Die SPÖ sucht Alternativen für den Eurofighter, Schweiz und Deutschland winken ab.
Wien/Bern/Berlin. (ger/vier/maf/ w.s.). Die SPÖ sucht nach Alternativen für den Eurofighter-Kauf. Vergangene Woche hat Verhandlungsführer Norbert Darabos ein Bekenntnis dazu abgegeben, dass es eine Luftraumüberwachung geben wird - nur eben mit anderen Flugzeugen.
Die Lieblingsvariante der SPÖ lautet, ein anderer Staat soll unsere Luftraumüberwachung quasi mit übernehmen. Dafür gibt es durchaus Beispiele: So verzichtet etwa Österreichs Nachbar Slowenien auf eigene Abfangjäger. Wenn dem kleinen Land Gefahr aus der Luft droht, steigen italienische Kampfjets auf, um die Slowenen zu schützen.
Diese Zusammenarbeit erfolgt freilich im Rahmen der Nato. Und sie war in der Vergangenheit nicht immer frei von Friktionen. So wollte Rom plötzlich Anfang vergangenen Jahres der Regierung in Laibach mehrere Millionen Euro für die Überwachung des slowenischen Luftraums verrechnen. Die Forderungen der Italiener sorgten in Slowenien vorübergehend für neue Diskussionen darüber, ob es nicht besser wäre, doch eigene Kampfflugzeuge anzuschaffen.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen besitzen ebenfalls keine Abfangjäger. Doch auch hier sind es Nato-Staaten, die den Luftraum der baltischen Bündnispartner mit-überwachen.
Im deutschen Verteidigungsministerium - einem der möglichen Ansprechpartner für eine Zusammenarbeit - wollte man sich auf Anfrage der "Presse" offiziell nicht äußern. Inoffiziell hieß es aber, Luftraumüberwachung sei eine Kernaufgabe von Staaten, es sei schwer vorstellbar, dies für ein anderes Land zu machen.
Dazu kommt, dass die Nato-Staaten nicht wirklich ein Interesse haben, den Österreichern einen Eurofighter-Ausstieg zu ermöglichen. Ist doch der Eurofighter ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, dessen Interessen auch die Militärs der betroffenen Länder im Auge haben werden.
Bleibt die neutrale Schweiz als Land übrig, das unsere Luftraumüberwachung mit erledigen könnte. Doch das sei sicher kein Thema, heißt es im Schweizer Verteidigungsministerium. Das würde nämlich der strikten Neutralität der Schweiz widersprechen und bei den Politikern einen Sturm der Entrüstung provozieren.
Allerdings hilft die Schweiz indirekt schon jetzt Österreich bei der Luftraumüberwachung. Bis Ende 2008 hat die Schweiz zwölf amerikanische F5-Kampfjets an die österreichische Luftwaffe vermietet - als Übergangslösung, weil der Eurofighter erst ab Mitte kommenden Jahres ausgeliefert werden kann und die Draken schon vorher aus dem Verkehr gezogen werden mussten.
Doch auch das kann keine Lösung auf Dauer sein. Denn aus technischen Gründen werden die F5 im Jahr 2010 eingemottet. Und ein Markt für gebrauchte Kampfjets existiert nicht - kein Land schafft sich mehr Flugzeuge an als nötig.