Delegationen aus 90 Staaten waren in Paris zusammengekommen. Die Unterstützung der Autonomiebehörde gilt als entscheidend für den Erfolg der Friedensverhandlungen mit Israel, die in Annapolis eingeleitet wurden.
Die Hilfszusagen der internationalen Geberkonferenz für den geplanten Palästinenserstaat haben die Erwartungen deutlich übertroffen. Die Staatengemeinschaft hat den Palästinensern am Montag 7,4 Milliarden Dollar (5,15 Milliarden Euro) für die kommenden drei Jahre zugesagt, um den vor drei Wochen wiederbelebten Friedensprozess in Nahost zu ermöglichen. Die Europäische Union sagte 650 Millionen Dollar (448 Millionen Euro) für 2008 zu.
Mit dem Ergebnis, das der französische Außenminister Bernard Kouchner zum Abschluss einer internationalen Geberkonferenz in Paris bekanntgab, wurden die Erwartungen der Palästinenser weit übertroffen. Ministerpräsident Salam Fayyad hatte um 5,6 Milliarden Dollar (3,89 Mrd. Euro) für einen Reformplan gebeten.
Dramatischer Appell
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte sich zu Beginn der Konferenz mit einem dramatischen Hilfsappell an die Teilnehmer gewandt. Wenn bei der Konferenz nicht genügend Geld zusammenkomme, um den Drei-Jahres-Plan für die palästinensischen Gebiete zu verwirklichen, drohe dort die "völlige Katastrophe", sagte Abbas.
Delegationen aus 90 Staaten waren in Paris zusammengekommen. Die Unterstützung der Autonomiebehörde gilt als entscheidend für den Erfolg der Friedensverhandlungen mit Israel, die in Annapolis eingeleitet wurden und die Gründung eines palästinensischen Staates bis Ende 2008 vorsehen.
Rettung vor Bankrott
Der französische Staatspräsident und Gastgeber Nicolas Sarkozy sprach von einer "historischen Chance", die jetzt ergriffen werden müsse. Von dem zugesagten Geld sollen 3,4 Milliarden Dollar im kommenden Jahr in den Haushalt der Autonomiebehörde fließen und sie vor dem Bankrott bewahren, sagte Kouchner. "Der Gewinner der Konferenz ist der palästinensische Staat."
Die zahlreichen Appelle der Konferenzteilnehmer an Israel, den Siedlungsbau zu stoppen und Handelsbarrieren aufzuheben, stießen in Jerusalem allerdings auf ein zurückhaltendes Echo. Ministerpräsident Ehud Olmert stellte die Sicherheit seines Landes über die Bemühungen um eine Stärkung der palästinensischen Wirtschaft. Israel werde kein Eingeständnis in wichtigen Sicherheitsfragen machen. Laut Weltbank hat die palästinensische Wirtschaft keine Überlebenschance, wenn die Blockaden nicht fallen.
Hamas: "Kriegserklärung"
Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts und frühere britische Premierminister Tony Blair zeigte sich trotzdem zuversichtlich. "Wir haben jetzt die Mittel, damit die Sicherheitslage verbessert werden kann", sagte er auf der Abschlusspressekonferenz. Dies werde es Israel erlauben, die Beschränkungen Schritt für Schritt zu lockern. "Der Job ist noch nicht getan, aber wir haben jetzt die Chance, ihn zu erledigen.
Fayyad hatte seinen Reformplan den Delegierten vorgestellt und sie damit überzeugt, die Weltbank hatte ihn bereits abgesegnet. Er sieht eine transparente Haushaltsführung und den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen vor. 70 Prozent der zunächst geforderten 5,6 Milliarden Dollar würden benötigt, damit die Autonomiebehörde ihre Verpflichtungen erfüllen könne, sagte Fayyad. Das Geld soll auch in den seit Juni von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen fließen.
Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri nannte die Pariser Konferenz eine "Kriegserklärung" an seine Organisation. Am Wochenende hatte die Hamas abermals erklärt, sie werde Israel nicht anerkennen und die Gewalt nicht einstellen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bekräftigte in Paris seine entschlossene Haltung. Er werde nicht mit der Hamas sprechen, wenn diese die Kontrolle über den Gazastreifen nicht zurückgebe. (APA)