Fall Buwog: Staatsanwälte suchen "Smoking Gun"

07.05.2012 | 18:11 |  REGINA PÖLL UND HEDI SCHNEID (Die Presse)

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird die Aussagen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser heute im Parlament genau verfolgen. Eine (Teil-)Anklage wegen Amtsmissbrauchs erscheint zumindest vorerst möglich.

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Wien. Hat er – oder hat er nicht? Hat Karl-Heinz Grasser als Finanzminister in der Causa Buwog nicht nur 2002 Stimmung für die beratende Investmentbank Lehman gemacht, sondern auch den Buwog-Käufer Immofinanz darüber informiert, wie viel er bieten muss, um im Jahr 2004 den Zuschlag für 58.000 Bundeswohnungen zu bekommen? Diese Schlüsselfragen werden auch heute, Dienstag, den Korruptionsuntersuchungsausschuss beschäftigen, wenn Grasser bereits zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen muss.

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Der Expolitiker ist unter extremen Druck geraten, als ihn zuletzt, ebenfalls im U-Ausschuss, sein einstiger Kabinettschef Heinrich Traumüller schwer belastet hat: So soll Grasser frühzeitig über den von der CA Immo gebotenen Preis von 960 Mio. Euro informiert gewesen sein. Das Konkurrenz-Konsortium um die Immofinanz und die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gewann schließlich mit nur einer Million Vorsprung, also mit 961 Mio. Euro.

War Grasser selbst der Informant in Richtung Immofinanz? Der Verdacht erhärtete sich zuletzt bei den Ausschussmitgliedern: Gleich mehrere Befragte, darunter auch Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, sagten aus, dass die Immofinanz über die Grasser-Vertrauten Walter Meischberger – auch er ist heute im U-Ausschuss geladen – und Lobbyist Peter Hochegger den Preis zugeflüstert bekam. Grasser hat dies bisher immer bestritten, schon bei seiner ersten Befragung im U-Ausschuss am 17. April sagte er, beim Buwog-Verkauf sei alles „rechtlich korrekt“ abgelaufen.

Nicht nur die Abgeordneten, sondern vor allem auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird die Geschehnisse heute und in den nächsten Tagen genau verfolgen. Denn die Justiz sucht weiter nach der „Smoking Gun“, wie Strafrechtler sagen. Damit meinen sie den stichhaltigen Beweis für die Informationskette Grasser–Meischberger bzw. Hochegger–Immofinanz.

Erst mit einer „lückenlosen Indizienkette“, die darauf hinweist, dass im Buwog-Verfahren mit Wissen Grassers manipuliert worden sei, heißt es in Strafjuristen-Kreisen, könnte bzw. müsste die Staatsanwaltschaft auch umgehend aktiv werden. Und zwar in Richtung einer (Teil-)Anklage gegen Grasser wegen Amtsmissbrauchs. Derzeit hat es die Justiz aber offenbar mit einem „Missing Link“ zu tun – ob in Form einer schriftlichen Aufzeichnung eines Beteiligten, eines Abhörprotokolls oder einer entsprechenden Aussage eines Beteiligten.

Eine Anklage gegen den Exminister werde es in der Sache wohl erst geben, wenn man sich „zu 150 Prozent sicher“ ist, dass sie auch „hält“. Oder, wie es ein weiterer Strafrechtsexperte formuliert: „Auch zu früh in ein Verfahren zu gehen, kann falsch sein.“

„Wir ermitteln auf Hochtouren, wir setzen jedes kleine Mosaiksteinchen zum anderen und verfolgen den U-Ausschuss daher mit großem Interesse“, sagt dazu der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, zur „Presse“. Der Ausschuss sei eine wertvolle Hilfe bei den Ermittlungen der Justiz.

 

Strasser: Entscheidung im Juni

Viele Schritte weiter ist die Justiz unterdessen beim Fall des einstigen ÖVP-Innenministers und -Europaparlamentariers Ernst Strasser. Ihm wird – auf Basis eines verdeckt mitgeschnittenen Videos – vorgeworfen, Lobbyingdienste in der EU gegen Geld angeboten zu haben. „Wir werden noch vor dem Sommer eine Entscheidung haben – ob das Verfahren eingestellt wird oder ob es eine Anklage wegen Korruption gibt“, so Sprecher Ulrich zur „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2012)

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118 Kommentare
 
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Gast: H.M.Kamps
08.05.2012 21:36
0

Wo sind hier die Geiferer?

Interessant. Meinl hat 100 Mio. vor 3 Jahren Kaution hinterlegt, bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Wie lange darf *begründeter Verdacht* bestehen bleiben?

Bis Heute u.a. bei Meinl und Grasser nach 3 Jahren nicht der geringste strafrelevante Tatbestand noch gerichtsrelevante Ergebnisse für ein Verfahren.

Re: Wo sind hier die Geiferer?

die 100 millionen sind schon längst in griechenland

Gast: TBC
08.05.2012 19:30
0

Smoking Gun?

Istr das der Spitzname eines Mitgliedes in der Kette der Verdächtigen oder so?

Antworten Gast: CBT
08.05.2012 20:07
0

Re: Smoking Gun?

Korrekt. Und der war starker Raucher und hat jetzt TBC

da wird gar nichts passieren,

da wie man ganz unten lesen kann auch bei Strasser noch offen ist ob es zu einer Anklage kommen wird können, obwohl mehr Beweise gar nicht möglich sind !

Tango Korrupti kann man dabei leider weiterhin nur singen und sich zu Tode ärgern was da alles möglich ist, während der einfache Bürger wegen weit weniger bereits den STA kennenlernen muss !

Gast: Romanino
08.05.2012 13:11
1

Neue Erkenntnisse: Druck auf Ex-Minister Grasser steigt

WEÄR NICHT WEIT VOM PARLAMENT GLEICH INS LANDESGERICHT DIESE SCHURKEN!

Gast: Luzifer
08.05.2012 11:20
2

Grasser: das klassische Beispiel für Politjustiz!

Wo bleiben unsere "Freiheitskämpfer"?

Normalerweise spielt sich ein Strafverfahren etwa so ab: Eine Straftat wird begangen (etwa ein Mord) und der Täter wird gesucht. Wenn genügend Beweise für einen dringenden Tatverdacht bestehen, wird Anklage erhoben und das Gericht entscheidet unabhängig!

In Fall Grasser steht schon die "Tat" auf schwachen Beinen. Das Problem war, daß die zu verkaufenden Bundeswohnung schon zu sehr günstigen Bedingungen vermietet waren und deshalb wenig Interesse an ihnen bestand. Wie in allen Medien aus der Zeit des Verkaufes nachzulesen ist, war man deshalb in die Kritik der Linken gekommen, die ja grundsätzlich mit der Privatisierung nichts am Hut hat. Und da besteht jetzt viel Interpretationsspielraum: anzunehmen, daß Grasser einen höheren Erlös erzielen wollte und wegen der Chance auf einen potenteren Bieter ("reicher Onkel aus Amerika") noch einmal ausschreiben ließ. Vielleicht gab es auch im 1. Verfahren Mängel, die dadurch saniert werden sollten. Also viel Interpretationsspielraum mit Argumenten für und gegen Grasser...

Sicher ist, daß unsere LINKE sich in ihren Medien im Falle Grasser "schon sehr weit herausgelehnt hat"! Wenn die StA nach 3 Jahren Ermittlung noch immer nicht im klaren ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und ob Grasser ein Straftäter ist, dann ist das nicht nur ein Justiz-Skandal, sondern stellt unserem Rechtsstaat überhaupt ein Armutszeugnis aus! Jedenfalls sollte die Justiz nicht der verlängerte Arm der Linken sein

Antworten Gast: Schlumpfine
08.05.2012 11:42
0

Re: Grasser: das klassische Beispiel für Politjustiz!

BLA BLA BLA.

Bei einem funktionierenden Rechtsstaat wäre die Sache schon erledigt - aber nicht wie Sie es wünschen.

Antworten Antworten Gast: Luzifer
08.05.2012 19:11
0

Re: Re: Grasser: das klassische Beispiel für Politjustiz!

Ich wünsch mir nichts, außer daß Straftäter verurteilt werden, wie etwa im BAWAG-Fall. Nur wenn es heißt: Die StA "glaubt", dann werde ich allergisch. "Glauben heißt nichts wissen". Auch eine Staatsanwaltschaft hat sich an Fakten zu halten und sonst den Mund zu halten!!

Was wir jedenfalls in Österreich nicht brauchen können ist eine Justiz, wo die bei "News" gestrandeten "Arbeiterzeitungs"- Journalisten bestimmen, wer schuldig ist!

Gast: H.M.Kamps
08.05.2012 10:51
1

Dazu möchte ich ein passendes Zitat geben. *** Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. - Mark Twain ***

.
Anscheinend muss der Neid UserInnen in unzähligen Foren einfach zerfressen. Nicht weniger müssen unzählige negative Lebensgefühle vorhanden sein das man nur mit Vorurteilen, Annahmen, Vermutungen, Phantasien und Wunschvorstellungen postet. Einerseits wird versucht vom *Recht* *Ethik* und *Moral* zu sprechen und pocht großsprecherisch auf Grund- Menschenrechte, aber andererseits wird eine diskriminierende menschenunwürdige Hetzjagd betrieben noch dazu auch gegen seine Familie.

Antworten Gast: Luzifer
08.05.2012 11:37
1

Re: Dazu möchte ich ein passendes Zitat geben. *** Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. - Mark Twain ***

Ich habe Grassers FPÖ nie gewählt. Ich versuche daher einen Politiker nicht aus politischer Neigung zu verteidigen.

Was mich hier wahnsinnig stört, ist eine unbeschreibliche Hetzjagd gegen einen ehemal in der Politik tätiger Menschen! Und die Heuchelei, die gerade jene an den Tag legen, die sich sonst die Grund- und Freiheitsrechte und den Rechtsstaat so angelegen sein lassen!

Wir suchen lt. Medienberichten (nach 3-jährigen Ermittlungen) die "rauchende Pistole" und haben nicht einmal noch eine Leiche! Für mich unfaßbar!

Ich nehme an, nicht wenige von uns würden dreijährigen Strafverfolgungshandlungen und Ermittlungen (Hausdurchsuchunen sogar bei Bekannten!) seelisch verkraften (Sogar im dt. FS wird der Fall Grasser bereits thematisiert!). Von den Kosten des Staranwaltes, der die Verteidung übernommen hat, erst gar nicht zu reden. Da geht es sicher um 6-stellige Euro.Beträge.

Für mich wird aus dem Fall Grasser mittlerweile ein österr. Fall "Dreifuss"!

Antworten Gast: Papa Schlumpf
08.05.2012 11:31
0

Re: Dazu möchte ich ein passendes Zitat geben. *** Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. - Mark Twain ***

Was bekommt man so als KHG-Kampfposter?

Gast: H.M.Kamps
08.05.2012 10:39
1

Was ist da so schwer zu verstehen?

*Die endlose Liste* von Verurteilungen einfacher Diebe bis Mörder und Politiker zeigt klar und ohne Zweifel das das österreichische Strafrechtswesen noch immer funktioniert. Ohne Ansehung der Person.* Sehr schwer zu begreifen? Klarerweise hängt die Phalanx (Diebe Mörder bis Politiker) der zu überführenden angeblicher Täter (Verdächtige) von der Beweislage und von Indizien ab.

Es kann gedreht und gewendet werden wie man gerne möchte. Emotionelle ahnungslose und unwissende Außenstehende die noch mit der Akten- Sach- noch Rechtslage vertraut sind können dies NICHT beurteilen. Tatsache ist, ich sehe nur eine Hetz (Menschenjagd) vergleichsweise dem M.A. Das kann es nicht sein. Ich kann nur sehen wie sich Menschen menschenunwürdig emotionell äußern. Anscheinend durch den Mangel ihrer Lebensgefühle.

Wenn sich bei den Ermittlungen und Untersuchungen strafrelevante Tatbestände ergeben wird die STA wie in hunderttausend anderer Fälle (auch unzähliger bereits verurteilter Politiker der letzten Jahrzehnte) prüfen und Anklage erheben. Ein Gericht wird prüfen ob auch diese Tatbestände gerichtsrelevant sind.

Zu keinen verdächtigten Täter, egal wer es auch sein mag, habe ich keinen persönlichen Bezug und stehe leidenschaftslos jeden Verfahren gegenüber. Nur wenn ich *symbolischen* einen Täter aufhänge dann **MUSS** verständlicherweise ein rechtskräftiges Urteil vorliegen. Dann bin ich dabei.

vor kurzem im tv,

wieder mal stand am programm "Das Urteil – Jeder ist käuflich (Originaltitel: Runaway Jury)" mit gene hackman und john cusack.
ersterer erhält im rahmen eines prozesses gegen einen waffenproduzenten die mitteilung "jury for sale"

dieser film diente wohl als vorlage für "finanzminister for sale"
filmtitel: "die ausschreibung - jeder ist käuflich (originaltitel: the denying minister)"

nächstes filmprojekt von karli ist angeblich "the good, the bad, and the one much too pretty to be ugly"

Gehen wir davon aus, dass das was in den Medien steht zu 50 Prozent stimmt.

Damit erscheint aus meiner Sicht eine Anklage zu mehr als 150 Prozent fundiert. (Supernockat, wos woa mei Leistung....). Ohne an der Unschuldsvermutung rütteln zu wollen: wenn es da was gab wäre nun ein guter Zeitpunkt für ein reumütiges Geständnis zwecks strafmildernder Umstände.

Gast: LegendIn
08.05.2012 08:40
1

Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

1.) Durch die zusätzliche Bieterrunde hat die Republik Österreich 85 Millionen Euro mehr Geld erhalten als es ohne dieser zusätzlichen Bieterrunde der Fall gewesen wäre.

Grasser oder werauchimmer hat also durch diese zusätzliche Bieterrunde der Republik Österreich 85 Millionen Euro erwirtschaftet.

Zusätzliche Bieterrunden sind nichts "böses" und nicht unüblich, wenn man z.b. an die Vergabe der UMTS-Lizenzen denkt.

Was daneben gelaufen ist ist natürlich strafbar, hat aber die Republik Österreich nicht geschädigt, die Immofinanz-Provision war ja Firmengeld.

2.) Es wäre der CA-Immo freigestanden, noch mehr anzubieten um damit den Zuschlag zu erhalten.

Wenn die CA Immo in einem Bieterverfahren ausplaudert/herzeigt, wie viel sie maximal bieten will, dann muss sie sich nicht wundern wenn sie überboten wird.

***

So, und jetzt auf zur Grasser-Hatz! Wann gibts wieder eine Hausdurchsuchung vor von der Justiz geladener Medienmeute?

Antworten Gast: go karli go
08.05.2012 09:35
0

Re: Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

geh Karli, inzwischen glaubst jo selber scho das du unschuldig bist

Antworten Gast: Wahrheitsfindung
08.05.2012 09:05
0

Re: Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

Wertfrei stelle ich fest: eine Wohnung kostet nicht 16.000 Euro. Alleine beim Verscherbeln der BUWOG hat der Staat Unsummen verloren, sicher über 1 Milliarde Euro!!!

Antworten Antworten Gast: Romanino
08.05.2012 13:13
0

Re: Re: Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

AB INS GEFÄNGNIS SO LANGE BIS SIE ENDLICH ALLE DIE WAHRHEIT SAGEN
ABER DAS WIRDS NICHT GEBEN; BEI UNS GIBST KEINE WAHRHEIT!!!

Antworten Antworten Gast: LegendIn
08.05.2012 09:51
0

Re: Re: Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

Nicht alles was eine Milchmädchenrechnung ist hinkt:

Sie müssen zum monetären Erlös schon auch die übernommenen Schulden dazurechnen. So kommen sie auf mehr als das Doppelte.

Und wenn es so ein hervorragendes Geschäft war, warum haben sie sich nicht an der Ausschreibung beteiligt? Sie hätten nur eine Million mehr bieten müssen um den Zuschlag zu erhalten.

Antworten Antworten Antworten Gast: Wahrheitsfindung
08.05.2012 10:43
0

Re: Re: Re: Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

Ich hatte zufällig nicht gerade soviel Geld am Konto, auch die Sparschweine meiner Kinder waren nicht so prall gefüllt :-)
Ausserdem hatte ich keine ( verbotenen ) Insiderinformationen. Sonst hätte ich mir die BUWOG sicher gekauft.

Auch bei den übernommenen Schulden ist der Kaufpreis ein Witz, kann man überall nachlesen.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Romanino
08.05.2012 13:14
0

Re: Re: Re: Re: Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

DAS IST EIN SCHMARREN WAS SIE SAGEN

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: LegendIn
08.05.2012 11:29
0

Re: Re: Re: Re: Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

Warum haben sie dann die übernommenen Schulden bei ihrer "16.000,- pro Wohnung"-Behauptung wissentlich verschwiegen?

Nur weil sie im Supermarkt für ein Kilo Kartoffeln 1,- Euro bezahlen heißt das nicht, dass der Großhändler dafür auch 1,- Euro pro Kilo zahlt.

Und da der damalige Bieterandrang überschaubar war dürfte es sich DAMALS nicht um ein sooo tolles Geschäft gehandelt haben.

Verklagen sie auch die Münze Österreich, weil sie 2004 Gold um 30% des heutigen Wertes verkauft hat? "Verschleuderung des Famileingoldes"?

Lustiger Vogel...

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Wahrheitsfindung
08.05.2012 11:47
0

Re: Re: Re: Re: Re: Nur um das mal wertfrei festzuhalten:

Die BUWOG wurde bereits damals weit unter ihrem Wert verscherbelt. Versuchen Sie nicht so krampfhaft von den Fakten abzulenken.

Warum alle so niedrig geboten haben? Vielleicht wusste man schon dass die BUWOG unter ihrem Wert hergegeben wird.

Die Justiz ist zu einer Schande geworden!

Genauso wie die Demokratie in Österreich nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Einzelne Menschen wie die von MEIN OE, die sich positionieren und mehr direktdemokratische Strukturen ins Bewußtsein des Kronezeitungsleserlandes bringen wollen, werden lächerlich gemacht, oder vollends ignoriert sowie im ROTfunk ORF sichtbar!

Österreich ist ein rechtsstaatlicher Schandfleck und existiert nur mehr aufgrund seiner noch immer starken Wirtschaftsleistung, geschaffen durch eine Minderheit noch ehrbarer leistungsbereiter Bürger!

Re: Die Justiz ist zu einer Schande geworden!

Die Justiz ist nicht zur Schande geworden, das war sie leider bereits immer, nur wurde es in einigen Verfahren (BAWAG!) erst öffentlich sichtbar. Im strafrechtlichen Bereich sitzen, wie in Juristenkreisen allgemein bekannt, "Minderkundige" (frei nach meinem Privatrechtslehrer H. Hoyer....) und im zivilrechtlichen Bereich feiert das allgemein bekannte und beliebte Vergleichpressen zwecks Arbeitsminimierung sei eh und je bei so gut wie jedem Richter fröhliche Urständ. Nur naive Nichtinsider glauben da an Fairness und "Gerechtigkeit" (im weitesten Sinne).

 
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