Innenpolitik
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Regierungsbilanz: Das verlorene Jahr
Das Kabinett „Faymann I“ hat in seinem ersten Jahr viel getan. Nur das Wichtigste nicht. Selten war die Zeit für die Vorbereitung unpopulärer, aber notwendiger Reformen besser als im Vorjahr. Eine verpasste Chance.
U-Ausschuss: Eiszeit zwischen Koalition und Opposition
themaGegenseitige Blockadedrohungen im Parlament. Grund für die verhärteten Fronten sind die Vorgänge im aktuellen Spionage- und Spitzel-U-Ausschuss.
Vorratsdatenspeicherung: ÖVP "äußert irritiert"
Der Gesetzesentwurf von SP-Ministerin Bures sorgt in den Ministerien des Koalitionspartners für Verstimmung. Dass der Entwurf jetzt ohne vorherige Abstimmung begutachtet werde, sei "ein bisschen ein Affront".
Mächtigste der Welt
Präsidenten, Verbrecher und Co.
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Politik skurril
Petzner ''kann Solarien nur empfehlen''
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Politiker im Zoom
Glatze und Doppelkinn: Hätten Sie sie erkannt?
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Zitate der Woche
''Es ist völlig egal was ich denke''
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Innenpolitik
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Studie: Spitäler: Ressourcen bis zur Hälfte „verschwendet“
Die Kosten im Spitalsbereich sind auf 10,4 Milliarden Euro gestiegen. IHS kritisiert „fehlende Effizienz“.
Kinderrechte: Kundgebung der Kinder
Bei einer Kundgebung der Kinderfreunde auf der Mariahilfer Straße wurden mehr Mitspracherechte für die Jüngsten verlangt.
Grüne Zukunftsdebatte mit Chaos-Potenzial
Unter anderem "das klimafeindliche Schnitzel" wird am Wochenende bei einem sehr experimentellen Zukunftskongress der Grünen debattiert.
Große Koalition feiert ersten Geburtstag
Ende November vergangenen Jahres steht die neue rot-schwarze Regierung. Geprägt von Scheinharmonie und -profilierung sind SPÖVP für einander verdammt.
Khol an Moitzi: "Vulgär-marxistisches Alphabet"
Streit-Chat zwischen dem Seniorenbund-Vorsitzenden Andreas Khol und SJ-Chef Wolfgang Moitzi um den Generationenkonflikt: "Den Konflikt gibt es so nicht."
Wiederbetätigung? NVP-Funktionär bleibt in U-Haft
Wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr bleibt der Jugendführer der rechtsextremen Nationalen Volkspartei im Gefängnis. Die NVP setzt sich für seine Freilassung ein.
Steiermark: SPÖ-Stiftung droht Opposition mit Klagen
VP-Landesgeschäftsführer Rinner und BZÖ-Landeschef Grosz haben Klagsdrohungen erhalten, weil sie "inakzeptable Vorwürfe" geäußert haben sollen.
Wien: Polizei rüstet für Burschenschafter-Treffen
Die Burschenschaft Olympia trifft sich ab Freitag zum Festkommers. Gegen-Demonstrationen sind angekündigt. Die Polizei erwartet Ausschreitungen.
Homo-Ehe: Wien plant feierliche Zeremonie
Die Stadt Wien will die Spielräume des Gesetzes für die eingetragene Partnerschaft ausnutzen. Es werde "eine feierliche und würdevolle Eintragung" geben.
Politik-Interesse der Österreicher sinkt auf Rekordtief
Laut einer aktuellen Umfrage interessieren sich nur 29 Prozent der Österreicher sehr oder ziemlich stark für innenpolitische Vorgänge und Probleme.
Assistenzeinsatz dürfte verlängert werden
Innenministerin Fekter deutet eine Verlängerung des Grenz-Einsatzes des Heeres an. Die Maßnahme könnte schon nächste Woche beschlossen werden.
Das politische Buch: Von Jesus über Herzl bis Obama
Gerhard Jelinek über beeindruckende Reden der Weltgeschichte.
Volksgruppen: Verfrühte Aufregung um Ortstafelfrage
Ein neues Volksgruppengesetz ist in Planung, das BZÖ warnt bereits vor einem neuen "Ortstafelsturm". Bis zur Realisierung dauert es aber noch lange.
Asylverfahren: Richter protestieren
VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“.
Reaktionen ''Ich bin schockiert. Wer ist Catherine Ashton?''
Die Neuen an der EU-Spitze Dichter Rompuy und Baronin Ashton
Pressestimmen ''Gegen die EU ist der Vatikan transparent''
ÖVP-Casting Spaßbewerber und Gegenkampagnen
EU schachert um den Top-Job Favorit Rompuy, Outsider Schüssel
Fluchtgeschichten Nichts wie raus aus der DDR
Johannes Hahn Vom Uni-Hörsaal aufs Brüssler Parkett
