Streit. Über die Schulverwaltung wird noch gestritten. Der Tiroler Landeschef, Günther Platter (ÖVP), fordert für das finale Treffen "professionelle Vorbereitung" ein.
Wien. Es ist ein mediales Kräftemessen, das die Regierungsparteien nur wenige Tage vor der Präsentation der Bildungsreform veranstalten: Da zementieren die ÖVP-Landeschefs ihre Position zur Schulverwaltung via offenen Brief ein. Worauf die SPÖ ihnen ausrichtet, dass diese ein „absoluter Wahnsinn“ sei. Und die Landeschefs die SPÖ-Aussagen ihrerseits als „Schwachsinn und Blödsinn“ bezeichnen.
Alles nur deshalb, weil erneut darüber gestritten wird, ob besser Bund oder Länder die Macht über alle Lehrer haben sollen. Derzeit ist die Schulverwaltung extrem kompliziert (siehe Grafik). Das aus dem Jahr 1963 stammende System unterscheidet zwischen dem Bundesschulbereich (AHS und BMHS), für den der Bund zuständig ist, und dem Pflichtschulbereich, in dem sich Bund, Länder und Gemeinden die Kompetenzen teilen.
Wie die Lösung aussehen wird – so es denn eine gibt –, ist offen: Die Länder pochten zuletzt auf sogenannte Bildungsdirektionen, die als Sonderbehörden der Länder für alle Lehrer zuständig sein sollten und – ähnlich wie jetzt die Landesschulräte – in mittelbarer Bundesverwaltung agieren. Das heißt: Eigentlich handelt es sich um eine Bundesbehörde, und der Bund hat auch ein Durchgriffsrecht. Zumindest theoretisch: In der Praxis ist es von den Landesschulräten noch nie genutzt worden.
Über die neue Schulverwaltung soll bei den letzten Treffen der Bildungsverhandler am Sonntag bzw. Montag beraten werden. Wie heikel das Thema ist, zeigt nicht zuletzt eines: Dem Vernehmen nach sollen zumindest an einem der beiden Tage auch die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dabei sein.
Der Tiroler Landeschef, Günther Platter (ÖVP), wird jedenfalls langsam missmutig. Er mahnte für das letzte Treffen eine „professionelle Vorbereitung“ ein. Wenn es diese nicht gebe, gehe er nämlich „lieber auf den Berg“. (j. n./beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2015)