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Terrorismus: Die Lizenz, Spitzel einzusetzen

Um neuer Gefahren Herr zu werden, bekommt der Verfassungsschutz weitere Rechte. Der Gesetzesentwurf sieht die längere Speicherung von Daten und den Einsatz von Verbindungspersonen vor.|66 Kommentare

Grosz-Nachfolge: Landtagsmandatarin führt BZÖ

Johanna Trodt-Limpl, die neue BZÖ-Obfrau. / Bild: (c) APA
Zwei Landtagsabgeordnete hat das BZÖ in Kärnten noch. Eine davon, Johanna Trodt-Limpl, wird nun Bundesparteichefin. |16 Kommentare


EU-Armee: „Dann entscheidet Brüssel über Leben und Tod“

Eine gemeinsame europäische Armee ist unwahrscheinlich – und mit der Neutralität nicht vereinbar.|350 Kommentare


FPÖ-Politiker wegen Missbrauchs-Verdacht in U-Haft

Ein oberösterreichischer FPÖ-Gemeindepolitiker soll sich an seiner 9-jährigen Enkeltochter vergangen haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Finanzausgleich: Künftig Ländersteuern? Prüfung läuft

SCHELLING / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Die Länder wappnen sich für Verhandlungen mit Finanzminister Schelling über die Neuaufteilung der Einnahmen. Eine Studie soll Vor- und Nachteile klären. 

Spitalsärzte: Verhandlungen mit AKH stocken

BETRIEBSVERSAMMLUNG AM WIENER AKH / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Streit. Die Gespräche über die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes wurden nach einem Angebot des Rektorats auf Eis gelegt. |17 Kommentare

Öffentlicher Dienst: Papamonat auch für Homosexuelle geplant

Themenbild / Bild: (c) Fabry
Novelle des Beamten-Dienstrechts: Der Papamonat soll in einen "Babymonat" umgewandelt werden. |11 Kommentare

Kärntner Seenkauf: Ermittlungen gegen vier aktive Politiker

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger  / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Unter den 17 Beschuldigten sind Gabriele Schaunig, Reinhart Rohr, Gerhard Dörfler und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.  |7 Kommentare

NEOSLeaks: Neue Whistleblowing-Plattform präsentiert

Whistleblower (Symbolbild) / Bild: Bruckberger
Wer brisante Informationen hat, soll diese künftig über ein sicheres Verschlüsselungssystem weiterleiten können - an die NEOS.  |11 Kommentare

Pegida Graz: Gegner in der Überzahl

Bild: APA/ERWIN SCHERIAU
Rund 150 Teilnehmer marschierten in Graz für die Pegida. Anhänger und Gegner gingen Sonntagnachmittag mit Plastikflaschen aufeinander los. |63 Kommentare

VP-Bürgermeister Amann bei Stichwahl in Hohenems bestätigt

Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Der Vorsprung auf den FPÖ-Herausforderer Dieter Egger war mit 1,6 Prozentpunkte denkbar knapp. Eine eigens gegründete Plattform rief gegen die Wahl von Egger auf. |11 Kommentare

BZÖ will sich zum Jubiläum personell neu aufstellen

Gerald Grosz mit Jörg Haider, 2005 / Bild: Reuters
Parteiobmann Gerald Grosz plant anlässlich des Gründungsparteitag vor zehn Jahren ein Fest und einen Personalumbau. 

Grasser gegen Haunold: Was hinter der Klage steckt

Steuerberater Peter Haunold / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Kläger den Beklagten entlastet. Grasser tut es. 

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