Die Bundes-VP startet Angriffe auf Wien. Bürgermeister Häupl hält sich auffallend zurück – die Gegenschläge muss Rudolf Hundstorfer ausführen.
Es ist Wahlkampf. Und die Bundes-ÖVP hat ein neues Feindbild entdeckt: das rot-grüne Wien. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien sei explosionsartig gestiegen, von 193.000 Beziehern würden 111.700 in Wien leben, die Stadtregierung unternehme nichts gegen den steigenden Sozialmissbrauch, verlautete aus der ÖVP-Zentrale. Und: Die Wiener SPÖ quetsche die Bürger aus wie Zitronen, indem sie nochmals die Gebühren für Wasser, Müll etc. erhöhe.
Bürgermeister Michael Häupl hat lange zu den Angriffen geschwiegen. Montagabend trat er mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dem SP-Spitzenkandidaten für Wien, allerdings vor Journalisten. Der erwartete, massive Gegenschlag von Häupl blieb allerdings aus. Der ansonsten gern polternde Bürgermeister blieb überraschend ruhig und sachlich: „Die ÖVP im Bund hat in den letzten Tagen Angriffe auf Wien gestartet, die ich widerlegen möchte“, meinte das Wiener Stadtoberhaupt nüchtern.
Anders Rudolf Hundstorfer. Die ÖVP führe eine Neiddebatte auf Kosten der Ärmsten der Armen, polterte der Sozialminister: „Es ist pervers, auf diese Gruppe hinzuhauen.“ Die ÖVP kritisiere jetzt die Mindestsicherung, obwohl sie diese mitbeschlossen habe, empörte sich Hundstorfer. Selbst die Caritas habe die VP-Angriffe auf die Mindestsicherung zurückgewiesen.
Häupl blieb weiter ruhig – die Rollen waren klar verteilt. In der SPÖ ist zu hören, dass die Stadt Wien möglichst aus der Schusslinie gehalten werden soll – der Wahlkampfkonflikt solle auf der Bundesebene bleiben. Deshalb habe Häupl auch auf einen deutlichen Gegenschlag verzichtet. Die Konter seien dafür die Aufgabe von Rudolf Hundstorfer. Und der Minister erfüllte diesen Job. Frei nach dem Motto „Schießt du dich auf mein Klientel ein, schieß ich mich auf deines ein“, kritisierte Hundstorfer die Förderungen für die österreichische Landwirtschaft scharf. Gegen diese Förderungen seien die Kosten der Mindestsicherung minimal.
In der SPÖ ist zu hören, dass man sich nun weiter auf die Förderungen für die Landwirtschaft, also eine schwarze Kernklientel, einschießen werde – auch als eine Art Retourkutsche für die Angriffe auf die Mindestsicherung.
Häupl selbst lieferte nur ein paar Zahlen: Neun Prozent der Wiener Bezieher einer Mindestsicherung würden ausschließlich davon leben. Der Rest seien Aufstockungsbeträge für jene, die trotz eines Jobs nicht genügend Geld verdienen würden, um davon leben zu können. Hundstorfer setzte nach: Überhaupt habe das VP-regierte Niederösterreich nicht wie Wien nur neun Prozent Vollbezieher bei der Mindestsicherung, sondern sogar 14 Prozent.
Einen kleinen Seitenhieb konnte sich Häupl allerdings doch nicht verkneifen. Das zusätzliche Geld, das man seit 2008 wegen der Krise ausgeben musste, sei in Konjunkturpakete geflossen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das sei auch auf Drängen der Wirtschaftskammer Wien initiiert worden – dieser Beschluss trage die Unterschrift von Kammer-Präsidentin Brigitte Jank, so Häupl mit einem kleinen Lächeln. Mit anderen Worten: Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer sei ebenso verantwortlich an der gestiegenen Verschuldung der Stadt. Und Jank ist nicht nur WKW-Präsidentin, sondern nun auch Wiener Spitzenkandidatin der ÖVP.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2013)