Wahlkampf. Martin erhebt neue Vorwürfe wegen Gelder für ungarische Parteien.
Wien. Der liberale SPÖ-Kandidat Alexander Zach ist direkt in die Affäre um Spenden an ungarische Parteien involviert. Wie gestern berichtet, hat die Baufirma Strabag im Jahr 2004 mehr als 15 Millionen Euro als Provision für das Projekt der ungarischen Autobahn M5 an die Firma Eurocontact überwiesen. Diese wiederum soll Geld an ungarische Parteien, vor allem an die regierenden Sozialisten weitergegeben haben, so der Vorwurf von Hans-Peter Martin, der die Affäre aufgebracht hat.
Zach hat bisher dementiert: Er sei mit den ungarischen Projekten seiner Firma nicht befasst gewesen und wisse gar nicht, worum es dabei gegangen sei. Zahlungen habe es nur an die ungarischen Liberalen gegeben, und zwar in einer Höhe von maximal 200.000 Euro.
Ein nun aufgetauchtes Fax, das der "Presse" vorliegt, zeigt die Angelegenheit in einem anderen Licht: Alexander Zach, der bis Ende 2005 Hälfte-Eigentümer und Geschäftsführer von Eurocontact war, hat persönlich die Rechnung für das Projekt M5 an die Strabag versandt.
Ein internes "Memo" von Eurocontact zeigt, dass die M5 nicht das einzige Projekt ist, bei dem Eurocontact für die Strabag gearbeitet hat. Angeführt sind "Autobahnen" mit einem Provisionsvolumen von 6,7 Millionen Euro und ein Krankenhaus mit 885.000 Euro.
Zumindest ein Teil des Geldes war ganz offensichtlich für ungarische politische Parteien gedacht. Im Memo ist ein Herr "Puch" erwähnt, der "unzufrieden" sei und "das Geld bereits umleiten" wolle. Bei Puch handelt es sich offensichtlich um Lazlo Puch, den damaligen Kassenwart der regierenden ungarischen sozialistischen Partei. Der Lösungsvorschlag im Memo: Man müsse Puch sagen, dass die Strabag das Geld über Eurocontact auszahlen möchte, da bereits ein langes Vertragsverhältnis bestehe und so die Angelegenheit "glaubwürdig und sicher" ausbezahlt werden könne. Und weiter wörtlich: "Weiters besteht durch uns die Möglichkeit, einen Teil direkt in die Parteien zu spenden."
Im Memo werden auch Überlegungen angestellt, wie die Parteienfinanzierung technisch abgewickelt werden kann. "Über welche Kanäle verfügt Strabag?", heißt es da beispielsweise. Oder: "Wo kann uns Strabag auszahlen? Ungarn, Österreich, Schweiz, Slowakei?" Auch steht da die Frage, ob eine Firma in einem Niedrigsteuerland als Begünstigter für die Provisionszahlungen benannt werden solle.
Die Affäre ist sowohl in Österreich als auch in Ungarn interessant. In Ungarn zeigen bereits mehrere Zeitungen sowie Oppositionsparteien Interesse an den Geldflüssen rund um die Autobahn M5. Diese war ursprünglich als Privat-Public-Partnership-Projekt gestartet worden, die Baukosten sollten über eine kilometerabhängige Maut hereingebracht werden. Doch die ungarische Regierung hat im Jahr 2004 die Maut abgeblasen und die Autobahn in ihr Vignettensystem aufgenommen. Ungefähr zu der Zeit, als die Provisionszahlungen an Eurocontact aktuell wurden, hat der ungarische Staat auch einen Teil der Betreibergesellschaft aufgekauft.
In Österreich ist mit Strabag- Miteigentümer und Aufsichtsratschef Hans-Peter Haselsteiner ein prominenter ehemaliger Politiker des Liberalen Forums betroffen. Und Alexander Zach, der jetzige Obmann des LIF, kandidiert bei der Nationalratswahl bekanntermaßen für die SPÖ.
Hans-Peter Martin fordert jedenfalls Zach auf, offenzulegen, was mit dem Geld genau passiert ist (siehe Interview). Und Haselsteiner solle offenlegen, ob auch Geld an die SPÖ geflossen ist.