Israel will zwanzig Wohneinheiten im besetzten palästinensischen Westjordanland bauen. Es wäre die erste neue Siedlung seit mehreren Jahren. Von palästinensicher Seite kommt scharfer Protest.
Israel will eine neue Siedlung im besetzten palästinensischen Westjordanland errichten. Aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete am Donnerstag, der nationale Planungsausschuss habe das Vorhaben bereits gebilligt. Die letzte Hürde für den Bau sei die Genehmigung durch Verteidigungsminister Ehud Barak. Dieser habe schon seine Zustimmung signalisiert. Eine offizielle Ankündigung werde in den kommenden Wochen erwartet.
Es wäre die erste neue Siedlung seit mehreren Jahren. Israel hatte bei den Nahost-Verhandlungen von Annapolis in den USA im November vorigen Jahres zugesagt, keine neuen Siedlungen im Westjordanland zu bauen.
"Das zerstört den Prozess einer Zwei-Staaten-Lösung"
Von palästinensischer Seite wurde das Vorhaben in ersten Reaktionen scharf kritisiert. Chefdiplomat Saeb Erekat warf Israel vor, mit dem Bau der Siedlung die Friedensgespräche zu untergraben. "Das zerstört den Prozess einer Zwei-Staaten-Lösung", warnte Erekat. "Ich hoffe, die Amerikaner werden die Israelis zu einer Rücknahme ihrer Entscheidung bewegen."
Mehrere westliche Politiker wie US-Außenministerin Condoleezza Rice und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten bei ihren jüngsten Besuchen in Jerusalem an Israel appelliert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen. Nach internationalem Recht ist der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete illegal: Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet.
Die israelische Regierung hatte ursprünglich schon 2006 geplant, die Siedlung Maskiot zu bauen. Angesichts der internationalen Kritik wurden die Pläne dann zurückgenommen. In diesem Jahr zogen mehr als zwei Dutzend orthodoxe Juden nach Maskiot. Sie hatten 2005 ihre Siedlung im Gaza-Streifen verlassen müssen, weil Israel sich aus dem Küstenterritorium zurückzog. Maskiot war einst ein Militärstützpunkt. Vor vier Jahren wurde dort eine Schule gegründet, allerdings lebte bis Februar noch niemand in Maskiot.
(Ag.)