"Strache sind Serben egal": FP-Bezirksrat tritt für SPÖ an

 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache  / Bild: APA/ROBERT JAEGER
Der aus Serbien stammende Bezirksrat Luka Markovic wirft FP-Chef Strache vor, wortbrüchig zu sein. Er sei dessen "Mittel zum Zweck" gewesen.  |60 Kommentare

Experten gegen Islamgesetz

Josef Ostermayer und Sebastian Kurz / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Verfassungsrechtler und Theologen prangern eine Ungleichbehandlung des Islam an. Auch die Datenschutzbehörde hat Einwände. |18 Kommentare

Gericht: Minderjährige zahlen nichts

Für Minderjährige sollen künftig alle familienrechtlichen Verfahren kostenlos sein. Justizminister Brandstetter verzichtet auf 1,44 Millionen Euro Gerichtsgebühren.


Justizminister behält das Weisungsrecht

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) / Bild: APA/ROBERT JAEGER
Der Weisenrat soll institutionalisiert werden. Noch nicht ganz einig ist man sich über die Besetzung. 

Parlamentsumbau: Generalplaner präsentierten Projekt

Generalplaner  / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Der Plenarsaal des Hohen Hauses wird räumlich aufgewertet und erhält ein Glasdach. Das Besucherzentrum wächst.  |6 Kommentare

Abdullah-Zentrum: Korun warnt vor "Placebo-Politik"

Alev Korun / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Der Verfassungsdienst soll die Verträge - und damit den Sonderstatus - des Zentrums prüfen. Die Grün-Abgeordnete pocht auf Konsequenzen. |53 Kommentare

U-Ausschuss-Reform: "Wir sind Vorreiter in Europa"

Nach der Unterzeichnung der Anträge zur U-Ausschuss-Reform / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
In der Ersten Lesung und Debatte zum Gesetzesentwurf gab es reichlich Lob. Nur das Team Stronach scherte aus.  |6 Kommentare

Nationalrat beschließt neue Gesetze für Mediziner

Symbolbild: Ärztin / Bild: (c) BilderBox
Die Mediziner-Ausbildung wird reformiert, die Arbeitszeit der Ärzte verkürzt. Kritik gab es für die kurze Lehrpraxis von Allgemeinmedizinern.  

McDonald: "Das Vermögen der Österreicher steckt in der SV"

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Hauptverbandschef Peter McDonald ist gegen die Versicherungspflicht. Ein System à la USA wolle er hier nicht. |77 Kommentare

FPÖ und Team Stronach gegen den Rest

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Bei einer Aktuellen Stunde wollten die Freiheitlichen über Terrorismus, Asylwesen und Islam debattieren. Die Neos stellten 68 Fragen an die Gesundheitsministerin. 

Vorarlberg: FPÖ-Chef verstört mit Facebook-Posting

 Dieter Egger  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Dieter Egger postete einen Leserbrief, der Türken unter anderem beschuldigt, Österreich zu verachten - und kommentierte ihn mit den Worten "Wie wahr!" |13 Kommentare

"Urlaub für Arbeitslose": Kritik an Antrag der Grünen

Symbolbild  / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Grünen fordern "verpflichtungsfreie Tage", damit Arbeitslose auch während Auslandsreisen AMS-Geld erhalten können. ÖVP und FPÖ orten eine "Verhöhnung der Arbeitenden". |277 Kommentare

Strache: "Radikaler Islamismus erhebt Haupt frecher denn je"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Der FPÖ-Chef fordert im Nationalrat eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme. Und erntet scharfe Kritik von den Grünen und den Neos.  |165 Kommentare

2 3  | weiter »

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden