Blaulichtfunk: "Himmer schlug Mensdorff-Pouilly vor"

06.06.2012 | 17:54 |   (DiePresse.com)

Der Ex-Tetron-Geschäftsführer Schmerold belastet den ÖVP-Bundesrat Himmer schwer. Die Firma des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly "haben wir nicht im Telefonbuch gefunden".

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Der ehemalige Tetron-Geschäftsführer und Ex-Alcatel-Vorstand Oliver Schmerold ist Mittwochnachmittag im Korruptions-U-Ausschuss zu den Schmiergeldvorwürfen gegen Alcatel, Motorola und die Telekom Austria im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Behördenfunk-Projekts (Tetron) befragt worden. Aufhorchen ließ Schmerold mit der Aussage, dass der Vorschlag für einen Alcatel-Auftrag an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bzw. dessen Gesellschaft MPA Ungarn direkt vom Alcatel-Chef Harald Himmer kam, der auch ÖVP-Bundesrat ist. "Aus dem Telefonbuch haben wir die Firma nicht gefunden", meinte er patzig.

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Es sei dabei aber nicht um Provisionszahlungen, sondern um die Positionierung von Alcatel am ungarischen Markt gegangen, so Schmerold. Alcatel Österreich habe versucht, für mögliche Projekte in Ungarn bessere Informationen zu bekommen. Als Beispiel nannte er die Neupositionierung der Alcatel bei der ungarischen Güterbahn MAV Cargo. Er selber habe Mensdorff-Pouilly nie persönlich getroffen.

Eine Seite für 6500 Euro

Wieso habe Mensdorff-Pouilly für acht Berichte an Alcatel zu Ungarn 720.000 Euro bekommen, wenn darin nur allgemeine Informationen über das Land enthalten seien, wollte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wissen. "Eine Seite kostete 6500 Euro", gab er zu bedenken. "Da gibt's höhere Seitenpreise in Österreich", konterte Schmerold. Immerhin habe die MPA für Alcatel z.B. Einladungen zu Präsentationen in Ungarn erreicht - das gehe wertmäßig weit über die Berichte hinaus, verteidigte er die umstrittene Beauftragung des Lobbyisten.

Laut Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der bei der Justiz quasi als Kronzeuge auftritt, soll Himmer bei der Telekom Austria wiederholt interveniert haben, wann denn die Telekom ihren ausständigen Anteil an der Zahlung an Mensdorff-Pouilly leiste, weil die Alcatel ihren Teil schon erledigt hätte. Demnach soll es um eine Provision im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Behördenfunk-Projekts gegangen sein. Schmerold meinte dazu, dieser Verdacht sei ihm aus den Medien bekannt -  und völlig unbegründet.

Verträge zwischen der Firma Valurex und des Alcatel-Partners beim Behördenfunk Motorola über Provisionen kenne er nicht. Über die Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Millionen Euro von Motorola an Mensdorff-Pouilly geflossen sein - und zwar als Erfolgshonorar für die Lieferung von 20.000 Endgeräten für den Blaulichtfunk an das Ministerium. Mensdorff-Pouilly und die übrigen Beschuldigten dementieren jeglichen Korruptionsvorwurf.

"Wir sind durch die Bundesländer getingelt"

Bei Tetron war Schmerold in der Anfangsphase (April 2004 bis Juli 2005) der von Alcatel entsandte Geschäftsführer. Schwachpunkt des Projekts sei gewesen, dass es - außer von Tirol - keine Verpflichtungen der Bundesländer gegeben habe, das digitale Behördenfunksystem zu übernehmen. So sei man "durch die Bundesländer getingelt" und habe die Vorzüge des Projekts präsentiert.

Über angebliche Jagdeinladungen durch die Tetron wisse er nichts, könne es aber auch nicht hundertprozentig ausschließen, sagte Schmerold: "Ich selbst habe keine angenommen oder ausgesprochen". Auch von den Gratis-Motorola-Handys an Vertreter des Bundesministeriums habe er nichts gewusst.

Schmerold verließ Alcatel im Jahr 2010. Im Jahr 2009 sei er zu den Geschäftsbeziehungen zur MPA Ungarn von einem Anwalt unternehmensintern befragt worden, sagte er. Grund waren offenbar Ermittlungen der US-Börsenaufsicht.

Tetron

2002 hatte der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Einrichtung eines digitalen Polizeifunks erstmals unter dem Namen Adonis ausgeschrieben, 2003 tat er dies erneut. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron. Bei der Neuvergabe sollen Gelder geflossen sein. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte 3,7 Millionen Euro erhalten haben - 1,1 Millionen Euro von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro vom Konsortialpartner Motorola. Die Republik musste dem bei der ersten Vergabe siegreichen Konsortium darüber hinaus 30 Millionen Euro an Schadenersatz zahlen.

(APA)

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20 Kommentare

ja, und?

wen kuemmert es?

Gast: Faymarx und Spindelenin
07.06.2012 16:36
3

0,7 und 2,6 Millionen an privaten Firmengeldern? Da lacht sich der Faymann aber schief und krumm!

Faymann hat doch alleine von der ÖBB "Sieben Millionen für den Werner" mutmaßlich veruntreut. Und da sind dann nocht die ASFINAG und eine Reihe anderer Staatsbetriebe. Also Steuergeld, kein Geld privater Firmen (welche damit ja machen können was sie wollen)

Und was er in seiner Zeit als Wiener Stadtrat einschlägiges getrieben hat, wir werden es dank Häupl/Vasilakuh nie erfahren.

Aber die Medien schweigen. Zwangsgebühren und Presseförderung non olet!

Gast: ungeliebter Heike
07.06.2012 15:42
6

"Bonzen, wollt Ihr ewig fressen?"

Harry Himmers Diätvorschläge gegen die Politversklavung
http://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Himmer

Seit 1995 pickt der wichtige Bonzenquäler im wichtigen Bundesrat.
Himmer forever ....

:-)

Gast: nkerl
07.06.2012 13:50
5

und von all dem soll

Schüssel nichts bemerkt, gehört und gesehen haben ? Man mag ihm ja böswillig allerlei Defekte
anhängen, aber wer hier nichts gemerkt haben will, ist, doch ein ganz schwerer Fall. Wieso wird dessen Rolle nicht untersucht,selbst die Opposition hält fein säuberlich den Mund, welches hässliche Geschäft läuft da?

Re: und von all dem soll

politisch hat er eh schon abgedankt.
strafrechtliche konsequenzen wird ein anwalt a la ainedter zu verhindern wissen.

also bleibt das geschichtsbuch: in dieses fndet er eh seitenweise eingang als eine der biblischen plagen, die über ö gekommen sind.
und ich denke, so etwas noch zu lebzeiten erleben zu müssen, schmerzt einen minderwertigkeitskomplexler am allermeisten!

Gast: mmmh
07.06.2012 12:05
5

aaach

dafür benötigt man bundesräte!

Sozialleistung?

Der arme Ali kann sich nicht einmal Telefon leisten, kontaktiert seine Freunde wohl mit dem Schießgewehr und Rauchzeichen. Kein Wunder, dass er da gar so viele soziale Hilfe braucht um über die Runden zu kommen um nicht als Wurzelzwerg in der Wildnis zu versauern.

Gast: Gast yxyx
07.06.2012 09:29
10

Himmer schlug Mensdorff-Pouilly vor

Und so etwas ist "Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich".
Verdient haben nur er und seine sauberen Freunde.
Pfui Teufel!!

1

SCHELM

Der ÖVP-Bundesrat Himmer, hat diesen Millionendeal mit Mensdorff-Pouilli sicher nur im Sinne der vielen "kleinen" ÖAAB- Mitglieder -der die ÖVP ihre vorhandene Parlanentsstärke verdankt- getätigt. Wer anders denkt ist ein Schelm!

Schüssel ist in der Tat der springende Punkt !

Durch ihn und mit ihm ist Dir,österreichischer Normalbürger,eine einstmals für viele wählbare Partei nachhaltig abhanden gekommen- denn am Tag,als Österreich verraten wurde (Anfang 2000),brach Schüssel sein Wort,nahm ein anderes und begann Österreich unter seinen gierigen Jüngern aufzuteilen- den Rest kennen wir und eines ist sicher: Es wird am dritten Tag keine Auferstehung für diese Bande von Zuschiebern und Korruptionisten,die die Frechheit besitzen,sich christlich zu nennen,geben. Sie werden hoffentlich ALLE bald für sehr lange im Fegefeuer landen- AMEN !

Re: Schüssel ist in der Tat der springende Punkt !

schüssel hat auch einen weiteren, kaum übertreffbaren rekord aufgestellt - er hat DREIMAL vorzeitige neuwahlen provoziert.
nur einmal (2002) hatte er mit seiner zockerei 'glück', die anderen beiden male (1995 und 2008 - da unter mitwirkung seiner marionette molterer) ging es kräftig in die hose.
dieser typ hat uns schon viel gekostet: in finanzieller wie in moralischer hinsicht.

es wird höchste zeit, dass WER WENN NICHT ER sich seiner verantwortung stellt und mit seinen stiefkindern eine gemeinschaftszelle teilt.

Gast: Ö, VP!
07.06.2012 07:11
5

Steuerzahler quälen.

Himmer wählen.

Gast: abergehnsherrfranz
07.06.2012 06:12
8

war das nicht der junge mann

der seinerzei in seinem wahlkampfslogan "bonzen quälen, himmer wählen" an die gunst der wähler appelliert hat?
ein weiterer sargnagel der schwarzen, die nicht unbedingt die hellsten köpfe in ihren reihen gaben.

Gast: Faymarx und Spindelenin
06.06.2012 21:34
4

Und heute ist das Bürschchen Geschäftsführer des ... ÖAMTC!


Antworten Gast: Diesr Gastname kann nicht verwendet werden
07.06.2012 19:03
0

Re: Und heute ist das Bürschchen Geschäftsführer des ... ÖAMTC!

Und was ist jetzt der vorwurf an den schmerold?

Re: Und heute ist das Bürschchen Geschäftsführer des ... ÖAMTC!

es gibt ja genug idioten, die sich ihre mitgliedsbeiträge für diese lobbyistenzentrale schön reden.

sollen diese sich auch freuen, dass sie so ein bürscherl fettfüttern!

Auch der ÖAMTC ist eine ÖVP- Vorfeldorganisation.....

.....wundere Dich daher nicht; dort wird in den Chefetagen nur folgendes gefragt:
a) ÖVP-Mitglied?
b) warst Bundesbruder beim CV?
c) gehst hier und da zum Kardinal ?
d) Hast eh genug Hass auf die rote Brut in Dir ?

Wenn alle vier Fragen mit "Ja" beantwortet werden ist der Weg nach oben in der Regel ein Kinderspiel. Allen, die das auch wollen, kann ich nur eines raten: Ab 15 im MKV, ab 19 im CV......und ab geht die Post- man hat damit eine lebenslange Karrieregarantie in Österreich und braucht sich keine Sorgen mehr zu machen. Ach ja...fats hätt ich es vergessen: hier und da sollte man sich auch in der Sonntagsmesse bleicken lassen.........

Antworten Antworten Gast: 87568
07.06.2012 13:35
0

KREISKY WAR ÖAMTC-MITGLIED

KREISKY WAR ÖAMTC-MITGLIED


Re: Auch der ÖAMTC ist eine ÖVP- Vorfeldorganisation.....

Der ÖAMTC steht dafür besser da,
als der ARBÖ,
der bekanntlich das rote Pendant ist.

Gast: horst krause
06.06.2012 21:23
3

ein sittenbild der verkommenheit in der politik

die övp hat es in der hand diese verkommenheit aufzudecken aber dafür müßte sie schüssel über die klinge springen lassen und das wird nicht passieren

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