Ex-Justizbeamte sagten im Ausschuss zum umstrittenen Umzug der Justizbehörde in den City Tower aus. Die Provision für Lobbyist Meischberger war dabei zentrales Thema. Die Beamten haben davon nichts gewusst.
Die Provision die Walter Meischberger beim Umzug der Justizbehörden in den City Tower erhalten haben soll, beschäftigte am Montag den U-Auschuss. Immobilienmakler Ernst Karl Plech - er erhielt 607.476 Euro - soll seine Provision für die Einmietung mit dem Lobbyisten geteilt haben. Bei den mit der Übersiedlung beschäftigten früheren Spitzenbeamten des Justizministeriums war das nicht bekannt. Wolfgang Fellner und Hermann Germ haben zwar von einer Vereinbarung des damaligen FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer mit Plech gewusst, wonach dieser 1,5 Monatsmieten erhalten solle, nicht aber von Meischberger, sagten sie dem Ausschuss. Dass Meischberger selbst nicht ganz im Bilde war, beweist ein abgehörtes Telefon zwischen ihm und Plech.
Im Ausschuss am Montag wurde daraus zitiert. "Die Erstinformation, dass Böhmdorfer das sucht, stammt von dir", klärte Plech Meischberger auf. "Was war noch die Erstinformation?" fragte Meischberger nach seiner eigenen Leistung. "Die Erstinformation, dass Böhmdorfer was sucht, weil die Riemergasse zu altmodisch ist", wiederholte Plech. "Ok dann is mir das klar.... City Tower war mei große Leistung", sagte Meischberger.
Fellner und Germ beteuerten im Zusammenhang mit dem Projekt Meischberger nie begegnet zu sein oder über seine Rolle etwas gewusst zu haben. Bei einem Gespräch zwischen dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Justizminister Böhmdorfer im Februar 2002 sei endgültig grünes Licht für die Einmietung der Justizbehörden in den City Tower gegeben worden, so Fellner, langjähriger Leiter der Präsidialsektion des Justizministeriums. Er selber habe an dem Gespräch nicht teilgenommen.
"Böhmdorfer war Feuer und Flamme"
Ursprünglich sei das Projekt am Rennweg favorisiert gewesen, die überbaute Schnellbahnstation habe Böhmdorfer aber nicht gewollt, weil der Standort nur an die Schnellbahn und nicht an die U-Bahn angebunden gewesen sei. Bereits 1999 wäre bei der Standortsuche das Projekt City Tower in einer Liste von über 40 möglichen Standorten aufgeschienen.
Als Böhmdorfer im Juni 2001 vom Makler Ernst Karl Plech erstmals über das Projekt City Tower informiert worden sei, wäre seiner Meinung nach die Provisionsvereinbarung mit Plech "konkludent" entstanden, sagte Fellner. Die Höhe der Provision sei erst später verhandelt worden. "Böhmdorfer war Feuer und Flamme", schilderte Fellner die Begeisterung des damaligen Ministers für den City Tower. Dass Böhmdorfer mit der errichtenden Baugesellschaft Porr einen Alleinvertretungsvertrag hatte, will Fellner damals nichts gewusst haben.
Auch dass das Justizministerium sich in den Verhandlungen um die Einmietung ausgerechnet von Dr. Patzak anwaltlich vertreten ließ, war für Fellner damals kein Problem. Patzak sei ein guter Anwalt. Dass er auch als Anwalt für Plech und Meischberger tätig war, habe Fellner damals nicht gewusst.
City Tower in Wien Mitte
Im Jahr 2003 übersiedelt die Justizbehörde in ein von der Porr gebautes Gebäude - den City Tower in Wien Mitte. Der Umzug soll mit mit einer Provision von 607.476 Euro an den FPÖ-nahen Immobilienmakler Ernst Karl Plech verbunden sein. Plech teilte die Provision mit dem Lobbyisten Walter Meischberger. Der Umzug unter dem damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) brachte dem Bund jedoch beträchtliche Mehrkosten durch eine höhere Miete.
(APA)