Innenpolitik 14:38

"Strache sind Serben egal": FP-Bezirksrat tritt für SPÖ an

 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache  / Bild: APA/ROBERT JAEGER
Der aus Serbien stammende Bezirksrat Luka Markovic wirft FP-Chef Strache vor, wortbrüchig zu sein. Er sei dessen "Mittel zum Zweck" gewesen.  

Justizminister verzichtet auf 1,44 Millionen Euro pro Jahr

Justizminister Wolfgang Brandstetter / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Wolfgang Brandstetter will die Gerichtsgebühren für Minderjährige streichen. Die entsprechende Novelle soll Mitte 2015 in Kraft treten.  

U-Ausschuss-Reform: "Wir sind Vorreiter in Europa"

In der Ersten Lesung und Debatte zum Gesetzesentwurf gab es reichlich Lob. Nur das Team Stronach scherte aus.


Parlamentsumbau: Generalplaner präsentierten Projekt

Generalplaner  / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Der Plenarsaal des Hohen Hauses wird räumlich aufgewertet und erhält ein Glasdach. Das Besucherzentrum wächst.  

Nationalrat beschließt neue Gesetze für Mediziner

Symbolbild: Ärztin / Bild: (c) BilderBox
Die Mediziner-Ausbildung wird reformiert, die Arbeitszeit der Ärzte verkürzt. Kritik gab es für die kurze Lehrpraxis von Allgemeinmedizinern.  

McDonald: "Das Vermögen der Österreicher steckt in der SV"

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Hauptverbandschef Peter McDonald ist gegen die Versicherungspflicht. Ein System à la USA wolle er hier nicht. |61 Kommentare

FPÖ und Team Stronach gegen den Rest

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Bei einer Aktuellen Stunde wollten die Freiheitlichen über Terrorismus, Asylwesen und Islam debattieren. Die Neos stellten 68 Fragen an die Gesundheitsministerin. 


Vorarlberg: FPÖ-Chef verstört mit Facebook-Posting

 Dieter Egger  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Dieter Egger postete einen Leserbrief, der Türken unter anderem beschuldigt, Österreich zu verachten - und kommentierte ihn mit den Worten "Wie wahr!" |9 Kommentare

"Urlaub für Arbeitslose": Kritik an Antrag der Grünen

Symbolbild  / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Grünen fordern "verpflichtungsfreie Tage", damit Arbeitslose auch während Auslandsreisen AMS-Geld erhalten können. ÖVP und FPÖ orten eine "Verhöhnung der Arbeitenden". |250 Kommentare

Strache: "Radikaler Islamismus erhebt Haupt frecher denn je"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Der FPÖ-Chef fordert im Nationalrat eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme. Und erntet scharfe Kritik von den Grünen und den Neos.  |149 Kommentare

"Lohnsteuer runter": ÖGB knackt 800.000er-Marke

ÖGB-Präsident Erich Foglar / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Der Gewerkschaftsbund pocht bei einem österreichweiten Aktionstag auf seine Forderung nach einer raschen Steuerreform.  |18 Kommentare

ÖVP-Senioren drängen auf verpflichtendes Pensionssplitting

Seniorinnen im Gespräch / Bild: (c) BilderBox
Derzeit ist ein Pensionssplitting für Kindererziehungszeiten freiwillig möglich. Allerdings müssten "Frauen ihre Männer darum bitten". 

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Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

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