Innenpolitik 17:38

ÖVP: Bankgeheimnis wird Belastungsprobe

Symbolbild: Tresor / Bild: (c) Michaela Bruckberger
In der ÖVP rumort es: Die steirischen Mandatare wollen bei der geplanten Kontoöffnung nicht mitstimmen. Auch der Justizminister ist dagegen. Dabei kam die Idee dazu ausgerechnet aus der Volkspartei. 

Stadtrat von Traiskirchen plant Protest vor Innenministerium

Erstaufnahmezentrum Traiskirchen / Bild: Die Presse (Fabry)
"Es wird jeden Tag schlimmer", sagt Traiskirchens Bürgermeister über die Lage im Asyl-Zentrum. Das Innenministerium lässt neue Zelte aufstellen. |15 Kommentare

Burgenländer und Steirer können schon heute wählen

Rund eine Woche vor den Landtagswahlen muss heute in jeder Gemeinde mindestens ein Wahllokal geöffnet sein.


Einbruch in Parlamant: Verdächtige verhaftet

Archivbild: Das Palais Epstein / Bild: APA/HERBERT P. OCZERET
Nach dem Einbruch im Palais Epstein wurden ein 18-jähriger Moldauer und zwei mögliche Komplizen verhaftet. Von der politischen Bedeutung des Gebäudes sollen sie nichts gewusst haben. |16 Kommentare

Spardiktat: Kärnten stoppt den Wohnbau

Peter Kaiser und Werner Faymann. / Bild: (c) APA/FRITZPRESS/UNBEKANNT (UNBEKANNT)
55,9 Millionen Euro müssen 2016 eingespart werden. Der größte Brocken soll aus dem Wohnbau kommen. |13 Kommentare

Antidiskriminierung: Karmasin versus ÖVP

Familienministerin Sophie Karmasin. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Familienministerin Sophie Karmasin will die Partei noch vom „Levelling-up“ überzeugen. |9 Kommentare

NÖ: Fuchs offiziell neuer Team-Stronach-Landesrat

Bild: (c) APA (ERNST KAINERSTORFER)
Der Sohn des Malers Ernst Fuchs erhielt 37 von 56 Stimmen. Er folgt auf Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. 

Steiermark: FPÖ ortet Aufwind durch "Reformpartner"-Politik

 Mario Kunasek / Bild: Die Presse
Die SPÖ würde in Städten wie Leoben, Knittelfeld, Kapfenberg an Boden verlieren, ist FPÖ-Spitzenkandidat Kunasek überzeugt.  

Akten im Fluss entsorgt? Neue Ermittlungen gegen Dobernig

Harald Dobernig  / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Kärntens früherem FPÖ-Finanzlandesrat wird Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung und Beweismittelvernichtung vorgeworfen.  |21 Kommentare

Nationalrat beschließt heute Asyl-Reform

Im Innenministerium findet der erste der nun wöchentlich stattfindenden Asyl-Gipfel statt. Die Länder sind nach wie vor säumig.

Das SPÖ-Dilemma mit FPÖ-Themen

BURES / SCHIEDER / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Flüchtlinge und Arbeitsmarkt – der Fokus auf diese Themen schmälert die Chancen der SPÖ-Landesparteien. Im Parlamentsklub gab es heftige Kritik an den Bürgermeistern. |31 Kommentare

Zwischen Graz und Eisenstadt zittern die Neos

Trummer / Bild: (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
Ein Promi-Bauer, Grazer Studenten und die richtige PR sollen der Partei am 31. Mai in beide Landtage verhelfen. |5 Kommentare

Steuer: Wirtschaft äußert noch letzte Bedenken

Peter Haubner / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Aufatmen wegen Betriebsübergaben, Warnung vor Bürokratie mit Registrierkassen. |75 Kommentare

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