestanden wird", so Mödlhammer in einer Aussendung am Donnerstag. Gibt es die nicht, droht er mit einer Blockade des Stabilitätspakts.
Insgesamt ist für Länder und Gemeinden ein Spielraum von 0,08 Prozent des BIP an strukturellem Defizit vereinbart. Die Kommunen verlangen nun, dass ihr Anteil an diesem Spielraum 0,03 Prozent beträgt, "damit wir entsprechende Flexibilität haben", erklärte Mödlhammer. Das Argument des Gemeindenchefs: Gebe es diese Unterscheidung nicht, ende die Sache wieder so, dass die Länder sich mit vermeintlich sparsamer Budgetpolitik rühmten, deren Ursache aber bei den Gemeinden liege.
(APA/Red.)
