Innenpolitik
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Darf man Asylwerber einsperren? Verfassungsdienst prüft
Die ÖVP will eine Anwesenheitspflicht für alle Asylwerber, Kanzler Faymann die Prüfung im Einzelfall. Experte Matscher hält die geplante Regelung für „problematisch“.
Innenpolitik
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Heterosexuelles Paar will Homosexuellen-Pakt schließen
Die Eingetragene Partnerschaft steht nur homosexuellen Paaren offen. Ein Mann und eine Frau klagen jetzt die "lockere" Ehe ein. Das Paar will bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.
Innenpolitik
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Habsburg-Passus: Kanzler für Debatte
Regierung kann sich eine Änderung der Verfassung nach der Wahl vorstellen. Auch die Opposition sprach sich am Dienstag erneut geschlossen für die Streichung des Paragrafen aus.
Politik skurril
Brown isst neun Bananen pro Tag
Brown isst neun Bananen pro Tag
Hohes Haus ganz tief
''Sie sind ein bisserl wo ang'rennt!''
''Sie sind ein bisserl wo ang'rennt!''
''Sitting in one boat''
Politiker sprechen ''Englisch''
Politiker sprechen ''Englisch''
Zitate der Woche
''Dem Gorbach weinen sie heute noch nach''
''Dem Gorbach weinen sie heute noch nach''
Innenpolitik
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Steiermark: SPÖ-Zores mit Stiftung
Steirer-ÖVP attackiert Voves. Der schweigt. Schon im Vorfeld der dringlichen Anfrage gingen zu Beginn der Sitzung die Wogen hoch. Auslöser waren Zweifel von Landtagspräsident Kurt Flecker.
Innenpolitik
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Regierungs-Werbung: Ministerrat beschließt Richtlinien
In Zeiten von Nationalrats-Wahlkämpfen sollen künftig keine neuen Regierungskampagnen gestartet werden. Dazu hat sich die Koalition selbst verpflichtet.
Innenpolitik
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Strache: "Marillen-Koalition nach Wien-Wahl fix"
Der Chef der Wiener FPÖ, Heinz-Christian Strache, bezeichnet die SPÖ-ÖVP-"Verliererkoalition" nach der Wien-Wahl bereits als fix ausverhandelt.
Innenpolitik
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"Steuerzahler verhöhnt": Neuer Wirbel um SPÖ-Stiftung
Die SPÖ Steiermark hat ihre umstrittene Stiftung aufgelöst und stattdessen eine gemeinnützige GmbH gegründet. Experten sehen das kritisch.
Innenpolitik
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Nazi-T-Shirts und Hitlergruß im KZ Mauthausen
Das Verfassungsgericht befasst sich mit Vorwürfen gegen die Bürgerliste "Die Bunten". Mit Nazi-T-Shirts wurde die KZ-Gedenkstätte geschändet.
Innenpolitik
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Kärntner Saualm: Land zahlt täglich tausend Euro
Die Betreiberin der "Sonderanstalt" erhält Geld unabhängig von Zahl der tatsächlich Betreuten. Dörfler will "nicht bei der Sicherheit sparen".
Innenpolitik
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Kräuter: Faxwahl "anachronistisch"
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer übt im Gespräch mit der "Presse" Kritik an der roten Kampagnenstrategie.
Innenpolitik
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Niederösterreich: Schlechte Karten für SPÖ
Die Gemeinderatswahlen am 14. März stehen im Zeichen einer wiedererstarkten FPÖ. Mit entsprechendem Optimismus gehen die Freiheitlichen in den Gemeinderatswahlkampf.
Innenpolitik
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Hofburg: Koalition will Verbot für Habsburger aufheben
Alle Parteien können sich die Aufhebung des Kandidaturverbots für Habsburger bei der Bundespräsidenten-Wahl vorstellen.
Innenpolitik
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Graf-Burschenschaft lädt "Rassentheoretiker" ein
Die Burschenschaft Olympia, der auch Nationalratspräsident Graf angehört, sorgt wieder für Aufregung. Die SPÖ ortet einen "Skandal".
Innenpolitik
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Niederösterreich: SPÖ fordert mehr Geld für Gemeinden
Die niederösterreichische SPÖ ortet eine dramatische Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden.
Innenpolitik
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Kärnten: BZÖ rechnet mit baldigen Neuwahlen
BZÖ-Chef Bucher glaubt, dass in spätestens eineinhalb Jahren vorgezogene Landtagswahlen in Kärnten anstehen werden.
Innenpolitik
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"Lebensgefährlich": Weiter Kritik an desolaten Kasernen
Die "Vega-Payer-Weyprecht"-Kaserne in Wien ist laut ihrem Kommandanten nur mehr zur Hälfte betretbar.
Innenpolitik
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Immer mehr Menschen beziehen Pflegegeld
Die Zahl der Pflegegeld-Bezieher ist 2009 gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen.
Diskussion um das Habsburger-Verbot
Parlaments-EklatsPrügeleien, Partys, Plakat-Aktionen
Top TenFettnäpfchen aus einem Jahr Obama
Politik in FamilienhandScheuchs, Bushs & Co
GähnWenn Politiker Besuch vom Sandmännchen bekommen
