FPK-Landesrat Dobernig lädt zu "Gratis"-Konzerten, für die er rund 130.000 Euro Steuergeld ausgegeben haben soll. Die ÖVP ortet Amtsmissbrauch. Dobernig weist die Vorwürfe als "glatte Lüge" zurück.
Vier Konzerte anlässlich des Valentinstages, das hat sich der freiheitliche Landesrat und "Volkskultur"-Referent Harald Dobernig vorgenommen. Per Post sandte er daher - zwei Wochen vor der Landtagswahl - an alle Kärntner Haushalte Flugblätter. Auf der Einladung prangt neben dem Konterfei des FPK-Politikers und dem offiziellen Signet des Landes der Aufruf: "Es ist mir wichtig, dass die Volkskultur weiter in dieser schönen Form gelebt wird." Daher sollten die Bürger doch zu den angeführten Veranstaltungen am 14. Februar kommen. Die "kostenlosen Karten" dazu können in der Landesregierung bestellt werden, heißt es weiter.
Bezahlen dürfte die "Gratis"-Konzerte das Land, denn Dobernig lädt in seiner Funktion als Landesrat ein. Laut SPÖ, Grüne und ÖVP sollen bereits rund 130.000 Euro Steuergeld für die Bewerbung und Abwicklung ausgegeben worden sein. Besonders pikant: Die Gelder sollen an eine FPK-nahe Agentur geflossen sein, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
Holub: "Das ist für mich nicht sauber"
Die SPÖ ortet eine verdeckte Parteienfinanzierung. Rolf Holub, Spitzenkandidat der Grünen, sieht eine Verletzung des Transparenzgesetzes: "Es ist auf jeden Fall nicht sauber und wir werden alles überprüfen. Ich lasse mir so etwas nicht gefallen in Kärnten. Alle halten sich an die Spielregeln und an die Agreements und der Herr Dobernig haltet sich nicht daran und dann tut er so, als wenn er unbedingt ein Konzert bewirbt und in Wirklichkeit, das ist meine Überzeugung, bewirbt er sich selber und das ist für mich nicht sauber", sagte der Grüne gegenüber "Ö1".
Martin Malle, Kärnten-Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, ging noch einen Schritt weiter: Er zeigte Dobernig bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. "Hier liegt aus meiner Sicht ein klarer Fall von Amtsmissbrauch vor, weil mit öffentlichem Geld für den privaten Wahlkampf geworben wird. Das diese Konzerte zwei Wochen vor der Landtagswahl stattfinden, ist mir doch ein bisschen ein zu großer Zufall", sagte er dem ORF-Radio.
Die Ermittlungen in der Causa sind laut "Morgenjournal" inzwischen abgeschlossen. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt zur Prüfung im Justizministerium.
Dobernig: "Eine eine glatte Lüge"
Das Büro von Dobernig reagierte am Mittwoch mit einer Aussendung auf die Causa. Darin weist der FPK-Politiker sämtliche Vorwürfe, "wonach es sich um Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten, verdeckte Parteienfinanzierung oder einen Verstoß gegen das Werbeverbot im Wahlkampf handelt, scharf zurück". Auch würde es sich bei den Konzerten um "keine Wahlkampfveranstaltungen der FPK" handeln.
Weiters wird der Verdacht der SPÖ, es seien für die Durchführung der Konzerte 130.000 Euro an eine FPK-nahe Agentur geflossen, als "völlig absurd und eine glatte Lüge" bezeichnet.
"Karntn is lei ans", Kärnten gibt es nur einmal, lautet ein oft zitierter Spruch im südlichsten Bundesland. Als einmalig bezeichnen viele auch die Häufung der Skandale, die sich dort zutragen. Durchbrüche wie die Geständnisse in der Causa Birnbacher sind dabei selten. Rücktritte und rechtskräftige Verurteilungen ebenso. Ein Überblick über die Affären der vergangenen Jahre.(hell) (c) APA (Montage: Presse Digital)
2005 und 2007 überwiesen zwei russische Geschäftsmänner eine Million US-Dollar und 900.000 Euro auf ein Hypo-Konto. Der Großteil des Geldes floss in das Sponsoring des Kärntner Formel-1-Fahers Patrick Friesacher. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider soll den Russen im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben und dafür beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel interveniert haben. Haiders damaliger Protokollchef Franz Koloini soll das Geld der Russen in Haiders Auftrag teilweise auf neue Konten verschoben haben. (c) AP (GERT EGGENBERGER)
Im Oktober 2008 starb Haider bei einem Unfall, im Herbst 2011 lief der Prozess gegen Koloini und die Russen an. Der Verdacht lautete auf Bestechung und Geldwäscherei. Im Oktober fiel das Urteil: Freispruch. Das Oberlandesgericht beschloss bald darauf eine Neuauflage des Prozesses. 2013 standen Koloini (Bild), die Russen und deren langjähriger Anwalt neuerlich vor Gericht. Das zweite Urteil fiel am 28. Jänner – ein (rechtskräftiger) Freispruch. (c) Dapd (Hans Punz)
Anfang 2007 wurde im Geheimen der Verkauf der Mehrheit der Hypo-Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank vorbereitet. Haider und der damalige VP-Chef Josef Martinz beauftragten den Steuerberater Dietrich Birnbacher (Bild) mit einem Gutachten. Das Honorar: zunächst zwölf, dann sechs Millionen Euro. Dieses sollte aufgeteilt werden: ein Drittel des Honorars für Birnbacher, eines für die ÖVP und eines für die Freiheitlichen. Die Kärntner Landes-Holding erfuhr erst 2008 von dem Deal. Die Causa wurde publik und Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts aufgenommen. (c) Dapd (Gert Eggenberger)
Im März 2012 wurde Anklage erhoben. Im Prozess gestand Birnbacher neben der Gelder-Aufteilung, dass letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen seien. Martinz (Bild) trat als VP-Obmann zurück und aus der Partei aus. Am 1. Oktober fiel das Urteil: Birnbacher erhielt drei Jahre, Martinz wegen Untreue eine unbedingte Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, auch die Vorstände der Landesholding wurden schuldig gesprochen. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Am 11. März bestätigte der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche. Martinz muss aber nur für 4,5 Jahre ins Gefängnis. Die Strafe von Birnbacher blieb bei drei Jahren, 2,5 statt vorher zwei davon auf Bewährung. Megymorez und Xander müssen wie gehabt drei bzw. zwei Jahre ins Gefängnis. Die Urteile sind rechtskräftig. Ermittelt wird aber weiterhin: FPK-Landesrat Harald Dobernig und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch sollen von Birnbacher im Mai 2009 Geld gefordert haben. Der Verdacht lautet auf Geldwäsche und Untreue. Die beiden bestreiten die Vorwürfe. APA/ROLAND SCHLAGER
Im Jahr 2005 verkaufte die Gemeinde Maria Wörth das Schloss Reifnitz samt 6,3 Hektar Grund an den Milliardär Frank Stronach. Der Preis: 6,4 Millionen Euro - pro Quadratmeter gut 100 Euro. Stronach wollte dort innerhalb von fünf Jahren ein Hotel erreichten, ansonsten hätte die Gemeinde das Recht gehabt, das Schloss zurückzukaufen. Bis heute steht kein Hotel, die Gemeinde ließ sich 2011 das Rückkaufsrecht um eine Million Euro abgelten. (c) GEPA pictures (GEPA pictures Doris Schlagbauer)
Pikant: Ein Nachbargrundstück wechselte für 350 Euro pro Quadratmeter den Besitzer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Sie beantragte im Februar 2013 unter anderem die Auslieferung des Bürgermeisters von Maria Wörth, FPK-Landtagsabgeordneten Adolf Stark. Weiters gibt es zwei Anzeigen, die sowohl den Verkauf des Schlosses als auch die Abgeltung des Rückkaufrechtes betreffen. Stronachs Name wird in beiden Anzeigen genannt – ob es gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geben wird, ist unklar. (c) REUTERS (HEINZ PETER BADER)
Am 11. Jänner 2006 kam es in Klagenfurt zum Spatenstich für ein neues Stadion durch Haider und den damaligen VP-Bürgermeister Harald Scheucher. Der Bau, dem der Abriss des alten Wörthersee-Stadions und eines Wohnblockes vorausging, wurde im September 2007 fertiggestellt. Grund der Aktion: Klagenfurt war zuvor zu einem der Austragungsorte der Fußball-Europameisterschaft 2008 bestimmt worden. (c) APA (Barbara Gindl)
Der ursprüngliche Plan: Der Oberrang sollte nach dem Turnier rückgebaut und die Kapazität von 30.000 auf 12.000 Sitzplätze verringert werden. Umgesetzt wurde das nicht. Im Mai 2012 stimmte der Bund zu, für die Permanentmachung des Oberranges weitere 15,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Stadt steuerte erneut 4,2 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen bei. Mittlerweile dürfte das Bauwerk samt Sportpark rund 93 Millionen Euro an öffentlichen Geldern verschlungen haben. Einen Fußballklub, der die Ränge füllen kann, gibt es jedoch nicht - bei Spielen des Regionalligisten Austria Klagenfurt versammeln sich lediglich ein paar 100 Zuschauer. (c) APA (Barbara Gindl)
Das Land Kärnten, vertreten durch FPK-Landeschef Gerhard Dörfler, brachte im Juli 2012 Anzeige gegen die vier SPÖ-Politiker Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser (Bild) ein. Laut den Freiheitlichen soll die Agentur "Top Team" von 2005 bis 2009 aus SPÖ-Landesregierungsbüros Aufträge im Wert von 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Laut FPK-Obmann Kurt Scheuch soll sie zu dieser Zeit eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner SPÖ gewesen sein, bei den Zahlungen an die Agentur habe es sich um "öffentliches Geld" gehandelt. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt. (c) GEPA pictures (GEPA pictures Wolfgang Jannach)
Im Jahr 2009 soll der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch Bereitschaft signalisiert haben, einem russischen Geschäftsmann für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Als Gegenleistung soll er für seine damalige Partei BZÖ eine Spende in Millionenhöhe gefordert haben. Im Jänner 2010 wurde eine Tonbandaufnahme publik, auf der Scheuch das Geld als "part of the game" bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. Der Vorwurf: Vorteilsannahme. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Im Juli 2011 kam es zum Prozess. Scheuch, nun FPK-Parteichef, bekannte sich "nicht schuldig", wurde aber dennoch zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt. Sein Bruder und Parteikollege Kurt war empört und bezeichnete den Richter als "Kröte" – eine Aussage, für die er sich später öffentlich entschuldigen und 6600 Euro Geldbuße bezahlen musste. Im April 2012 hob das Oberlandesgericht Graz das Urteil auf. Im Juni folgte die Neuauflage des Prozesses und eine Verurteilung Scheuchs zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro. Scheuch ging in Berufung und gab kurz darauf seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Er habe genug von der "Hetze" gegen seine Person, so die Begründung. (c) Dapd (Markus Leodolter)
Im Februar 2009, mitten im Wahlkampf, gab das Land Kärnten eine Broschüre und DVD um 500.000 Euro Steuergeld heraus. Sie ähnelte in ihrem Stil und dem verwendeten Wortlaut auffallend der Werbelinie des BZÖ. Hier wie dort dominierten die Farbe orange und der Slogan "Garantiert". Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. (c) APA (BARBARA GINDL)
Im Juli 2012 wurden der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner (Bild) sowie die FPK-Spitze, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie der damalige Obmann Uwe Scheuch von der Staatsanwaltschaft befragt. Von ihnen fand sich in der Broschüre eine Foto im Landtag-Wappensaal, das auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet wurde. Alle weisen die Vorwürfe der Untreue und des Amtsmissbrauchs zurück. Ob es zur Anklageerhebung kommt, ist noch offen. (c) APA GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Im Frühjahr 2011 schrieb die FPK in Zusammenhang mit ihrer Werbeagentur "connect" Negativ-Schlagzeilen. Sie hatte Baufirmen fünfstellige Beträge für "Layoutberatung" in Rechnung gestellt. Gezahlt wurde teils nicht einmal an die Agentur, sondern direkt an die freiheitliche Partei. Brisant ist auch der Vertrag mit Rechtsanwalt Gerd Seeber: "connect" versprach ihm Aufträge des Landes bzw. landesnaher Firmen und verlangte dafür 30 Prozent der Auftragssumme. Seeber trat mittlerweile als Präsident der Klagenfurter Messe zurück, die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Sollte es zu einem Verfahren kommen, könnten der frühere Parteigeschäftsführer Manfred Stromberger (Bild) – er war auch Geschäftsführer von "connect" und musste als Landtagsabgeordneter zurücktreten – sowie Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch vorgeladen waren. Auch der heutige Landeshauptmann und damalige Finanzreferent Gerhard Dörfler könnte eine Rolle spielen. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe. Die Ermittlungen wurden kürzlich abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft wartet derzeit auf den polizeilichen Abschlussbericht. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)
Im Dezember 2011 schaltete die Kärntner Landesregierung ein Inserat in lokalen Tageszeitungen. Darin wünschte "Ihr Regierungsteam" den Kärntnern ein frohes Fest. Im Bild waren aber nur Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die (damaligen) FPK-Landesräte Harald Dobernig, Christian Ragger und Uwe Scheuch. Am Inserat war zudem der offizielle "Kärnten Landesregierung"-Schriftzug zu sehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Seit September 2012 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine Tätigkeit als Straßenbaureferent im Visier. Er soll im Jahr 2004 von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben. Der Vorwurf lautet auf Geschenkannahme durch Beamte – damals gab es im Gesetz den Vorwurf der Bestechlichkeit noch nicht. Dörfler bestreitet die Vorwürfe. (c) APA (Gert Eggenberger)
Die SPÖ will im Landtag die "Valentinstags-Konzerte" von FPK-Landesrat Dobernig sowie das angeblich zu billig verkaufte Stronach-Schloss in Reifnitz thematisieren.
