23.05.2013 23:19 Merkliste 0
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Gericht sucht Rumpolds "Konzepte"

Hat die Telekom dem FPÖ-Werber Gernot Rumpold auf Wunsch von Jörg Haider einen (Schein-)Auftrag zugeschanzt? Rumpold selbst bestreitet.

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Kaum Stolpersteine für Schwarz-Grün-Stronach

Die Grünen geben sich bei den Koalitionsverhandlungen selbstbewusst: Sie pochen auf drei Regierungssitze.

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FPÖ-Hardliner mit sanften Tönen

Walter Rosenkranz ist im Umgang verbindlich, er wird die FPÖ Niederösterreich aber ähnlich scharf positionieren wie Barbara Rosenkranz.


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Sprache entscheidet über Schulreife

Nur wer gut genug Deutsch kann, kommt künftig ins Regelschulwesen. Die Entscheidung liegt bei den Direktoren.

Amtsgeheimnis 2015  / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Amtsgeheimnis ab 2015 nur mehr als Ausnahmefall

Die Regierung will jetzt die Verfassung ändern, Details dürften nach der Wahl geregelt werden. Diesbezüglich sind sich SPÖ und ÖVP noch uneins.

Othmar Commenda / Bild: (c) APA/ Guenter R. Artinger

Commenda: Ein nüchterner Excel-General

Othmar Commenda steigt zum obersten Soldaten auf. Mit der Politik hat er sich bisher immer gut arrangieren können.

 Strache FPÖ / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

„Asylbetrüger“: FPÖ schlägt die alten Töne an

Parteichef Strache brach eine Ausländerdebatte vom Zaun und beendete die Spekulationen über einen moderaten FPÖ-Wahlkampf.

Symbolbild  / Bild: (c) Clemens Fabry

Studie: Wie die „Lohnfalle" bei Müttern zuschnappt

AK-Chef Kaske will zwei Jahre Kindergartenpflicht und Papamonat für alle. Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner winkt ab.

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Tiroler Regierungshearing? Grüne bleiben unter sich

Nur ein Politiker der Liste Fritz verirrte sich zum erstmals stattfindenden Regierungshearing der Tiroler Grünen.

Rechtsextremismus: 920 Anzeigen im Vorjahr / Bild: EPA

Rechtsextremismus: 920 Anzeigen im Vorjahr

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist 2012 gegenüber dem Jahr davor ungefähr gleich geblieben.

Prozessdauer Buergerbeschwerden / Bild: APA/ROBERT PARIGGER

Prozessdauer: Beschwerden oft zu Recht

In 40 Prozent der Fälle gab man Personen recht, die sich über lange Verfahren beklagten. Viele Anfragen werden falsch eingebracht.

Befangene Gutachter Neues Gesetz / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Befangene Gutachter? Gesetz soll faire Prozesse sichern

Bestellt werden die Gerichtsgutachter vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein Gesetz soll mehr Fairness bringen.

Reformen Regierung  / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Reformen: Der Regierung läuft die Zeit davon

Vom neuen Lehrerdienstrecht bis zur Wehrpflichtreform: Warum große Vorhaben auf der Strecke zu bleiben drohen.

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