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Kanzlerpartei sucht Integrationslinie

Nicht zu links, aber auch nicht zu weit rechts: Die SPÖ streitet über ihre Positionen in der Integrationspolitik. Ob Verwaltungsstrafen für nachlässige Eltern kommen, bleibt vorerst offen.|5 Kommentare


Anklage gegen Grasser rückt immer näher

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser / Bild: Die Presse
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser blickt einer Anklage in den Punkten „Buwog“ und „Terminal Tower“ entgegen. Zusätzlich zu diesen Vorwürfen laufen noch zwei Strafverfahren. Grasser fordert nun eine Zusammenlegung. |42 Kommentare

Steuerreform: Lösung bei Negativsteuer in Griffweite

Einkommen unter 11.000 Euro könnten über die Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden, sagt der Finanzminister. Man rechne ein "Modell".


„Islam ist gleich Islamismus“

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Der Österreich-Ableger startet am Montagabend mit einer ersten Kundgebung. Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel fordert ein Verbotsgesetz gegen den Islamismus. 

Ersatz für Traiskirchen

Bild: (c) APA (HARALD SCHNEIDER)
Flüchtlinge in einem ehemaligen Luxushotel: Salzburg ist so Vorreiter unter den Ländern. 

SPÖ-Ja zu Eilverfahren

Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Bundeskanzler Faymann lenkt ein: Er ist nun wie die Innenministerin für beschleunigte Verfahren. 

Asyl: Faymann unterstützt Verfahrensbeschleunigung

SPÖ-Chef Werner Faymann  / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Je schneller die Verfahren, desto besser für die Betroffenen, so der Kanzler. In Sachen Verwaltungsstrafen in Schulen würden Vorschläge erarbeitet. 

Causa Birnbacher: Martinz zahlt 600.000 Euro an Holding

Josef Martinz / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Kärntens Ex-ÖVP-Chef hat einen Kredit aufgenommen. Weitere 400.000 Euro soll er noch überweisen. Derzeit sitzt er seine Haftstrafe in Wien ab. |11 Kommentare

Wo das Steuergeld der Österreicher versickert

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Für Präsident Moser ist die Stunde einer echten Verwaltungsreform gekommen. Drastisch sind seine Beispiele für staatliche Ineffizienz. |61 Kommentare

Burgenland: Die Methode Hans Niessl

Bild: (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Philipp Brem)
Die SPÖ Burgenland greift nach der Absoluten und könnte zum Vorbild in der Partei werden. Doch ihre Positionen sind umstritten. 

IV will pädagogische Hochschulen abschaffen

Bild: (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
Das IV-Hochschulkonzept sieht Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und das Aus für Pädagogische Hochschulen vor. Durch höhere Stipendien sollten Studenten in technische Fächer gelockt werden. |14 Kommentare

Salzburg schnürt millionenschweres Konjunkturpaket

Wilfried Haslauer / Bild: APA/FRANZ NEUMAYR
Das Bundesland investiert 110 Millionen Euro, um schwächelnde Konjunktur und steigende Arbeitslosenzahlen zu bekämpfen. |5 Kommentare

Strolz: Burgenland für Neos "ein harter Boden"

Matthias Strolz / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Der Neos-Chef sieht Landeshauptmann Niessl als Hauptgegner bei der Burgenland-Wahl.  

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