Frank Stronachs Magna-Konzern kaufte Schloss Reifnitz, einer der attraktivsten Immobilien am Wörthersee, erstaunlich günstig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gemeinderäte von Maria Wörth.
Wien/Maf. Die Justiz schlägt in der Kärntner Landespolitik kurz vor der Wahl am 3. März ein weiteres Kapitel auf. Betroffen ist diesmal nicht nur die FPK, sondern auch Frank Stronach, Gründer und Geldgeber des Teams Stronach, das in Kärnten gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag hat.
Untersucht wird der Verkauf von Schloss Reifnitz, einer der attraktivsten Immobilien am Wörthersee, an Stronachs Magna-Konzern. Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen aufnehmen, zuvor aber müssen zwei Beschuldigte vom Landtag beziehungsweise Parlament ausgeliefert werden: der Maria Wörther Bürgermeister und Landtagsabgeordnete, Adolf Stark, sowie der langjährige Weggefährte des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider, Martin Strutz.
Günstige See-Immobilie
Worum geht es bei der Sache? Die Gemeinde Maria Wörth hat im Jahr 2005 Schloss Reifnitz um 6,4 Millionen Euro an Magna verkauft, eine Mezzie, wie viele meinen. Vergleichbare Seegrundstücke kosten deutlich mehr. Allerdings: Der Konzern verpflichtete sich dafür, ein Luxushotel auf der Liegenschaft zu errichten, wodurch das Projekt für die Gemeinde trotzdem attraktiv hätte werden können. Nur: Dazu kam es nie, das Schloss dürfte von Stronach und dem früheren Magna-Europa-Chef, Siegfried Wolf, privat genutzt worden sein.
Maria Wörth hatte für den Fall, dass kein Hotel errichtet wird, ein Rückkaufrecht, das sich die Gemeinde 2011 für eine Million Euro ablösen ließ. Hier hakt die Staatsanwaltschaft ein: Es gab damals Investoren, die bereit gewesen wären, ein Hotel zu errichten und mehr zu bezahlen, als Maria Wörth insgesamt von Magna erhalten hat. Warum wurde mit denen nicht einmal verhandelt? Ein klassischer Fall von Untreue also?
Beschuldigte in dem Verfahren sind die freiheitlichen Gemeinderäte (darunter auch der Nationalratsabgeordnete Strutz, der jetzt ausgeliefert werden soll), die für den Deal gestimmt haben. Ob auch gegen den früheren Magna-Chef Stronach ermittelt wird, hat die Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gegeben. Möglich wäre ein Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue.
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Wie in vielen anderen Kärntner Justizfällen, die jetzt aufgebrochen sind, hat auch hier Jörg Haider eine zentrale Rolle. Haider verhandelte damals mit dem Magna-Konzern über die Ansiedlung einer Produktionsstätte in Kärnten. Ein Werk mit 400 Beschäftigten sollte es werden. Das kam auch tatsächlich zustande, wenn auch nicht in dieser Größenordnung: Das Klagenfurter Magna-Werk hat weniger als 100 Mitarbeiter.
Es wird wohl kein Zufall sein, dass im zeitlichen Umfeld dieser Verhandlungen zwei weitere Geschäfte zustande kamen: die Beteiligung Kärntens an der wenig später insolventen Fluglinie Styrian Spirit, bei der Magna-Europa-Chef Wolf Miteigentümer war. Und eben der Verkauf von Schloss Reifnitz an Magna.
Bei dem legte sich Haider persönlich ins Zeug: Bei der entscheidenden Gemeinderatssitzung in Maria Wörth tauchte er selbst auf und warb um den Verkauf an den Milliardär: Er bat die Gemeinderäte, „ein bisschen Vertrauen“ zu haben – wohl auch, weil einigen angesichts des niedrigen Verkaufspreises etwas mulmig war.
Honorar an die Partei abgeliefert
Profitiert hat aber nicht nur Stronach, der so zu einer günstigen See-Immobilie gekommen ist, sondern auch die freiheitliche Partei. Der Klagenfurter Rechtsanwalt Gert Seeber, der den Kauf abwickelte, zahlte 240.000 Euro als Auftragsakquisitionsprämie an die freiheitliche Agentur Connect. Mit der hatte er einen Vertrag, laut dem für die Vermittlung von Landesaufträgen eine Prämie von 30 Prozent fällig wird. Angeblich hat Haider bei Seeber diese Prämie eingefordert – obwohl der Anwalt den Auftrag selbst an Land gezogen hatte.
Auf einen Blick
Frank Stronach, Gründer des Magna-Konzerns und derzeit als Neo-Politiker aktiv, versprach, aus Schloss Reifnitz ein Luxushotel zu machen. Daraus wurde nichts, die günstig erstandene Luxus-Immobilie durfte er trotzdem behalten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die involvierten Gemeinderäte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2013)
