Das Finanzministerium teilt ab sofort jedem Steuerzahler unaufgefordert mit, wofür der Staat die Steuereinnahmen ausgibt. Ein erster Schritt zur Steuermitbestimmung.
Wien/Ju/Red. Wenn schon Transparenz, dann ordentlich: Finanzministerin Maria Fekter will ihren Steuerschäflein künftig nicht nur mitteilen, wie viel sie an ihr nächstgelegenes Finanzamt abzuliefern haben, sondern auch, wo ihr nicht ganz freiwillig „abgedrückter“ Steuer-Euro hinrollt: Ab dem kommenden Montag wird jedem Lohn- und Einkommensteuerbescheid eine Aufschlüsselung über die Verwendung des Steuergeldes beiliegen.
Jene braven Steuerbürger, die ihre Einkommensteuererklärung bzw. ihren Lohnsteuerausgleich gleich zu Jahresbeginn eingereicht haben und deshalb schon „bescheidet“ sind, können sich die Destination ihrer Steuerzahlungen im Internet (www.bmf.gv.at/meinsteuer-euro) ansehen.
Für smarte Steuerzahler gibt es zudem Smartphone-Apps für Apple, Android und Blackberry, die neben der Steueraufschlüsselung auch noch Features wie Brutto-Netto-Rechner sowie News-Ticker enthalten. Und, nicht zu vergessen, den „Finanzamtsfinder“, falls man unterwegs Lust hat, Finanzamtsluft zu schnuppern. Finanzministerin Maria Fekter sieht in ihrer Informationsoffensive einen „ersten Schritt dahin, dass man in Zukunft einmal mitbestimmen kann, wofür der Steuer-Euro ausgegeben wird“, wie sie bei der Präsentation am Freitag sagte.
Einige Steuerbürger dürften tatsächlich staunen, wie die Republik ihr Geld ausgibt: Die Ausgaben für Pensionen (Beamte und ASVG-Zuschüsse) verschlingen schon mehr als 15 Prozent der Bundessteuereinahmen, weitere 8,3 Prozent (siehe Grafik) gehen für die Zinsen der Staatsschuld drauf. Und dass die bei Weitem größten Ausgabebrocken die Überweisungen an Länder und Gemeinden sowie die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems betreffen, dürfte auch nicht so bekannt sein.
Wobei die Kosten des Sozial- und Gesundheitssystems noch deutlich höher sind, als hier dargestellt. Denn das Geld, das den Ländern und Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs überwiesen wird, wird dort natürlich auch noch für deren zusätzliche Sozialausgaben verwendet. Dasselbe gilt übrigens auch für die Agrarsubventionen: Die liegen höher als bei den ausgewiesenen zwei Prozent, denn ein nicht geringer Teil der EU-Zahlungen kommt über den Umweg Brüssel ja wieder als Agrarsubvention zurück.
„Coole“ Steuerzweckwidmung
Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich bei der Präsentation von der Informationsoffensive seiner Parteikollegin Fekter jedenfalls angetan: Das sei ein erster Schritt in Richtung Steuermitbestimmung der Bürger, wie sie seine Junge ÖVP vorgeschlagen habe, sagte der Staatssekretär. Steuerzahlungen sollten demnach künftig teilweise vom Steuerzahler zweckgewidmet werden können.
Und was sagt das Finanzministerium dazu? Maria Fekter findet den Vorschlag „ziemlich cool“. Ob er umgesetzt werden kann, steht in den Sternen: Das Ministerium prüfe gerade die Machbarkeit.
Die Daten in nebenstehender Grafik beziehen sich laut Ministerium übrigens auf die laufende „Steuersaison“ und weichen deshalb etwas von denen der Finanz-Website ab, auf der schon die nächstjährige Struktur abgebildet wird. Es ist eben „alles sehr kompliziert“, sagt man im Finanzministerium...
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2012)