Eine Abwahl der Nationalratspräsidenten „mit qualifizierter Mehrheit oder aus schwerwiegenden Gründen“ soll möglich werden.
Wien. ÖVP-Chef Michael Spindelegger will die Verfassung ändern, um die Abwahl der Nationalratspräsidenten „mit qualifizierter Mehrheit oder aus schwerwiegenden Gründen“ zu ermöglichen. Im „Österreich“-Interview schwenkt der Vizekanzler damit auf Linie der Grünen, die ihre Forderung nach solchen Regeln anlässlich neuer Vorwürfe gegen den Dritten Präsidenten Martin Graf (FPÖ) erneuert haben.
Spindeleggers Sprecher betont gegenüber der „Presse am Sonntag“, dass es zu dem Thema bereits seit geraumer Zeit Verhandlungen im Parlament gebe, die aber ins Stocken geraten seien. Für eine entsprechende Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – für die etwa auch die Stimmen der SPÖ notwendig wären.
("Presse am Sonntag", Print-Ausgabe, 27.05.2012)