DiePresse.com-Chat: Heide Schmidt - die Nachlese

Heide Schmidt, Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, stellte sich am 5. September im Wahlchat 2008 den Fragen der DiePresse.com-User.

• 07:35 DiePresse.com.ModeratorDer nächste Livechat mit LIF-Chefin Heide Schmidt startet um 12 Uhr. Sie können hier schon jetzt Ihre Fragen abschicken. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.
• 12:00 DiePresse.com.ModeratorHeide Schmidt ist leider noch nicht in der Redaktion. Sie ist aber schon auf dem Weg. Der Chat verzögert sich ein paar Minuten. Bitte dranbleiben.
• 12:03 Heide SchmidtHallol, ich stehe Euch zur Verfügung!
• 12:06 LukasOrtnerSehr geehrte Frau Schmidt, wie sehen Ihre Absichten, die des LIF, im Bezug auf die österreichische Energiepolitik aus?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Ein Ökostromgesetz, das seinen Namen auch verdient, Förderung erneuerbarer Energie, Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, Steuersystem, das sich in Umweltfragen auf das Verursacherprinzip bezieht usw. usw.
• 12:08 eldar40kNachdem die Gesundheitsreform spektakulär gescheitert ist: Was würden Sie gegen das explodierende Defizit der Krankenkassen machen? ("Geld in der Verwaltung sparen" lasse ich als Realist nicht gelten)
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Erstens brauchen wir ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das von allen SteuerzahlerInnen getragen wird. Durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gäbe es nachhaltige Einsparungen in der Verwaltung, ebenso durch eine Zentralisierung des Einkaufs von Medikamenten. Auch die Einrichtung von Schwerpunktkrankenhäusern würde der besseren Krankenversorgung als auch der Einsparung dienen. Das sind einmal die ersten Ansätze.
• 12:12 capt. morganFr. Schmidt, ich habe Ihr Wahlprogramm "Fairness" vor mir liegen und nach eingehendem Studium des selben stelle ich fest dass sie konkrete Lösungsvorschläge schuldig bleiben. Wie wollen Sie z.B. die vorgegebenen Klimaziele erreichen?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Konkretisierungen sind nicht durch Wahlprogramme, sondern durch parlamentarische bzw. Regierungsarbeit zu erreichen. Aber natürlich sind auch Förderungen für erneuerbare Energien und sparsame Energietechniken bereits ein konkreter Zugang. Auch die Entflechtung der bestehenden Wirkungskartelle um eine marktkonforme Preisbildung zu ermöglichen, ist ein konkreter Zugang. Priorität für den öffentlichen Verkehr klingt zwar allgemein, aber ist der Maßstab für das konkrete politische Handeln. Ich glaube dass die grundsätzlichen Positionen und Wichtigkeiten, die eine Partei oder Politiker inne hat wesentlicher sind, zu wissen, als ein ausgeklügeltes Programm, das aber sowieso mit einem Koalitionspartner erst ausverhandelt werden müsste, bevor es umgesetzt wird. Wollen Sie lieber Versprechungen oder Haltungen einschätzen können?
• 12:14 wincentSie werben für eine Dreierkoalition, wollen jedoch kein Regierungsamt. Warum kandidieren Sie dann?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Ich kandidiere, um mitzuhelfen, damit die Liberalen eine Dreierkoalition ohne die Rechten ermöglichen. Wenn ich in einer solchen Koalition ein Regierungsamt übernehmen soll, bin ich selbstverständlich bereit, das auch zu tun.
• 12:18 SchafzüchterS. g. Frau Schmidt, gibt es eine ausführlichere Stellungnahme von Ihnen zu Ihrer Sozialisation und Ihrem Werdegang in der FPÖ. Nicht nur mir fällt es schwer, diese mit Ihren jetzigen Positionen in eine nachvollziehbare Verbindung zu bringen...
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Das habe ich zwar schon sehr oft beantwortet, aber ich verstehe ihre Frage trotzdem. Ich bin zur FPÖ gekommen, als das die einzige Partei neben ÖVP und SPÖ war und eigentlich war die Dominanz dieser beiden Parteien ein wesentliches Motiv. Bei der FPÖ habe ich damals junge Leute kennen gelernt, die diese Partei zu einer Liberalen gestalten wollten (vielleicht haben sie vom "Attersee-Kreis" gehört). Das hat mir gefallen und deshalb bin ich geblieben. Als später Haider an die Spitze kam, wollten einige, und dazu gehörte ich, ihm nicht kampflos das Feld überlassen. Als er mich auch noch gefragt hat, Generalsekretärin zu werden und gemeint hat, da könnte ich ja was für die Liberalen tun, habe ich das geglaubt und versuch umzusetzen. Irgendwann war klar, dass das alles ein Irrweg ist und da bin ich gegangen und habe das Liberale Forum gegründet. Man kann mir vorwerfen, dass das alles zu spät war (manchmal glaube ich das auch), aber ich habe durch meine politische Arbeit bewiesen, wofür ich kämpfe und das sollte man anerkennen.
• 12:22 katharina08Bin eine fast überzeugte Erst-LIF-Wählerin, ABER: Was sagen Sie zu den Vorwürfen das Hans-Peter Haselsteiner und seine Strabag bzw. Züblin am Bau des Ilisu-Staudammes beteiligt sind. Dieser Bau wird von einigen als sehr problematisch betrachtet, hinsichtlich seiner ökologischen, geostrategischen und sozialen Folgen. Wie läßt sich so ein Projekt mit Ihren Grundsätzen vereinbaren?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Haselsteiner baut nur dort, wo internationale Bestimmungen gelten und die Österreichische Kontrollbank die Finanzierungsgarantie übernimmt. Dafür ist die Einhaltung bestimmter Grundsätze Voraussetzung. Aber natürlich kann ein Bau deshalb trotzdem problematisch sein und ich verstehe manche Bedenken. Andererseits aber geht es um den Ausbau der Wasserkraft in diesem Gebiet und darum nicht von Energielieferungen aus dem Iran, Kasachstan und Russland abhängig zu sein. Auch die Arbeitsplatzsituation für die Menschen vor Ort wird durch den Bau gewaltig verbessert. Das es immer auch Gegenargumente gibt, weiß ich, aber man sollte die positive Waagschale für die Region und die Menschen dort fair berücksichtigen.
• 12:24 willie.wortelSchauen Sie sich die Konfrontationen der Spitzenkandidaten im ORF an? Wenn ja, welcher der leider nur 5 Spitzenkandidaten war Ihnen bisher am symapthischsten (Ohne parteipolitischem Hintergrund)?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Mir ist die Natürlichkeit Van der Bellens selbstverständlich um Eckhäuser angenehmer, als der Politstil so mancher Anderer, auch wenn ich oft das Gefühl habe, dass es ihm nicht mehr so viel Freude macht wie früher. Jedenfalls ärgere ich mich über die Wettbewerbsverzerrung, dass die Liberalen nicht dabei sein dürfen.
• 12:27 DomijohHallo Frau Schmidt, ich hätte eine dringende Frage an sie, weil ich noch keine Aussagen ihrerseits zu diesem Thema gefunden habe: Wie stehen sie zur Frage Homo-Ehe (was heißt eine Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern, die rechtlich einer "normalen" Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt wird) und würden sie der Frage, ob Homosexuelle Paare in Österreich Kinder adoprieren dürfen zustimmen?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Meine Positionen zu diesen Fragen sind doch wohlbekannt, immerhin haben wir zu Zeiten für eine Gleichstellung gekämpft, wo dieser Themenkreis ein vorurteilsbeladenes Tabuthema war und viele Menschen gegen uns aufgebracht hat. Ich bin selbstverständlich für eine völlige rechtliche Gleichstellung unabhängig von der sexuellen Orientierung.
• 12:32 carnivoreDie meisten Ihrer bekannten Forderungen sind auch Teil des Programms der SPÖ und der Grünen. Können Sie mir jeweils den wesentlichsten Punkt nennen, in dem sich die Politik des LIF von diesen parteien unterscheidet (die Europapolitik ausgenommen)?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Glücklicherweise gibt es Übereinstimmungen, wie sonst sollten Koalitionen funktionieren. Ich sehe auch keinen Sinn darin, die Gegensätze zu suchen, obwohl manche, wie die gesamte "Fremdenpolitik" auf der Hand liegen (da meine ich alle, außer die Grünen). Ich glaube, dass die Grünen und die Liberalen zwei Angebote sind, die manches gemeinsam haben, weshalb eine Stärkung dieser Themen durch die Liberalen das positive Ergebnis der Nationalratswahlen sein können. Aber wir haben unterschiedliche Akzente, weil für uns wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Verantwortung und Grundrechtsbewußtsein gleich wichtig sind und uns daher zum Beispiel die vielen jungen Selbstständigen (auch die, die in eine Scheinselbstständigkeit getrieben werden) ein besonderes Anliegen sind, weil sie keine politische Vertretung haben. Es wird noch mehr Beispiele geben, aber stärken wir doch einfach bestimmte Haltungen! Für welche Art der politischen Kultur die Liberalen stehen, haben wir doch bewiesen.
• 12:35 LeistoWelche genauen Pläne haben sie für den Hochschulbereich und werden Sie auch in OÖ bzw. anderen Ländern kandidieren?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Wir kandidieren selbstverständlich österreichweit und wünschen uns für die Hochschulen eine Entbürokratisierung und Freisetzung der kreativen Energie für die Forschenden, damit wir wirklich auch für die besten Köpfe im internationalen Bereich attraktiv werden. Die Studiengebühren in der derzeitigen Form lehnen wir ab und ich glaube, dass die Grundsicherung eine gute Alternative ist, um ein effizientes Studieren ohne Jobben zu ermöglichen.
• 12:37 flutschHaben/Hatten SIe ein politisches Vorbild?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Nein, aber eine bestimmte Haltung und Ausstrahlung war mir immer Maßstab, ob mich PoitikerInnen mehr oder weniger interessieren.
• 12:42 guymuellerIch möchte gern wissen, was an Ihren Ideen wirklich "liberal" ist, denn die Grundsicherung, die Ablehnung der Studiengebühren und dgl. widersprechen diametral liberalen Grundideen wie Eigenverantwortung und einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber einem überbordenden Staat.
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Das glaube ich ganz und gar nicht. Wenn wir Menschen in die Lage versetzen wollen, Eigenverantwortung wahrzunehmen, brauchen sie auch ein entsprechendes Rüstzeug. Das halte ich für eine Aufgabe der Gesellschaft. Deshalb ist mir Bildungspolitik so wichtig, aber eben auch eine Grundsicherung. Was die Studiengebühren betrifft, so sind sie derzeit nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktion, der kein faires Angebot gegenübersteht. Daher lehne ich sie ab. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass wir ein Modell finden, dass jene, die durch eine qualifizierte Ausbildung die Chance für ein höheres Einkommen haben, dem Staat etwas zurückgeben, wenn sie dazu in der Lage sind. Ein Kreditmodell wie in Kanada wäre ein Beispiel dafür. Im übrigen ist aber sogar eine faire Steuerreform ein Ausgleich dafür. Aber wie gesagt: Studiengebühren sind für mich nicht für alle Zeiten ein Tabuthema.
• 12:44 capt. morgan"Günstige Studienkredite" - klingt etwas anachronistisch wenn ich mir ansehe wie sehr sich der Arbeitsmarkt für AkademikerInnen geändert hat. 20h-Jobs, große Konkurrenz am Arbeitsmarkt, etc. Würden Studienkredite nicht für viele StudienabgängerInnen ein hineintappen in die Verschuldung bedeuten?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Die Verpflichtung zur Rückzahlung sollte ja von den Möglichkeiten der Erwerbsarbeit abhängig gemacht werden.
• 12:46 SchafzüchterHaben Sie ein Lieblingsbuch, wenn ja, welches?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Ich liebe viele und es ist eine Stimmungssache, welches ich öfter in Hand nehme. Wenn auch der Begriff Lieblingsbuch darauf nicht passt, aber gerade eben lese ich etwas, was ich sicher öfter lesen werde, nämlich "Wer bin ich und wenn ja wie viele". Ich habs zwar jetzt wegen des Wahlkampfs unterbrochen, freu mich aber schon aufs Weiterlesen.
• 12:47 LeistoPlanen Sie auch Kandidaturen bei Landtagswahlen?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Jetzt ist die Nationalratswahl dran und vom Datum her ist die nächste die Europawahl. Im Europaparlament sind wir immerhin drittstärkste Fraktion. Also lassen Sie uns angehen, was ansteht.
• 12:50 LukasOrtnerFrau Schmidt, mit der Kandidatur vonb Rudi Vouk haben Sie ein (meiner Meinung nach) sehr wichtiges Zeichen gesetzt. Werden Sie die "Ortstaferln" in die Koalitionsverhandlungen aufnehmen, sollte es zu dazu kommen?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Ich glaube auch, dass wir mit Rudi Vouk einen wichtigen Vertreter für Zivilcourage und Rechtsstaatlichekeit haben. Der Zustand mit den Ortstafeln ist nicht nur wegen der Betroffenen unerträglich (es wird ihnen das simple und selbstverständliche Zeichen einer gemeinsamen Heimat verweigert) sondern vor allem wegen der Gewöhnung daran, dass Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnisse sogar von politischen Entscheidungsträgern negiert werden. Selbstverständlich gehört das daher in der nächsten Legislaturperiode gelöst.
• 12:53 sirvonundzuMich würde interessieren wie Sie zur EU / USA- Beziehung stehen: Es gibt sehr viele außenpolitische Entscheidungen der USA denen ich sehr skeptisch gegenüber stehe (z.B. Georgien- Konflikt,...), aber mir kommt es so vor als würde die EU (und in der Folge auch Österreich) immer die Entscheidungen der Amerikanern unterstützen. Finden Sie das gut? Was würden Sie ändern wollen?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Ich habe zwar auch den Eindruck, dass amerikanische Entscheidungen bei der EU oft auf vorauseilendes Wohlwollen stoßen, aber das muss nicht immer so sein. Ich habe den deutschen Kurs durch Gerhard Schröder in der Irak-Frage sehr begrüßt und hätte mir auch in Österreich eine klarere Positionierung gewünscht. Ich kann Ihre Frage nicht pauschal beantworten, aber ich sehe das europäische Selbstbewusstsein anwachsen und wünsche mir daher auch eine(n) europäische(n) AußenministerIn, um die europäischen Interessen eigenständig vertreten zu können.
• 12:55 willie.wortelAm Dienstag wurde Eva Glawischnig gefragt welcher Song die Anliegen der Grünen am besten charakterisiere. Welcher Song charakterisiert die Anliegen des LIF am besten? (Wenn Ihnen kein Song einfällt, wäre ein Buch auch interessant)
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Spontan fällt mir kein Lied ein, außer "We are the World", aber da hab ich den gesamten Text ehrlich gestanden nicht im Kopf, aber den Titel nehme ich sofort.
• 12:59 SkerolfSehr geehrte Frau Schmidt. Ich freue mich darüber dass sie uns Bürgern die möglichkeit bieten Ihnen Fragen zu stellen. Die Frage die ich gerne stellen würde lautet: Die Liberalen (das LIF) begann seinen Werdegang als Partei des 3. Lagers. Heute wird die Partei im Allgemeinen als 'die Alternative' zu den Grünen gehandelt. Diese wiederum sind links positioniert. Wie sehen SIE die Rolle des LIF und denken Sie dass sie ehemaligen Freiheitlichen Wählern (ich spreche von einer FPÖ vor/kurz nach der Trennung des LIF) interessante Inhalte bieten können?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken, diese Möglichkeit für die Fragenbeantwortung bietet "DiePresse.com". Ich sehe uns als Alternative für alle WählerInnen, die sich mehr Fairness in dieser Gesellschaft wünschen. Eine Alternative für SP-WählerInnen, die keine Koalition mit der "Krone" wollen. Eine Alternative für VP-WählerInnen, die mit dem FPÖ-Niveau (siehe Wahlkampf) in ihrer Partei nicht mehr zurechtkommen. Für Grün-WählerInnen, die wissen, dass eine liberale Partei eine Verstärkung im Kampf um die Sicherung der Grundrechte ist, aber für die wirtschaftspolitische Vernunft genauso wichtig ist. Und für alle anderen, die erkennen, dass FPÖ und BZÖ die Menschen trennt statt zusammenführt.
• 13:03 LeistoWelche Ministerien wären für die Liberalen grundsätzlich interessant? Wo glauben Sie sind liberale Ansätze besonders wichtig zB Rechtssystem?
• ANTWORT VON Heide Schmidt:
  Naja, wenn die Kanzlerin künftig Richtlinienkompetenz hätte, wär das doch was! Aber im Ernst: Es gibt natürlich wichtige Schlüsselressorts wie Finanzen, Bildung, Inneres, Soziales, Wirtschaft um nur einige zu nennen. Aber es wäre Unfug, in diesem Stadium irgendwelche Ansprüche zu stellen. In einer Dreier-Koalition werden Inhalte zu verhandeln sein und daraus ergibt sich wahrscheinlich auch die Ressortfrage.
• 13:04 DiePresse.com.ModeratorDie Stunde ist leider schon vorbei. Vielen Dank an Heide Schmidt, dass sie sich für unseren Chat heute Zeit genommen hat. Danke auch an unsere Leser für die vielen Fragen. Wir sehen uns im nächsten Chat mit SPÖ-Chef Werner Faymann am 9. September um 10 Uhr.
• 13:06 Heide SchmidtIch bedanke mich auch. Ich habe es deswegen kurz gemacht, weil ich glaube, dass das zu diesem Medium gehört. Zu sagen hätte ich viel mehr gehabt! Schönen Tag und hoffentlich schönen Wahltag!