Innenpolitik 14:40

Rechte von Türken: EU-Kommission mahnt Österreich

Symbolbild: Mädchen trägt türkische Flagge im Gesicht / Bild: GEPA pictures
Die Kommission fordert Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht. Ansonsten will sie die Republik klagen.  |5 Kommentare

U-Ausschuss: Glawischnig für komplettes Minderheitenrecht

Grüne-Klubobfrau Eva Glawischnig  / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Der ÖVP-Forderung nach einem Richter als Vorsitzenden, steht die Grüne-Chefin ablehnend gegenüber. Für die SPÖ ist das denkbar.  |7 Kommentare

Gesundheitsreform: All-inclusive-Praxen kommen

Gruppenordinationen sollen spätestens 2016 zur Normalität in Österreich werden. Daneben wird es medizinische Beratung via Telefon und Internet geben.|54 Kommentare


Seniorenbund ließ auf "schwarze Pappkameraden" schießen

Bild: (c) Screenshot
Das Online-Spiel war als Maßnahme zur Demenz-Vorsorge gedacht, sagt der Wiener Seniorenbund. Es habe mit Politik "wenig zu tun". |31 Kommentare

Mehr akademische Titel aus dem Ausland anerkannt

Mehr akademische Titel aus dem Ausland anerkannt  / Bild: Clemens Fabry
Allein im Jahr 2013 wurden 4600 Anträge auf die Anerkennung ausländischer Titel gestellt. Die meisten kommen aus Osteuropa. |10 Kommentare

Europa anders startet Volksbegehren gegen Bankenhaftung

Martin Ehrenhauser  / Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER
Ehrenhauser schlief am Ballhausplatz, weil er nicht will, dass Bürger für Banken haften. Nun sollen auch andere eine Protest-Möglichkeit haben.  |38 Kommentare

Susanne Metzger: Des Kanzlers neue Kabinettchefin

Bundeskanzler Werner Faymann / Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL
Mit Metzger sitzt nun eine weitere enge Vertraute von Infrastrukturministerin Bures an einer zentralen Schaltstelle. |49 Kommentare

Schieder: „Über Republik ist Damoklesschwert gehangen“

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder / Bild: (c) Clemens Fabry
Der SPÖ-Klubchef verteidigt die Hypo-Notverstaatlichung und erklärt, unter welchen Bedingungen die SPÖ einen U-Ausschuss ermöglichen könnte. |135 Kommentare

Die blaue Gefahr für die steirischen Roten

Franz Vove / Bild: (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)
Die Arbeiterkammerwahl bestätigt den SPÖ-Abwärtstrend bei den Arbeitnehmern. Die Alarmglocken läuten bei Landeshauptmann Franz Voves. |18 Kommentare

"Heiße Kartoffel" Mölzer-Verhetzungs-Anzeige

Andreas Mölzer, Noch-Europaparlamentarier für die FPÖ  / Bild: APA/IAN LANGSDON
Autor Köhlmeier hat eine Anzeige gegen den zurück getretenen FPÖ-Kandidaten in Feldkirch eingebracht. Die Staatsanwaltschaft sieht sich nicht zuständig.  |80 Kommentare

Kärnten: Benger ist offiziell neuer ÖVP-Obmann

 Christian Benger  / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Der Parteivorstand hat Benger einstimmig zum geschäftsführenden Parteichef bestellt. Er will diese nun "nach außen öffnen".  

SPÖ: "Kein Chlorhuhn auf österreichischen Tellern"

Eugen Freund  / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Eugen Freund, roter Spitzenkandidat für die EU-Wahl, präsentiert ein "Sieben-Punkte-Programm" für sichere Lebensmittel und Umweltschutz. |47 Kommentare

BZÖ präsentiert "Zwölf neue Sterne für Europa"

Angelika Werthmann / Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER
Für stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen und gegen einen EU-Beitritt der Türkei: Mit diesen Position will das Bündnis bei der EU-Wahl punkten.  |12 Kommentare

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