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Heer: Zusätzliche Mittel in Etappen

Eine Einigung beim Heer hängt unter anderem noch am Sozialplan. Doch Verteidigungsminister Klug wird hinsichtlich einer Lösung ungeduldig. Für die Koalition geht es darum, eine Blamage abzuwenden.

Faymann: Unruhe in der SPÖ normal

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Der Bundeskanzler sieht sich fest im Sattel und pocht auf die Einführung von Millionärssteuern. Der Koalitionspartner ÖVP reagiert mit ungewöhnlich scharfer Kritik.  |98 Kommentare

Hundstorfer: Der Mann für alle Bälle

MINISTERRAT: HUNDSTORFER / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Er könnte SPÖ-Vorsitzender werden, Wiener Bürgermeister oder sogar Bundespräsident. Noch ist er Sozialminister: Rudolf Hundstorfer, die größte Personalreserve der SPÖ. Ein Porträt. |71 Kommentare

Flüchtlinge: Mikl-Leitner bittet Kirche um Hilfe

"Appell an den Kardinal". Innenministerin Mikl-Leitner bittet Christoph Schönborn um mehr Kirchenquartiere für Flüchtlinge. Heereschef Gerald Klug soll weitere Kasernen anbieten. |121 Kommentare


Mikl-Leitner will neue Mittel gegen den Jihadismus

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Neue Regelung für Vorratsdatenspeicherung angestrebt. Fix ist der Ausbau der Exekutive gegen neue Bedrohungen wie Jihadismus. 

Mikl-Leitner beklagt „Rückschlag“ bei Asylsuche

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Weil eine Notbelegung der Martinek-Kaserne im niederösterreichischen Baden nicht möglich ist, setzt die Innenministerin ihre Hoffnungen jetzt verstärkt auf die Kirche. |13 Kommentare

Salzburger Finanzskandal: Vor Anklage

In einem Teilbereich sind die Ermittlungen abgeschlossen.

Steuern: Drei Pakete für den Finanzminister

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Bis 17. März hat sich die Regierung Zeit gegeben für eine Steuerreform. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fasst die bisherigen Vorschläge in drei Pakete zusammen. „Die Presse“ kennt die Inhalte. |13 Kommentare

Kärnten: Ex-VP-Chef Martinz ist "Freigänger"

Martinz / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Martin wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit Oktober arbeitet er in einer Privatfirma. |13 Kommentare

Frauenquote: SPÖ will über Strafen für Parteien verhandeln

Doris Bures / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Eine Partei, die ausschließlich von Männern vertreten werde, entspreche nicht der Gesellschaft, betont Nationalratspräsidentin Bures. |83 Kommentare

Grüne drängen auf U-Ausschuss zu Justizanstalt Stein

Albert Steinhauser / Bild: Presse (Bruckberger)
Die Missstände in Krems-Stein stehen für die Grünen "manifest" für die Probleme im Strafvollzug.  |5 Kommentare

Steuerreform: Spenden bleiben begünstigt

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Die Verhandlungen haben begonnen. Um einen Kompromiss wird vor allem im Bereich der Vermögensteuern gerungen. |16 Kommentare

Obmann-Wechsel beim Team Stronach Burgenland

Der bisherige Landesgeschäftsführer Herbert Klikovits löst Landesobmann Rouven Ertlschweiger ab.

Auf Augenhöhe mit Politik: Acht Bürger ausgelost

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Die Enquete zur Stärkung der Demokratie startete am Donnerstag. Ergebnisse soll es bis zum Sommer geben. 

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