Wiens ÖVP-Chef, Gernot Blümel, versucht, mit weiteren Reformen den Niedergang der Partei zu stoppen. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der schwarze Konkurrenzkampf in Wien

Wiens VP-Chef, Gernot Blümel, verschärft nun den internen Konkurrenzkampf – ausgelöst von einem Antrag, der auf dem Parteitag überraschend angenommen wurde.|9 Kommentare

Österreich-Ungarn: Das vorsichtige Ende einer Eiszeit

Bundeskanzler Christian Kern (r.) besuchte Ungarns Premier, Viktor Orbán, in Budapest.   / Bild: (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (ANDY WENZEL)
Kanzler Kern besuchte Ungarns Premier Orban. Die Beziehung ist gekittet, zumindest oberflächlich. "Migration ist keine Lösung, sondern das Problem", beharrt Orban. |60 Kommentare

"Plem-Plem": Team Stronach erwägt KommAustria-Beschwerde

Bild: (c) ORF (Günther Pichlkostner)
Der Politologe Peter Filzmaier analysierte das "Sommergespräch" mit Frank Stronach für die "ZiB 2". Die Partei wirft ihm "Untergriffigkeiten" vor.  |106 Kommentare

Meischberger: "Ganz klar eine politisch motivierte Verfolgung von Grasser"

Während die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf etwaige Einsprüche gegen ihre Anklageschrift wartet, spricht Walter Meischberger von „politischer Verfolgung“.|6 Kommentare


Vorarlberg fordert "aktive Mithilfe" von Flüchtlingen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)  / Bild: (c) APA (DIETMAR STIPLOVSEK)
Die Landesregierung hat eine Strategie zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen beschlossen. Ziel sei es, zu einer "konzentrierten Koordination" zu kommen. 

Sozialgeld: 1500 Euro-Deckel für Stöger verfassungswidrig

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) / Bild: (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
Der Sozialminister verweist auf ein Gutachten, wonach nur eine Deckelung des Barbezuges im Abtausch für Sachleistungen möglich wäre.  |69 Kommentare

Die (un)gleichen Schwestern

Maria und Eva Maltschnig / Bild: (c) Clemens Fabry; Stanislav Jenis
Maria Maltschnig leitet das Kabinett von Kanzler Christian Kern, ihre Schwester Eva steht der Partei-kritischen Wiener Sektion 8 vor. |30 Kommentare

Rupprechter eckt bei Rot und Schwarz an

Minister Rupprechter als Pferdeflüsterer / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
So öffentlich präsent war Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter schon lange nicht mehr. Doch ob Allergene, Diesel oder Bauernrabatt – er eckt damit bei Rot und Schwarz an. |23 Kommentare

"Gerechte unter den Völkern" Edeltrud Posiles gestorben

''Halle der Namen'' in der Gedenkstätte Yad Vashem ''Halle der Namen'' in der Gedenkstätte Yad Vashem  / Bild: (c) Ronen Zvulun / Reuters
Die Nichtjüdin Posiles hatte während der NS-Zeit in Wien Juden versteckt - darunter ihren Verlobten -, Ausweise gefälscht und Lebensmittel organisiert. 

Budget: Steuerreform sorgt für Ausfälle bei Lohnsteuer

Symbolbild  / Bild: (c) BilderBox Bildagentur GmbH
Die Umsatzsteuer, die nun statt der Lohnsteuer wieder stärkste Einnahmenquelle ist, legte um fast 527 Millionen Euro zu. |21 Kommentare

62.500 Euro: Ex-Kanzler Faymann wird staatlich gefördert

Faymann und Fischer  / Bild: APA/EPA/HANS KLAUS TECHT
Nach ihrem Polit-Aus werden Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Altkanzler Werner Faymann ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten, betont SPÖ-Chef Kern. Staatliches Geld gibt es dennoch.  |264 Kommentare

Stichwahl: E-Learning-Modul soll Rechtswidrigkeiten verhindern

Symbolbild  / Bild: (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)
Am 6. September wird den 113 Bezirkswahlleitern und den neun Landeswahlleitern im Innenministerium das neue Regulativ vorgestellt.  |6 Kommentare

Assistenzeinsatz: Bundesheer bewacht Botschaften

In einer Woche werden Soldaten auch Botschaften bewachen. Ob auch die französische Botschaft (im Bild) dazu zählen wird, ist noch offen.  / Bild: (c) Clemens Fabry
Ab 1. August sind weitere Soldaten offiziell im Assistenzeinsatz: Sie übernehmen in Wien (zum Teil) den Objektschutz von der Polizei und sichern Botschaften. |14 Kommentare

SPÖ für Verbot von Bankomatgebühren ab 2017

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Konsumentenschutzminister Stöger setzt mit einem Gesetzesentwurf zum Verbot von Abgaben für Geldautomaten die ÖVP unter Druck. |67 Kommentare

Jubiläumsgeld kostete Kassen 9,7 Millionen Euro

Symbolbild WGKK / Bild: APA
In der Sozialversicherung stiegen die Ausgaben für Sonderzahlungen von 2009 bis 2015 um knapp 50 Prozent. |52 Kommentare

Andreas Schieder: „Die Leute sind nicht faul“

SPÖ-Klubchef Schieder will mehr Sachleistungen bei der Mindestsicherung.  / Bild: Die Presse/Clemens Fabry
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwahrt sich gegen „ungute Neiddebatte“ über Bezieher der Mindestsicherung.  |87 Kommentare

Ex-Pensionsobmann im Justizvisier

 Ex-PVA-Obmann Manfred Felix verabschiedete sich heuer nur kurz nach seiner Wiederwahl. / Bild: Die Presse/Clemens Fabry
Vorwürfe gegen die ehemalige stellvertretende Generaldirektorin und den früheren PVA-Chef: Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue sind noch im Laufen. 

Stöger: "Manche sind ferngesteuert aus Radlbrunn"

Alois Stöger / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Die SPÖ spottet erneut über die Beziehung zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka und Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll. |32 Kommentare

Schwarze Kritik an der "Belastungsidee" Maschinensteuer

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner / Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
Die Landeschefs von Vorarlberg und der Steiermark lehnen die Forderung von Kanzler Kern hinsichtlich einer Wertschöpfungsabgabe ab. Vielmehr brauche es "echte Investitionsanreize". 

2  | weiter »

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden