In der Kritik: SPÖ-Manager Darabos. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Norbert Darabos: Der Prügelknabe vom Dienst

Für die SPÖ tat Norbert Darabos immer alles, aber jetzt lässt sie ihn fallen: Immer mehr Genossen fordern die Ablöse des Bundesgeschäftsführers. Er soll als Sündenbock für die SPÖ-Krise herhalten – allerdings erst nach der Burgenland-Wahl.|16 Kommentare

Pühringer: "Die wirklichen Knackpunkte sind noch offen"

Die ÖVP-Chefverhandler der Steuerreform trafen sich Freitagnachmittag im Linzer Landhaus zur Klausur: Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer, Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Schelling. / Bild: (c) APA/RUBRA (RUBRA)
Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer sitzt im Verhandlungsteam der ÖVP zur Steuerreform. Er lehnt Neuwahlen strikt ab. |10 Kommentare

"Kärnten hat mit Populisten ausreichend Erfahrung gesammelt"

Rathaus in Klagenfurt  / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Die Ex-Landeschefs Zernatto und Ambrozy glauben an einen Absturz der FPÖ bei der Gemeinderatswahl. Heiß umkämpft ist Klagenfurt.  |11 Kommentare

Frauenpension: Gruseln einkalkuliert

Die SPÖ setzt die Angst vor einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters als Druckmittel bei der Steuerreform ein.


Eine „bunte“ Regierung auch in Guntramsdorf

Ähnlich wie in Wiener Neustadt ist es auch in Guntramsdorf zu einer „bunten“ Regierung gekommen. Die ÖVP stellt dank FPÖ und Neos den Bürgermeister.

Scheinanmeldung: Burgenlands Landtagspräsident angeklagt

Justitia - Goettin der Gerechtigkeit / Bild: (c) BilderBox - Erwin Wodicka (BilderBox.com)
Gerhard Steier wurde wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Der SPÖ-Politiker weist die Vorwürfe zurück: "Ich habe ein reines Gewissen." 

Verfassungsschutz: BVT-Gesetz im Herbst

Johanna Mikl-Leitner. / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Das geplante Staatsschutzgesetz der Regierung stößt auf Wohlwollen auch der Opposition. 

"Europaweite Vorbildwirkung": Vatikan diskutiert Islamgesetz

Symbolbild: Vatikan  / Bild: EPA
Für den Rechtsexperten Potz hat das österreichische Gesetz Vorbildwirkung, den Zeitpunkt hält er aber für kontraproduktiv. |12 Kommentare

Mietrecht: SPÖ beharrt auf "Eingriff in den Markt"

Baustelle / Bild: Die Presse
Nach der Steuerreform ist die Mietrechtsreform die nächste Großbaustelle der Regierung.  |54 Kommentare

„Levelling-up“: Kompromiss rückt näher

Rudolf Hundstorfer. / Bild: (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte die Gleichbehandlungsgesetzesnovelle noch im März in den Ministerrat einbringen.  |5 Kommentare

Pass, Führerschein: Erhöht der Bund die Gebühren?

Bild: (c) APA (BARBARA GINDL)
Die Österreicher haben sich seit 2011 eine achtprozentige Erhöhung erspart. Ob das so bleibt, muss der Finanzminister bis Juli entscheiden.  |25 Kommentare

Pegida Bregenz: Rückzug vom Rückzug

Pegida-Demo in Linz / Bild: APA/EPA/RUBRA
Nachdem eine auf ihre Anonymität pochende Frau ihre Anmeldung zurückgezogen hatte, meldete sie die Demo wenig später erneut an. |22 Kommentare

SPÖ: Rot-Blau in Stockerau "kein Sündenfall"

Robert Laimer / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Es handle sich um ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ und nicht um eine Koalition, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer Laimer. |15 Kommentare

Thinktank "Wei(s)se Wirtschaft" für höhere Mehrwertsteuer

Österreich liegt bei der Belastung des Faktors Arbeit im EU-Vergleich auf Platz drei, bei den Konsumsteuern auf Platz 13.|14 Kommentare

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