Der Rechnungshof prangert einen überhöhten Personalstand an. 45 Beamte waren im Vorjahr ohne Beschäftigung bei vollen Bezügen zu Hause. 19 dieser Betroffenen waren bereits mehr als sechs Monate daheim.
Wien/Ett. Für die Debatte um die die Zukunft des österreichischen Bundesheeres gibt es neuen Zündstoff. Der Rechnungshof zieht eine ernüchternde Bilanz um die im Zuge der Heeresreform 2010 vorgesehenen Personalmaßnahmen. Demnach gab es in dem von Norbert Darabos (SPÖ) geführten Verteidigungsministerium Ende 2010 insgesamt 2059 Bedienstete, die für die Heeresaufgaben entweder nicht benötigt beziehungsweise nicht eingesetzt wurden. Das waren rund 8,6 Prozent des gesamten Personals im Heer, wie das Kontrollorgan in einem am Dienstag dem Parlament übermittelten neuen Bericht berechnet.
Wäre das nicht der Fall, könnte sich das Verteidigungsministerium viel Geld sparen. Denn die Personalausgaben für die überzähligen Heeresbeamten betrugen allein im Jahr 2010 rund 66 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Doppelte der Gesamtsumme, die die Bundesregierung mit den Bundesländern zum weiteren Ausbau der sprachlichen Frühförderung bis 2014 (pro Jahr zehn Millionen Euro) vereinbart hat.
Ausgangspunkt war, dass das Verteidigungsressort für die Heeresreform 2010 keine Personaleinsparungen, sondern lediglich Umschichtungen vorgesehen hat. Das Führungspersonal wurde währenddessen vergrößert: Die Anzahl der Offiziere erhöhte sich von 2006 bis 2011 um 188 Personen oder rund sieben Prozent. Das Heeresressort beschäftigte zudem 2460 Bedienstete mit einem höheren Bezug, als es der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes entsprach.
Knapp 1300 ohne Arbeitsplatz
Laut Rechnungshofbericht verloren mehr als 5300 Bedienstete im Zuge der Umsetzung der Heeresreform ihren „systemisierten“ Arbeitsplatz. 2008 wurde eine eigene Personalvermittlung mit zwölf Mann eingesetzt, um überzählige Heeresbeamte zu vermitteln oder zu betreuen. Von 1295 Bediensteten ohne Arbeitsplatz im Heeressystem waren im Mai des Vorjahrs 291 in Intensivbetreuung.
Allerdings gab es auch 45 Heeresmitarbeiter, die ohne Beschäftigung und bei vollen Bezügen zu Hause waren. 19 dieser Betroffenen waren bereits mehr als sechs Monate daheim. „Die vorgesehenen Schulungen wurden nur in zwei Fällen durchgeführt, Befristungen der Heimaufenthalte fehlten“, vermerkten die Rechnungshofprüfer. Zwar wechselten 400 Heeresbeamte nach einem von Darabos abgeschlossenen Übereinkommen in das Finanzministerium. Die Nutzung der Jobbörse des Bundes aber „war gering“.
Noch ein Punkt, der mit den Ländern für Auseinandersetzungen gesorgt hat, wird kritisch beleuchtet: Der Personalstand in den Militärkommanden lag mit 4502 Vollzeitbeschäftigten um 922 Personen über dem Zielwert. Für das Ressort sind diese Zahlen „nicht nachvollziehbar“.
„Viele Kritikpunkte ausgemerzt“
Das Ministerium konterte via Aussendung: Viele Kritikpunkte seien ausgemerzt. So sei der Aufenthalt daheim seit August 2011 nicht mehr möglich. Insgesamt nehme Minister Darabos die Rechnungshofkritik ernst: Ziel sei das Erreichen der geplanten Infrastruktur und Optimierung der Standorte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2012)