Volksanwaltschaft: Ärger mit Behörden steigt

Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Noch nie beschwerten sich so viele Bürger über Missstände in der Verwaltung wie im Vorjahr. Gegenüber 2012 stieg die Zahl der Beschwerden um ein Viertel. |10 Kommentare


Hypo: Regierung lehnt U-Ausschuss erneut ab

Ein U-Ausschuss würde die Arbeit der Justiz behindern, argumentierten SPÖ und ÖVP. Es war der mittlerweile vierte gemeinsame Antrag der Opposition.|49 Kommentare


ELGA: "Wir haben vor Mehraufwand und Kosten Angst"

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ab Herbst werden in der Elektronischen Gesundheitsakte verschiedene Daten und Befunde gespeichert. Was sind die Vor-, was die Nachteile des Systems? |9 Kommentare

Personen als Sachen verbucht: Kosten für Justiz intransparent

Bild: (c) Clemens Fabry
Der Rechnungshof rügt die Justizbetreuungsagentur. 

FPÖ und Grüne in der Kritik: Plakate zu früh aufgestellt

Landhaus Bregenz. / Bild: APA
In Vorarlberg sind Wahlplakate für die EU-Wahl erst ab dem Wochenende erlaubt. Offen ist, ob die beiden Parteien mit einer Strafe rechnen müssen. 

FPÖ-Song: "Banaler Urheberrechtsstreit"

FPÖ-Generalsekretär Kickl. / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Parteichef Heinz-Christian Strache habe mit der Komposition und der Auswahl des Liedes nichts zu tun, sagt Generalsekretär Herbert Kickl. 

Grunderwerbssteuer: Nachverhandlungen

Finanzstaatssekretärin Steßl. / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Teile der SPÖ haben erfolgreich Widerstand gegen die Neuregelung der Grunderwerbssteuer geleistet. Jetzt wird noch einmal verhandelt. 

Rechnungshof: Rüge für Justizbetreuungsagentur

RH-Präsident Josef Moser / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Durch parallele Verwaltungsstrukturen sind Mehrkosten entstanden, neue Aufgaben wurden ungesteuert erteilt. 

EU-Wahl: Neues Online-Tool als Entscheidungshilfe

Stimmzettel bei der EU-Wahl am 25. MAi 2014 / Bild: APA/BARBARA GINDL
Mit einem "Wahlkompass" sollen Unentschlossene ihre politischen Meinungen mit den offiziellen Positionen der Parteien abgleichen. |8 Kommentare

RH-Kritik: Pflegefinanzierung "massiv verbessern"

Symbolbild: Pflege  / Bild: (c) APA (BARBARA GINDL)
Die Kosten in Tirol und in Kärnten sind drei- bis viermal so hoch wie prognostiziert. Der Pflegefonds sei "keine dauerhafte Lösung".  

Klagenfurt: Prominente "Neuzugänge" für die Justizanstalt

Der frühere Hypo-Chef Kulterer / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Bis zum 8. Mai müssen die Verurteilten in der Causa Birnbacher ihre Haft antreten. Eine Schulter-OP von Ex-Hypo-Chef Kulterer könnte das verzögern. |8 Kommentare

Spindelegger: „Staatsschuld bis 2016 auf 75 Prozent“

Finanzminister Michael Spindelegger / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Das Defizit 2014 werde unter drei Prozent bleiben, erklärt Spindelegger, der bald eine Steuerreform möchte. Aber nicht dieses und auch nicht nächstes Jahr. |121 Kommentare

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