Geistliches Oberhaupt für „Kriegsverbrecher-Tribunal“. Vor 80 internationalen Delegationen rief Khamenei zur „Rettung Palästinas“ auf.
TEHERAN/RAMALLAH (ag). Die „Immunität des kriminellen Regimes in Israel“ müsse gebrochen werden: Gleich zum Auftakt einer Palästina-Konferenz in Teheran forderte der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die Einrichtung eines „internationalen Kriegsverbrechertribunals“, vor dem die israelische Führung wegen der Militäroffensive im Gazastreifen angeklagt werden solle.
Schon vor einigen Tagen hatte der Iran erklärt, er habe bei Interpol Haftbefehle für führende israelische Politiker beantragt – was Interpol allerdings dementierte.
Vor 80 internationalen Delegationen rief Khamenei zur „Rettung Palästinas“ auf und erklärte, dass die Existenz des „Krebsgeschwürs Israel“ nicht akzeptiert werden müsse. US-Präsident Barack Obama warf er vor, auf dem gleichen falschen Weg wie sein Vorgänger Bush zu sein, indem er den israelischen „Staatsterrorismus“ unterstütze. Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad forderte im Anschluss, eine „weltweite antizionistische Front“ aufzubauen.
Die zweitägige Konferenz, quasi eine „Gegenveranstaltung“ zur Geberkonferenz Anfang der Woche in Sharm el-Sheikh, wird als Unterstützung für die radikal-islamische Hamas gewertet.
Die iranische Politik sei nur darauf aus, „die Spaltung zwischen den Palästinensern zu vertiefen“, erklärte denn auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Ramallah.
Clinton: Kritik an Abrissplänen
Clinton kritisierte bei ihrem Besuch im Westjordanland vor allem den von Israel geplanten Abriss palästinensischer Häuser in Ostjerusalem, das die Palästinenser als ihre künftige Hauptstadt beanspruchen. Für den Friedensprozess sei der Abriss „nicht hilfreich“, außerdem verletze Israel damit Zusagen aus dem Friedensplan, der sogenannten „Roadmap“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2009)