Pflege-Debatte: "Familienanschluss mit Spesenersatz"

Nach dem Bekanntwerden von illegalen Pflegehelfern in Politikerfamilien suchen Vertreter aller Parteien nach Lösungen: Schüssel will die Sperre für osteuropäische Arbeitnehmer aufheben, in Wien werden Arbeitslose umgeschult.

Das Thema Pflege richtet den Fokus immer mehr auf das Privatleben von Politikern. Am Mittwoch bestätigten nach Bundeskanzler Wolfang Schüssel und Bundespräsident Heinz Fischer auch ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka und der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem, slowakische Helferinnen zur Betreuung ihrer Eltern in Anspruch genommen zu haben. Aber auch neue Forderungen gab es: So verwies die Ärztekammer auf ihr Modell der medizinischen Hauskrankenpflege, die Caritas wünscht sich einen Innovationspool und eine "Pflegemilliarde".

Slowakische Pfleger bei Einem und Kukacka

Zwei slowakische Pflegerinnen hätten von 2002 bis 2005 die Eltern von Kukacka betreut, dies lief über die südböhmische Volkshilfe. "Mein Bruder und ich haben das gemacht. Dazu bekenne ich mich", sagte Kukacka im. Auch Caspar Einem bestätigte, dass es bei der Pflege seines Vaters, des Komponisten Gottfried von Einem, eine slowakische Helferin gegeben hat. Organisiert hätte die Pflege Lotte Ingrisch, Gottfried von Einems zweite Ehefrau. Alfred Gusenbauer betonte, von keinen weiteren solcher Fälle in seiner Partei zu wissen.

Landau für "Innovationspool"

Einen "Innovationspool" fordert Caritas-Direktor Michael Landau. Dort könnten Projekte im Bereich der Pflege entwickelt werden, auch "Maßnahmen zur Entlastung der pflegenden Angehörigen". Bei der Finanzierung denkt Landau an eine "Pflegemilliarde". Für den Wiener Pastoraltheologen Paul Zulehner sei die einzig finanzierbare Form der Pflege hingegen ein "Familienanschluss mit Spesenersatz". Damit würde eine "künstliche Großfamilie" geschaffen, die sich gegenseitig unterstütze.

Gewerkschaft fordert ein "Bündel an Maßnahmen"

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske, würde eine - wie von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vorgeschlagene - rasche Legalisierung ausländischer Pfleger "zu wenig" greifen - er forderte "ein Bündel an Maßnahmen", was von Budgetvorkehrungen bis Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätskriterien für die im Pflege- und Betreuungsbereich tätigen Menschen reiche.

Grüne: Aufhebung der Übergangsfristen

Mehrere Vorschläge kamen von den Grünen: Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte die Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für Pfleger aus den neuen EU-Ländern. Kritik gab es außerdem am Umgang von ÖVP, BZÖ und SPÖ mit dem Thema. Niederösterreichs Grüne forderten eine Sondersitzung des Landtages mit SPÖ-Unterstützung, die Sozialdemokraten lehnten allerdings ab. Und im Burgenland äußerten die Grünen den Wunsch nach einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Pflegebereiches in ihrem Bundesland.

1336 Arbeitslose umgeschult

Reaktionen auf den Vorschlag Peter Westenthalers im ORF-Sommergespräch, Arbeitslose als Pfleger auszubilden, gab es ebenfalls, so verwies der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) auf ein dementsprechendes Programm in der Bundeshauptstadt, bereits 1.336 Menschen hätten dieses seit 2003 absolviert. Von einen "bereits sehr erfolgreichen" Qualifizierungsschwerpunkt" sprach auch das AMS, seit dem Jahr 2002 seien bereits 13.000 arbeitslose Menschen im Pflegebereich ausgebildet worden, so Vorstand Johannes Kopf.

Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium hat am Mittwoch die Sozialpartner für kommenden Freitag eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten zur Legalisierung von ausländischen Pflegekräften zu besprechen. (APA)


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