BZÖ-Chef Jörg Haider forderte ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer heraus. Dieser hielt ihm Kärntens Schuldenstand vor.
Wien (oli).Sieben Jahre haben ihre Parteien gemeinsam regiert, gestern trafen Wilhelm Molterer (ÖVP) und Jörg Haider (BZÖ) im TV-Duell aufeinander. „Als wir regierten, ist es uns gelungen, die ÖVP zu überzeugen, soziale Politik zu machen", erinnerte Haider an die alten Zeiten.
„Die Volkspartei weiß selbst, wie wichtig soziale Gerechtigkeit ist", konterte Molterer. Zu Haider ad personam fiel ihm ein: „Jetzt ist er wieder da - offensichtlich." Nicht klar sei allerdings, ob er nun Landeshauptmann sein wolle oder etwas anderes.
Haider schoss sich von Beginn an auf die Große Koalition ein. Diese habe versagt. Immer wieder führte er Kärnten als positives Gegenbeispiel an. Gegen die „Katastrophe der Teuerung" müsse nun endlich etwas getan werden. Der Landeshauptmann schlug einen Direktbonus von 200 Euro pro Steuerzahler vor, plus einen Kinderzuschlag von 50 Euro. „Erweichen Sie Ihr hartes Herz!" appellierte er an Molterer. Der Finanzminister gab zu bedenken, dass bereits Maßnahmen im Wert 700 Millionen Euro gesetzt wurden, jetzt kämen mit seinem Paket noch einmal 550 Millionen dazu.
„Jedes zusätzliche Wahlzuckerl erfordert neue Schulden - nicht mit mir!", stellte Molterer klar. Und dann direkt an Haider gewandt: „Ihre Budgetpolitik in Kärnten darf nicht zum Vorbild für Österreich werden." Zu Beginn von Haiders Amtszeit im Jahre 1999 habe jeder Kärntner einen Pro-Kopf-Schuldenstand von 1200 Euro gehabt, mittlerweile seien es 4000 Euro. „Die Leute haben was davon", warf Haider ein. Und ließ nicht locker: „Der Finanzminister soll jetzt endlich einmal etwas herauslassen." Schließlich habe er so viele Einnahmen wie selten zuvor.
Haider, der EU-Fan von gestern
Dann erinnerte Molterer an den „jungen, mutigen Haider, forsch in der Europafrage". Jetzt sei der Pro-Europäer Haider ängstlich geworden. Er sei eben enttäuscht von der EU, erklärte Haider. Es sei nichts für den Mittelstand getan worden. Und wenn man weniger Geld nach Brüssel abliefern würde, hätte man mehr davon in Österreich. „Weg mit Basel II" und dem „amerikanischen Wahnsinn der Rating-Agenturen" bei der Kreditvergabe, verlangte Haider. Es sei nicht fair, stimmte Molterer zu, dass die EU die Basel-II-Kriterien anwende und die USA nicht.
In der Frage „Härtere Strafen für Kinderschänder" waren sich Molterer und Haider ebenfalls einig, allerdings kritisierte Haider den wahltaktischen „Schwenk" der ÖVP. Haider blieb auch dabei, „kriminelle Asylwerber" vor einer Verurteilung abzuschieben, Molterer warf ihm mangelnden Anstand vor.
Fazit: Haider war angriffiger, Molterer verteidigte sich sachlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2008)