U-Ausschuss / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Grünes Licht für U-Ausschuss-Neu

46 Abgeordnete können einen Untersuchungsausschuss einberufen. Den Vorsitz übernehmen die Parlamentspräsidenten, denen ein Richter zur Seite steht.|34 Kommentare

Kurz: "Burka-Trägerinnen lassen viel Geld da"

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) / Bild: APA (Roland Schlager)
Der Nationalrat hat den Antrag der FPÖ auf ein Burkaverbot abgelehnt. VP-Außenminister Kurz ortet eine "künstliche Debatte". |206 Kommentare

Koalition: Zwischen "Horrorstimmung" und "täglicher Arbeit"

PR�SENTATION ´ WIRTSCHAFTSBERICHT 2014´: FAYMANN / SPINDELEGGER / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
galerieOffiziell wollen SPÖ und ÖVP nichts von einer Krise wissen. Doch in den vergangenen Tagen und Wochen gab es immer wieder verbale Attacken. 

Voves: "Bundesregierung wird nicht bis 2018 durchhalten"

Der steirische Landeshauptmann sagt Neuwahlen voraus. Die Grundstimmung in der Bevölkerung sei "tödlich". |62 Kommentare


Schieders Wandersommer auf Gusenbauers Spuren

Mit Andreas Schieder wählen die Naturfreunde im Mai 2014 einen neuen Präsidenten (UNDATIERTES ARCHIVBILD)  / Bild: APA
SPÖ. Die Kanzlerpartei startet am Montag nächster Woche eine „Dialogtour“ durch die Bundesländer – von Kärnten nach Oberösterreich. Und will den Kontakt mit der Basis suchen. 

Die wundersame Wandlung Mikl-Leitners

Mikl-Leitner  / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Analyse. Die Innenministerin präsentiert sich neuerdings als Flüchtlingsversteherin. Richtet sich die ÖVP neu aus? |27 Kommentare

Krypta am Burgtor: Neugestaltung verzögert sich

Bild: (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)
Die Umbauarbeiten hätten bereits im Frühjahr beginnen sollen. Den Vorwurf der Untätigkeit will Projektleiterin Heidemarie Uhl nicht gelten lassen.  

Team Stronach fordert liberales Waffenrecht

Symbolbild: Waffen / Bild: REUTERS
"Hunderttausende" hätten "vergessen" ihre Waffen zu melden und seien über Nacht zu Kriminellen geworden. Eine Online-Petition soll Abhilfe schaffen.  |17 Kommentare

Vorarlberg: Neos setzten auf Frauen, Wirtschaft und Bildung

Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht / Bild: APA/MARCEL HAGEN
Die Pinken haben ihr Programm für die Landtagswahl vorgestellt. Daran hätten "keine Wahlstrategen" gearbeitet, sondern "Bürger aus Vorarlberg".  |5 Kommentare

Nationalrat novelliert Strafprozessordnung

Bild: (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Vor der Sommerpause betrifft ein weiterer Beschluss auch die Bund/Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung.  

Staatsschulden: "Länder müssen an die kurze Leine"

Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT
Der Fiskalrat verlangt strenge Spekulationsverbote und die vorübergehende budgetäre Entmündigung von Pleitebundesländern. Die Budgetkonsolidierung lahmt. |53 Kommentare

Startproblem bei Job statt Pension

Bild: (c) Clemens Fabry
Vorerst wird Berufsalternative zur Invaliditätspension noch wenig genützt. Der Konflikt um die Pensionskosten zwischen Finanz- und Sozialministerium wird härter. |19 Kommentare

Causa Buwog vor Entscheidung

Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER
Es wird "keine Monate mehr dauern", bis über eine Anklage gegen den früheren Finanzminister entschieden wird. 

Pentagon-Geld für Unis: "Es muss klar sein, wer profitiert"

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Rektoren plädieren für Transparenz. Grüne fordern mehr Kontrolle. 

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