Der Ex-Verhandlungsführer der Terminal Tower GmbH schickte zur eigenen Absicherung ein E-Mail. Das sorgte für Wirbel bei Porr und führte die Provisionsgelder auf Umwege. Zur Verschleierung solle eine Studie gedient haben.
Josef Wailzer, Verhandlungsführer auf Anbieterseite in der Sache Terminal Tower Linz, hat am Donnerstag im Untersuchungsausschuss Einblicke geliefert, wie es zu der Provisionszahlung von 200.000 Euro an Walter Meischberger gekommen ist. Unter anderem erläuterte der Ex-Porr-Mitarbeiter, warum er ein E-Mail an den Konsortialpartner Real Treuhand (eine RLB-OÖ-Tochter) mit den Details geschickt habe: Dies sei zu seiner eigenen Absicherung geschehen, nachdem er eine Weisung des früheren Porr-Chefs Horst Pöchhacker zur Zahlung der Provision an die zypriotische Firma Astropolis von Peter Hochegger erhalten habe. Eine von Wailzer verfasste Studie diente möglicherweise als gefälschter Leistungsnachweis für die Zahlungen.
Wailzer gab an, von 2004 bis April 2006 Geschäftsführer der Terminal Tower GmbH gewesen zu sein, danach sei er nur mehr Mitglied des Verhandlungsteams gewesen. In der "heißen Phase" habe es 14-tägige Sitzungen mit dem damaligen Chefverhandler im Finanzministerium für die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, Ministerialrat Gerhard Pipal, gegeben. Im Herbst 2006 habe er zum ersten Mal von einer Rechnungen von zwei Mal 100.000 Euro an Hochegger erfahren. Bei den Sitzungen zuvor sei allerdings nie über Provisionszahlungen oder Maklerhonorare gesprochen worden.
Pöchhacker beauftragt Provisionszahlung
Am 28. November 2006 hat Wailzer laut eigenen Angaben die Weisung von Pöchhacker erhalten, die Provision an die Astropolis zu überweisen. Das sei ihm "komisch" vorgekommen. Einen Tag später sendete Wailzer das Mail mit dieser Information an die Real Treuhand, was etlichen Wirbel in der Porr ausgelöst haben soll und den Deal schließlich dahingehend änderte, dass der Betrag erst einmal von der Terminal Tower GmbH an die Porr Solutions ergangen ist und von dort nach Zypern. Warum es aufgrund des E-Mails so viel Aufregung gab? "Kann ich Ihnen nicht sagen. Vielleicht, weil der Inhalt und der Hinweis auf die Geschäftsführung der RLB als sensibel erachtet wurden", so Wailzer.
In seinem Mail verwies Wailzer darauf, dass er am Vortag seitens der Porr-Generaldirektion von einer Vermittlungsprovision an Meischberger über 200.000 Euro informiert worden sei. Dies sei auch bereits dem Grunde nach der Spitze der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich bekannt. Für eine Verrechnung über die zypriotische Consultinggesellschaft müsste aber ein Auftragsverhältnis "dargestellt" werden, forderte er.
Studie als Scheingegenleistung
Auch auf die von ihm verfasste Studie über die Marktsituation von Hotels in Rumänien, die letztendlich als möglicherweise gefälschter Leistungsnachweis für Meischberger und Hochegger dienen sollte, ging Wailzer ein. Die Geschäftsführung sei damals an ihn herangetreten und habe ihn beauftragt, "dass ich unverzüglich eine allgemeine Studie zu verfassen habe". Diese "bräuchte nicht zu umfangreich zu sein, sondern müsste wesentliche Inhalte enthalten". Das Konzept wurde dann vom Leiter der Auslandsabteilung der Porr Solutions noch einmal überarbeitet. Wie man sich fühle, wenn man erst im Nachhinein erfahre, wofür die Studie dienen sollte: "Natürlich fühlt man sich missbraucht", so Wailzer, der außerdem bestätigte, dass auch "Mieterbetreuung" als Gegenleistung im Gespräch gewesen sei.
(APA)