Banken-U-Ausschuss. Beamte dürfen doch aussagen. Minister Grasser verteidigt Bestellung der Staatskommissäre.
Wien (maf). Mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser begann am Montag die Zeugenbefragung zum Untersuchungsausschuss Finanzmarktaufsicht. Doch nicht das eigentliche Thema - die Entsendepraxis für Staatskommissäre in Banken und Versicherungen - stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, was Beamte im Ausschuss aussagen dürfen.
Am Sonntag war eine interne Anweisung des Finanzministeriums an seine Beamten bekannt geworden. SPÖ, Grüne und FPÖ interpretierten das Papier als Maulkorb-Erlass für die Grasser-Mitarbeiter: Darin werden sie nämlich ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Vertraulichkeit aufmerksam gemacht. Vertrauliche Informationen dürfen im Untersuchungsausschuss aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit getätigt werden, womit bei fast allen Zeugenaussagen die Medien ausgeschlossen wären.
Grasser nahm in seiner Zeugenaussage die Anweisung an die Beamten zwar formal nicht zurück, lieferte aber seine eigene Interpretation der Dinge: Die Beamten dürften nur dann nicht sprechen, wenn das Bankgeheimnis gefährdet sei. Außerdem habe er keine Weisung erteilt, sondern es handle sich nur um eine Rechtsinformation für die Beamten. Zum eigentlichen Thema, der Entsendepraxis der Staatskommissäre, verteidigte Grasser das System: Dieses funktioniere ausgezeichnet. Vorsätzliche kriminelle Machenschaften wie bei der Bawag könnten auch die Staatskommissäre nicht verhindern.
Der Finanzminister verteidigte auch die Entsendung von Mitarbeitern seines Kabinetts als Bankenkontrollore. Diese seien ausgezeichnet qualifiziert, und es gebe keinen Grund, Kabinettsmitarbeiter zu diskriminieren, wenn sie für die Aufgabe geeignet seien.
Unter Beschuss kam Grasser vor allem in einigen speziellen Fällen: Etwa im Fall seines Pressesprechers Manfred Lepuschitz, der als Aufseher zur Meinl Investment GmbH geschickt wurde. Grassers Ehefrau Fiona Swarovski ist eng mit der Familie Meinl befreundet, Lepuschitz war vorher bei Swarovski tätig. Grasser wies "Unterstellungen" zurück, Lepuschitz sei ausgezeichnet qualifiziert.
Grasser verteidigte auch die Entsendung seiner Assistentin Christa J., die über keinen Studienabschluss verfügt: Ein Viertel aller Staatskommissäre habe nur Matura. Und seine Ex-Verlobte Natalia Corales-Diez, die in die Immorent entsandt wurde, habe zu Beginn der Beziehung mit ihm die Tätigkeit als Staatskommissärin zurückgelegt.
Zum Thema wurde auch Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer, der Grasser im Ausschuss als "Vertrauensperson" begleitete. Grasser habe eigens für ihn interveniert, um ihn statt eines anderen Kandidaten in der Hypo Steiermark einzusetzen, sagte Grün-Abgeordneter Werner Kogler mit Hinweis auf ein internes Mail. "Ich muss nicht intervenieren, ich entscheide das", konterte Grasser.
Begonnen hatte die Zeugenbefragung, die gut dreieinhalb Stunden dauerte, mit Verspätung. Die ÖVP wollte zuvor eine Geschäftsordnungsdebatte abhalten, der Minister musste eine dreiviertel Stunde vor der Tür warten. Am aktivsten fragten dann die Grünen nach (20 Minuten Fragezeit), während sich die ÖVP mit drei Minuten begnügte. Und da waren Fragen dabei, wie: "Herr Minister, haben Sie versucht, für Ihr Kabinett die besten Leute zu bekommen?"
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