19.06.2013 00:41 Merkliste 0

Eurohilfe: FPÖ kündigt Blockade im Parlament an

15.06.2012 | 11:11 |   (DiePresse.com)

FPÖ und BZÖ fühlen sich übergangen. Sollte es keine Volksabstimmung geben, wollen die Freiheitlichen weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zum Euro-Rettungsschirm zustimmen.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Mehr zum Thema:

Aus dem Archiv:

Die Grünen und die Koalition haben sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf den EU-Stabilitätsmechanismus ESM geeinigt - ohne FPÖ und BZÖ zu informieren. Die beiden Oppositionsparteien sahen sich vor vollendete Tatsachen gestellt, sprachen von einer "Nacht&Nebelaktion" und zogen aus dem Plenum aus.

FP-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich empört über die "geheime Kommandoaktion" und kündigte am Freitag via Aussendung eine Blockade beim Thema ESM im Parlament an. Sollte es keine Volksabstimmung geben, werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, betonte der Freiheitliche.

"Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten", so Strache. Aus Sicht der Freiheitlichen gibt es beim ESM "nur einen gangbaren Weg": eine "ausgedehnte Ausschussberatung" allenfalls auch über die Sommermonate und am Ende des parlamentarischen Prozederes den Beschluss einer Volksabstimmung.

Prammer will "weiter verhandeln"

Nationalratsprlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zeigte sich trotz der Ankündigung gelassen. "Es gilt, weiter zu verhandeln", ließ sie am Freitag über ihren Sprecher ausrichten. Man werde in den nächsten Präsidialkonferenzen sehen, wie man mit diesem Verhalten umgehen wird.

(APA/Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr zum Thema:

Mehr aus dem Web

Aus dem Archiv:

1135 Kommentare
 
12 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Gast: tati345
17.06.2012 13:41
» Kommentar melden » antworten
1 0

Zum Artikel: Parlament: Blau-oranger Eklat um Eurohilfe

Einfache Mehrheit

Der sog. ESM ist, scheint es, eine Gesellschaft (noch?) unklarer Rechtform nach luxemburgischem Recht, der in ihrem multilateralen Gründungsvertrag gleich einer politischen Institution „Immunität“ zugesichert wird. Kurz, eine Eurogruppenbehörde, die keiner behördlichen Rechenschaftspflicht unterliegt. Behörde und nicht Behörde.

Merkwürdig ist, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung ihre eigene Macht beschneiden. Denn zwar verlangt die derzeit „diskutierte“ Ratifizierung des Vertrags eine Zweidrittelmehrheit. Bei der zukünftigen „solidarischen Dotation“ des ESM, sprich: der Überweisung österreichischer Steuermittel, die an anderer Budgetstelle fehlen werden, fußt das Kontrollrecht des Nationalrats auf einfacher Mehrheit.

Das bedeutet, dass die Grünen nach derzeitigem Mandatsstand gar nicht kontrollieren werden können. Ohne populistisch auf das Wort „Putsch“ zu setzen: Sind die Grünen masochistisch veranlagt oder wurde ihnen ein „Gegengeschäft“ angeboten, und wenn ja, welches?
Gast: Ausguck
17.06.2012 09:13
» Kommentar melden » antworten
4 1

sind FPÖ und BZÖ

jetzt wirklich die letzte Verteidigungslinie der Steuerzahler - armes Österreich.
Antworten Boris
17.06.2012 12:59
» Kommentar melden » antworten
3 0

Re: sind FPÖ und BZÖ

tatsächlich ist der Zustand enorm degoutant - man muss sich die Nase zuhalten bei Wählen.

Aber andere Alternativen sind tatsächlich nicht in Sicht - so man nicht zu den mutwilligen und feindseligen Österreichzerstörern gehört.
schlechte_milch
17.06.2012 08:06
» Kommentar melden » antworten
9 1

Zum Artikel: Eklat im Parlament: FPÖ und BZÖ verlassen Sitzung

Herr Faymann ich erinnere

Sie haben in einem Leserbrief an die Krone versprochen dass Sie eine Volksabstimmung machen wenn sich an den EU Verträgen etwas ändere. Oder erinnern Sie sich jetzt nicht mehr?
Antworten Gast: joseph
17.06.2012 08:47
» Kommentar melden » antworten
5 0

Re: Herr Faymann ich erinnere

faymann kann sich sicher nicht erinnern. fehlen ihm doch auch 7 jahre taetigkeit bei der angabe seines lebenslaufs.
Antworten Antworten schlechte_milch
17.06.2012 09:15
» Kommentar melden » antworten
5 0

Re: Re: Herr Faymann ich erinnere

Und wo sein Maturazeugniss liegt weiss er ja auch nicht mehr. Obs dafür Medikamente gibt?
Antworten Antworten Antworten Gast: globetrotterneu
17.06.2012 10:28
» Kommentar melden » antworten
7 0

Re: Re: Re: Herr Faymann ich erinnere

Man muß es zur Kenntnis nehmen die SPÖ, Schmutzigste Partei Österreichs, bringt es auf den Punkt, Tarnen Täuschen und Versagen. Mit Faymann ist wohl der Tiefpunkt in der Politik erreicht, dieser Typ nimmt was er kann und Versagt wo es nur geht. In Wien war es immer bekannt, jeder der Draht zum Werner hatte, bekam immer eine günstige Wohnung, dafür gab es für Bedürftige nichts. Der Sozialminister meint zwar, solche EPUs die Probleme mit der SVA haben sollen doch einfach ihren Gewerbeschein zurück legen und dann auf der Strasse leben, weil sie keinen Notstand bekommen. Aber dafür verbratet die SPÖ unser Steuergeld, zuerst auf Kosten der ÖBB, dann eben auf Kosten des Ministeriums, in jeden Fall unser Geld. Wie hört man von der SPÖ, FPÖ Wähler wären Dumm? Was ist man denn wenn man eine Versager Partei wählt deren Vorsitzender nur Tarnt Täuscht und Geld verbratet dafür rein gar nichts zusammen bringt, schlimmer als mit der SPÖ kann es nicht mehr werden, egal wer die nächsten Wahlen gewinnt
rfmj
17.06.2012 01:27
» Kommentar melden » antworten
15 1

Stoppt den Wahnsinn

An alle Leser dieser Kommentare! Es muss etwas geschehen, Österreich darf dem ESM nicht zustimmen!!! Das ist der verlust der noch erhaltenen Souveränität Österreichs und der Verlust der Finanzhoheit! Es geht hier nicht um PARTEIPOLITIK es geht darum, dass wir hier entmündigt werden! Bitte gebt unseren Politikern, Medien, Zeitungen und allen Stellungsnahmen dazu! Wir müssen gehört werden!
Der Vertag stellt eine Gesamtänderung unserer Verfassung dar es muss zu einer Volksabstimmung kommen!!!
Antworten hugo86
17.06.2012 05:15
» Kommentar melden » antworten
0 9

Re: Stoppt den Wahnsinn

ich bin Europäer der esm ist ein notwendiges übel!
Antworten Antworten Gast: qaywsx
17.06.2012 14:43
» Kommentar melden » antworten
2 0

Re: Re: Stoppt den Wahnsinn

Ich bin österreicher und wenn sie glauben europäer zu sein werden sie glücklich als sollcher ich bin und bleibe österreicher.ems und die eu in dieser form braucht kein bürger die einzigen die das brauchen sind die oberen 10000.ein tipp für sie putzen sie ihre brille danach sehen sie wieder besser.
Antworten Admiral Tegetthoff
17.06.2012 01:43
» Kommentar melden » antworten
7 2

bin ganz bei dir

allerdings, fürchte ich, wird eine Stellungnahme nicht reichen. Da werden wir schon unsere Stimme etwas mehr erheben müssen. Demonstrationen landesweit - und schnell!
Antworten Antworten Guevara_der_Pirat
17.06.2012 02:01
» Kommentar melden » antworten
0 9

...als würdet ihr euren hintern hochbekommen...

politdiletanten mit shit-factor.
Antworten Antworten Antworten rfmj
17.06.2012 02:09
» Kommentar melden » antworten
4 2

Re: ...als würdet ihr euren hintern hochbekommen...

Sy aber was mir noch besser an Ihnen gefällt Wörter benutzen die man nicht kennt bzw. falsch schreibt und dazu noch Kraftausdrücke...... nichts für ungut
Antworten Antworten Antworten rfmj
17.06.2012 02:06
» Kommentar melden » antworten
2 2

Re: ...als würdet ihr euren hintern hochbekommen...

Super Einstellung von Ihnen, so kommt man weit im Leben.....

besser irgendetwas tun als gar nichts tun.... mir Ihrer Einstellung wäre die letzten 100 Jahre auf der Welt gar nichts passiert!
Antworten Antworten rfmj
17.06.2012 01:50
» Kommentar melden » antworten
4 1

Re: bin ganz bei dir

Das wird leider richtig sein, ich schreibe schon seit Tagen alle Massenmedien an!

Das Problem ist wie immer es interessieren und informieren sich zu wenig Menschen bei uns dafür!!! Zusätzlich wird von unserer Politik alles vertuscht so gut es geht (und über ORF müss ma nicht reden)

Man bräuchte eine starke Gruppe die hier aufschreit!!! oder zumindest die Unterstützung von einer (Anonymus ....)
Luzius
16.06.2012 17:19
» Kommentar melden » antworten
0 9

warum berichtet man eigentlich nicht über die Diplomatenpässe ?

und insbesondere welche Personen diese weiterhin beantragt und auch bewilligt bekommen wollen/sollen ???

Warum lenkt man ständig mittels seltsamer Themen von wichtigeren ab, bzw darf man dies ohne weiteres tun ?!
Antworten nerd
16.06.2012 17:57
» Kommentar melden » antworten
5 5

Re: warum berichtet man eigentlich nicht über die Diplomatenpässe ?

Sie sind mir aber ein Spassvogel. Diplomatenpässe sind natürlich viel wichtiger als die Zukunft der Europäischen Union. Sie sollten unbedingt FPÖ wählen dann schliessen wir alle Grenzen und es gibt gar keine Pässe mehr. Alle Probleme gelöst. Keiner darf rein keiner darf raus und wir haben endlich den Schilling wieder!
Antworten Antworten Gast: globetrotterneu
16.06.2012 20:16
» Kommentar melden » antworten
6 2

Re: Re: warum berichtet man eigentlich nicht über die Diplomatenpässe ?

Ja sicher wenn wir die SPÖ wählen ist alles besser da bekommen wir heuchlerei Lügen und Zeit für Gerechtigkeit.
Antworten Gast: globetrotterneu
16.06.2012 17:24
» Kommentar melden » antworten
4 3

Re: warum berichtet man eigentlich nicht über die Diplomatenpässe ?

warum berichtet man nicht über unseren faymann der millionen füre inserate verschwendet.
Gast: Manninger
16.06.2012 16:52
» Kommentar melden » antworten
5 4

..Schlagseite...

Strache zeigt nach einer offensichtlichen Führungsschwäche in der Causa Graf eine bedenkliche Schlagseite, sein Wirtschaftsflügel in der FPÖ geht auf Distanz, und womöglich trifft er nun schwerwiegende Fehlentscheidungen für seine Partei.
Bei allem Respekt vor manchen seiner konstruktiven und berechtigten Einwände, überfordert ihn die globale Entwicklung der Finanzmärkte im politischen Tagesgeschäft.
Sich mit der Kronenzeitung anzulegen, tut ein übriges, und beim Geld hört sich für die Österreicher der Spass auf.
Denn bei einer wirtschaftlichen Problemlage in Osteuropa infolge der derzeitigen Entwicklungen, müssten Österreichs Banken sofort gestützt werden. Und verspricht er uns in seiner Radikalopposition dann ungarische oder griechische Zustände???
Antworten Admiral Tegetthoff
17.06.2012 00:56
» Kommentar melden » antworten
6 1

Na da hamma g'lacht

Ui, da sind die Scherzküberl beinander. EU Austritt? Euro Austritt? JA Bitte und zwar schnellstmöglich - wenn ihr gerne in einer Diktatur leben wollt, empfehle ich euch nach Nordkorea auszuwandern! Wir hatten schon - nein danke! Raus aus der EU! Und unsere Banken werden es überleben, nur keine Sorge. Und bitte erspart mir den Dumpfsinn von wegen "alternativenlos", " Friedensprojekt", und weitern Bla-Bla. Wer jetzt noch nicht erkannt hat, wohin die EU unterwegs ist, der ist entweder mentally challenged oder schlicht böswillig - jedenfalls nemand auf den man hören will!
Antworten Antworten Gast: Kelhus
30.06.2012 19:30
» Kommentar melden » antworten
0 0

Re: Na da hamma g'lacht

Wenn man mit de EU-Führung nicht einverstanden ist, warum tauscht man sie nicht einfach aus? Warum dürfen die selben, die alles verursacht/ zugelassen haben, dass das passiert weiterhin versuchen vorzugeben sie würden in unserem Sinne handeln, statt Wege zu suchen ihre Macht zu sichern und Profit zu machen? Wenn jemand Richtungsänderungen vorschlägt kommt die hübsche Angela daher und meint, nicht solange ich lebe. Von der Finanztransaktionssteuer gar nicht zu reden. Bei aller Kritik, man muss sich endlich entscheiden - wenn die EU arbeitsfähig sein soll, muss man ihr auch Kompetenzen zugestehen, oder es sein lassen. Aber dieses halbwache hin und her spielt natürlich den nationalen Politikern in die Hände, die sich bei unpopulären Entscheidungen an Brüssel abputzen können, obwohl sie bei ihren Konferenzen mitentscheiden. Gieriger, herzlosen Politiker müsste man sein...
Antworten nerd
16.06.2012 17:53
» Kommentar melden » antworten
3 3

Re: ..Schlagseite...

Ich frage mich obs in der FPÖ überhaupt einen Wirtschaftsflügel gibt der auf Distanz gehen könnte. Bezweifle das sehr. Strache will sofort aus der EU austreten und den Schilling zurück und postet bereits auf seiner Facebookseite 1000 Schilling Scheine mit seinem Portrait drauf.
Antworten Antworten Fritz
16.06.2012 20:15
» Kommentar melden » antworten
2 6

Re: Re: ..Schlagseite...

Das werden aber keine Schillinge werden. Seine neue Währung wird STRACHME heißen!

1 STRACHME sind 100 Bärentaler!
Gast: machmuss verschiebnix
16.06.2012 10:04
» Kommentar melden » antworten
14 2

Viele Kommentare hier übersehen, daß die Krise in Europa durch Staats-Verschuldung und fehlenden politischen Willen zur Erneuerung verursacht wurde.



Einige bringen mit Ihrem Kommentar justament jene mentale Haltung zum Ausdruck,
ohne welche die Euro-Krise höchstwahrscheinlich gar keine wäre, ohne welche die
Schulden-Berge in den europäischen Staaten auch nicht jahrzehntelang durch die
politische Klasse der Stimmen-Käufer (Sozis) bis zur Unfinanzierbarkeit
aufgetürmt worden wären.

In der Ursachen-Kette geht als Auslöser eine leichte Rezession voran, welche
dafür sorgt, daß die Schulden-Berge in allen Verwaltungs-Ebenen schmerzhaft
zu drücken beginnen.
Bedrückt sind auch die Banken, die hier leider keinen Executor losschicken
können, im Gegenteil der Staat will immer mehr und genau zu diesem Zweck
müssen die Banken "gerettet" werden - (!) - aus Steuermittel, was sonst.

Die Zockerei wo die Banken "eingeschaut" hatten, war ja damals schon
eine Art Verzweiflungs-Tat, mit der das schnelle Geld lukriert werden
sollte - blöd nur, daß die "Kerle" drüber'm Atlantik selber noch schlimmer
dran waren (wenn auch aus ganz anderen Gründen).

In der Mitte vom ganzen Morast aber, steht die Politik, die aus purer Angst
vor der oben erwähnten mentalen Haltung, bzw. vor den daraus resultierenden
Wahlergebnissen seit mindestens 40 Jahren nichts anderes zu tun wagt, als
Wahlzuckerl zu verteilen und nach der Wahl Steuern zu erhöhen.

Ergo: die mentale Haltung der Wähler leistet alledem erst Vorschub.

Den verfahrenen Karren wieder flott zu bekommen, dafür sind die personellen
Resourcen der FPÖ leider zu dünn !

Antworten quixote
16.06.2012 12:25
» Kommentar melden » antworten
4 0

Es ist Tatsache, dass ...

spätestens seit der Gründung der EG mit der Kapitalverkehrsfreiheit niemand gezwungen war, auch keine Bank, irgendeine Anleihe eines dekadenten Schuldnerstaates zu kaufen. Die Bürger sind gierig, weil sie Wahl-Geschenke haben wollen, die Politiker sind gierig, weil sie gewählt werden und Diäten erhalten wollen. Nur die Banken, die sich zum Leitzinssatz billiges Geld borgen und um dieses dann höher verzinste Staatsanleihen gewinnbringend kaufen konnten und können, sind hilflose Opfer und haben keinesfalls eine treibende Rolle gespielt, weil sich beispielsweise die eigenen Mitarbeiter höhere und höhere Gagen gönnen wollten. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum eine Bank sich um 1,5 % finanzieren darf und ich 5 % zahlen muss? Diese 3,5 % Unterschied werden entweder durch Produktivitätssteigerungen verdient oder Geldvermögen wird um 3,5 % weginflationiert - aber verprasst werden sie von den Bankern - und für was?
 
12 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Der Gottesstaat

Top-Themen

Meistgelesen Politik

Quiz

Politik im Bild

Meistgelesen auf kleine.at Kleine Zeitung