HUNDSTORFER / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Hundstorfer: „Ich will die Asylwerber ja nicht sekkieren“

Hundstorfer tritt für eine bundesweit einheitliche Jobregelung für Flüchtlinge ein. Die SPÖ müsse sich stärker um die „neuen Arbeitnehmer“ kümmern. Rot-Grün in Wien gilt für ihn vorerst nur bis zur Wahl.|12 Kommentare

U-Ausschuss-neu: Premiere mit der Causa Hypo ab März 2015

„Ein historischer Tag“: Beate Meinl-Reisinger (Neos), Gernot Darmann (FPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Dieter Brosz (Grüne) einigten sich auf U-Ausschuss neu (v. l.).   / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Parlament. Fünf-Parteien-Einigung zur U-Ausschuss-Reform: Künftig kann ein Viertel der Abgeordneten einen solchen beschließen. 

Westenthaler: "Wollte mit Finanzen nicht belastet werden"

Peter Westenthaler / Bild: GEPA pictures
Der ehemalige BZÖ-Obmann will weder eine Änderung des Glücksspielgesetzes verhindert noch eine "Schmiergeldzahlung" erwirkt haben. |10 Kommentare

"Keine Gefahr" für Anzeiger von Neonazis

Der Justizminister sieht in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kein Problem durch ein Datenleck.


Grüne für ÖIAG-Auflösung: "Schlechter kann es nicht werden"

Bild: Stanislav Jenis
Die Firmen sollen von Ministerien verwaltet werden. Das bringe eine klare Veranwortung, schlankere Strukturen und mehr Transparenz. |9 Kommentare

"Abgeordnete nicht überbezahlt": Koalition gegen Nulllohnrunde

Nationalrat / Bild: Die Presse
SPÖ und ÖVP wollen die gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung von 1,67 Prozent umsetzen. |68 Kommentare


Das Einmaleins der Schulsünden

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Die Angst der Bundesregierung vor den Bundesländern kostet außertourlich zig Millionen Euro. |57 Kommentare

Familienministerium bekommt Deradikalisierungs-Hotline

Sophie Karmasin  / Bild: (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
Die geplante Hotline wird im Familienministerium angesiedelt, verriet Ministerin Karmasin in der ORF-"Pressestunde". Sie will nicht Wiener VP-Chefin werden.  |8 Kommentare

Teurer Wahlkampf: Team Stronach droht Millionenstrafe

Archivbild / Bild: (c) APA/PHILOMENA WOLFLINGSEDER (PHILOMENA WOLFLINGSEDER)
Der Nationalrats-Wahlkampf 2013 des Team Stronach war mit 13,5 Millionen Euro fast doppelt so teuer wie erlaubt. Die Grünen und NEOS blieben unter der Kostengrenze. |6 Kommentare

Mitterlehner: "OMV war nicht mit uns abgestimmt"

Reinhold Mitterlehner  / Bild: Die Presse
ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Mitterlehner kritisiert die ÖIAG, rechnet mit einem Konjunktureinbruch und beneidet die USA. |21 Kommentare

Wien: Spannungen in rot-grüner Koalition

Michael Häupl und Maria Vassilakou im Juni 2013 auf dem DC-Tower in Wien, als die rot-grüne Welt noch freundlich(er) aussah. / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Zwischen Rot und Grün gibt es Konflikte über das Thema Bildung. Im Hintergrund schwelt zusätzlich der Konflikt über das Wahlrecht. |62 Kommentare

Schieder: „SPÖ muss sich vom alten Arbeiterbegriff lösen“

Andreas Schieder / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Die SPÖ sollte ihre historische Bestimmung weiterentwickeln, findet Andreas Schieder. Bei der Frauenquote kündigt er ein Durchgriffsrecht des Parteivorstands an. |85 Kommentare

Winterschanigarten: Bitte warten

Die Grünen hoffen auf baldige Einigung, die SPÖ ist skeptisch.

2 3  | weiter »

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden