Abschluss von Verteidigungsminister Darabos. Eurofighter spricht von 370 Millionen Einsparung. Der Volkspartei wird heute, Mittwoch, das Verhandlungsergebnis vorgelegt.
Wien (red.). Es hat sich bereits abgezeichnet, jetzt ist es fix: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat sich schon in den vergangenen Tagen mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt. Wie sein Pressesprecher Answer Lang Dienstagabend bestätigte, sollen statt 18 nur 15 Abfangjäger gekauft werden. Alle Jets sollen der so genannten "Tranche 1" angehören und nicht auf die modernere "Tranche 2" aufgerüstet werden.
Einigung "bindend"
Die Eurofighter GmbH bestätigte den Abschluss: Die Grundsatzeinigung sei laut Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen bereits "bindend". Während Darabos von einem Sparpotenzial von rund 400 Millionen Euro sprach, wurde dieses vom Eurofighter-Hersteller genau mit 370 Millionen Euro beziffert. Die Einsparungen sollen spätestens ab dem Frühjahr 2009 schlagend werden, betonte Darabos in der "Zeit im Bild". Und zwar soll der Betrag bar nach Österreich zurück überwiesen werden.
Als Grund für den Kompromiss gab Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler das Bemühen um eine gute Beziehung zu Österreich an: "Wir möchten in erster Linie einen zufriedenen Kunden haben", sagte Hoeveler zur "Presse". Es handle sich um ein Entgegenkommen, rechtlich hätte man nichts zu befürchten gehabt. Gleichzeitig schloss Hoeveler aber nicht aus, dass nun auch die Gegengeschäfte in Österreich reduziert werden. Das werde man sich noch anschauen müssen.
Darabos wird das Paket heute, Mittwoch, im Ministerrat vorlegen. Die Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP zur Reduktion hat er noch nicht - sie sei seiner Meinung nach auch nicht nötig. Der Minister betonte, dass er den reduzierten Deal im Zweifelsfall auch alleine durchziehen würde.
Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, betonte in einer Aussendung, dass das Eurofighter-Konsortium immer betont habe, "dass eine Einigung in beiderseitigem Interesse dann möglich ist, wenn beide Parteien bereit sind, von gegensätzlichen Positionen Abstand zu nehmen und aufeinander zugehen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. In diesem Geist sind die getroffenen Vereinbarungen als klassischer Vergleich erreicht worden, der den Interessen beider Seiten gerecht wird." Rauen weiter: Die Inhalte der Vereinbarungen "werden in den bestehenden Vertrag eingearbeitet, die frühere Fassung des Beschaffungsvertrags wird damit ungültig".
"Jeder kann sich sicher fühlen"
Erzielt werden die Einsparungen durch drei Punkte: Erstens durch die Lieferung von 15 (statt 18) Flugzeugen der "Tranche 1" (statt "Tranche 2"), zweitens durch die "strikte Anpassung" der Ausstattung der Flugzeuge auf die Aufgabe der Luftraumüberwachung, drittens durch eine Preisreduktion beim noch zu unterschreibenden Betreuungsvertrag.
Sei mit der "Eurofighter-light"-Lösung eine lückenlose Luftraumüberwachung überhaupt möglich? "Jeder kann sich sicher fühlen", betonte Minister Darabos. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sei auch mit 15 Jets möglich.