Der grüne Abgeordnete Rolf Holub spricht sich für eine Zusammenarbeit mit SPÖ und ÖVP aus. Kärnten brauche eine "Transparenzkoalition". Auch Wahlsieger Peter Kaiser ist diese Variante die liebste.
Die Kärntner Grünen sprechen sich für eine Koalition mit der SPÖ und der ÖVP aus. Landessprecher Frank Frey erklärte am Dienstag, man habe im erweiterten Vorstand beschlossen, die "einmalige Chance der möglichen verfassungsgebenden Mehrheit nützen zu wollen". Dann könne man mit Rot und Schwarz den Proporz abschaffen und die Kontrollrechte des Landtags stärken.
Der designierte Landesrat Rolf Holub betonte, jetzt sei eine breite Zusammenarbeit für Kärnten nötig. Seine Partei habe ein Verhandlungsteam zusammengestellt, für Sachfragen wurden eine Untergruppen nominiert.
Holub gegen "blindes Dahintaumeln"
Holub zeigte sich am Dienstag weiters "sehr zufrieden" mit dem Vorschlag von SP-Chef Peter Kaiser, als erstes über Inhalte zu sprechen und erst dann über Referate. Kaiser hatte im "Presse"-Interview ebenfalls einer Dreierkonstellation präferiert.
"Das wird das erste Mal, dass breit über Inhalte verhandelt wird", sagte Holub. Das Land brauche jetzt eine "Transparenzkoalition", Deals wie den monokratischen Verkauf von Kelag-Anteilen durch FPK-Landesrat Harald Dobernig für 100 Millionen Euro "darf es einfach nicht mehr geben". Es müsse auch dringend geändert werden, dass der Landtag seinen Kontrollauftrag nicht wahrnehme, sondern "blind dahintaumelt".
Als Wunschressort der Grünen nannte Holub ein Umwelt- und Energiereferat. Weiters befürworten die Grünen - wie die SPÖ - die Abschaffung des Pflegeregresses, ein Punkt, bei dem die ÖVP andere Positionen hat. Holub meinte aber, er sei zuversichtlich, mit der ÖVP diese Frage vernünftig klären zu können. "Wenn man die Einnahmen und den Verwaltungsaufwand gegenüberstellt, ist das wirklich keine große Sache." Der Verzicht auf das Einheben des Pflegeregresses könne auf viele Jahre hin ausfinanziert sein, wenn man etwa den Bau einer vierten Autobahnabfahrt in Völkermarkt streiche, so der Landesrat.
"Waren immer an der Unterseite der Reifen"
Er sei sich jedenfalls sicher, dass in einer künftigen Regierung mit SPÖ und ÖVP nicht mehr "mit dem Lkw drübergefahren" werde: "Das kennen wir, und wir waren immer an der Unterseite der Reifen, so eine Politik darf es nicht mehr geben." Er sei angesichts der Protagonisten bei SPÖ und ÖVP aber sicher, dass es eine neue politische Kultur im Land geben werde.
(APA)
