Der Kabinettschef des Justizministers wurde auch zum Generalsekretär ernannt. Ging es um mehr Geld?
Das Justizministerium hat ab sofort einen Generalsekretär: Alexander Pirker, seit Anfang des Jahres Kabinettschef von Justizminister Wolfgang Brandstetter, erhält auch dieses Amt. Kolportierte Gründe dafür: Pirker, als Oberstaatsanwalt im Ministerium tätig, soll so mehr Geld verdienen können und machtstrategisch gestärkt werden.
Im Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter reagiert man wenig erfreut, als „Die Presse“ zu dem Thema nachfragt. Man werde nicht sagen, wie viel Pirker bisher verdient hat – und wie viel er nun verdiene, erklärt ein Sprecher Brandstetters. Und welche konkreten Aufgaben hat Generalsekretär Pirker nun, die er als Kabinettschef nicht hatte? Im Wesentlichen blieben die Aufgaben dieselben, heißt es schließlich auf mehrfache Nachfrage. Man habe aber durch die Schaffung eines Generalsekretärs nun „in der Verwaltungshierarchie mehr Klarheit über Aufgaben und Führungsstruktur im Ministerium geschaffen“. Und die Gehaltskosten für Generalsekretär Pirker seien ohnedies mit dem ident, was man sonst für einen Kabinettschef bezahlen würde.
Auf parlamentarischer Ebene soll das Ganze aber noch ein Thema werden: Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger brachte eine Anfrage ein. Sie will wissen, ob das Amt des Generalsekretärs denn in irgendeiner Weise vom Justizministerium ausgeschrieben wurde. Und sie will Aufklärung, warum Kabinettschef Pirker auf die Schnelle auch noch einen Vertrag als Generalsekretär bekam. „Pirker ist CVer, aber das darf doch bitte nicht der Grund sein!“, sagt Meinl-Reisinger. Brandstetter, ÖVP-Chef Michael Spindelegger und fast die gesamte ÖVP-Regierungsriege gehören dem Cartellverband (CV) an.
Ministerien dürfen laut Gesetz Generalsekretäre mit der „zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte“ betrauen. Im Justizministerium ist das allerdings bisher nicht Usus gewesen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2014)