NÖ-Wahl: Im schwarzen Kernland wackelt die Absolute

06.02.2013 | 13:11 |  von Jürgen Streihammer (DiePresse.com)

Ausgangslage. Pröll muss am 3. März ernsthaft um seine absolute Mehrheit zittern. Stronach und die Wohnbaugelder wirbeln den Wahlkampf auf.

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Erwin Pröll ist Niederösterreichs längst dienender Landeshauptmann - und wenn kein Wunder geschieht, wird er seinen Rekord von derzeit 20 Jahren nach der Landtagswahl weiter ausbauen. Und doch könnte der Urnengang am 3. März Prölls Image Kratzer verleihen. Nach drei Landtagswahlen mit Zugewinnen wird es diesmal wohl schwarze Verluste im schwarzen Kernland geben.

Letztlich verdichtet sich der Urnengang auf zwei Fragen, die eng miteinander verwoben sind: Wie schlägt sich Frank Stronach bei seiner ersten Wahl als Spitzenkandidat? Und hält Prölls ÖVP die absolute Mehrheit? Jüngste Umfragen sagen: Pröll wird in Niederösterreich auch nach dem 3. März weiter mit absoluter Mehrheit regieren. Drei Entwicklungen müssen den Landesfürsten aber bis zum Wahltag zittern lassen: Zwei davon hat sich Prölls ÖVP selbst eingebrockt.

Größter Malus der Landespartei: die offenbar völlig aus dem Ruder gelaufene Spekulationen mit Wohnbaugeldern. Bis heute ist nicht klar, wie viel (Steuer)-Geld tatsächlich in den Sand gesetzt wurde. Einem Gutachten zufolge sollen es aber zumindest 100 Millionen Euro sein - pro Jahr. Niederösterreich ließ sich zudem von der Ausweitung der Parkpickerlzone in Wien völlig überraschen, was blau-gelbe Autopendler in die Bundeshauptstadt schwer verärgert. Und dann wäre da noch Frank Stronach: Der 80-jährige Austro-Kanadier greift Pröll in einer Intensität und Tonlage an, die Niederösterreichs Landeshauptmann anders als seine Amtskollegen so bisher nicht gewohnt war. Höhepunkt: Stronach verglich Niederösterreich mit einer „Diktatur" - und griff damit ein Thema auf, das Prölls Kritiker seit jeher bespielen: Die Machtfülle der niederösterreichischen ÖVP, die zum Machtmissbrauch verführt. Zumindest sehen das die Kritiker so.

Pröll setzt die Absolute dagegen als Wahlkampf-Argument ein: Er sei kalkulierbar, es brauche „Klarheit" in Niederösterreich. Das sei jedenfalls alles besser als die „Katze im Sack" zu kaufen. Die Katze im Sack, das ist für Niederösterreichs ÖVP Frank Stronach.

SPÖ, Grüne und FPÖ drohen in dem (mitunter bewusst inszenierten) Duell Pröll versus Stronach zerrieben zu werden. Die SPÖ fällt ohnedies vor allem durch Scharmützel mit Parteikollegen auf: Sepp Leitner warf SP-Bürgermeister Michael Häupl vor, das Wehrpflicht-Thema für Wahlen zu missbrauchen - und legte dann noch einmal nach: „Ich lass mich von niemandem papierln." Auf Unterstützung der Wiener SPÖ darf Leitner nicht hoffen, die könnte er aber im Speckgürtel um Wien oder auch mit Blick auf die hunderttausenden Pendler in die Bundeshauptstadt  brauchen. Leitners Wahlziele nehmen sich bescheiden aus: Nach 25,5 Prozent vor fünf Jahren sollen es diesmal 27 Prozent werden. Laut Umfragen wird aber nicht einmal das gelingen. Es droht ein weiterer Absturz.

Stronach ist "Abziehbild Prölls"

Wie die SPÖ hat auch die FPÖ in Niederösterreich einen schweren Stand: Der rechten Frontfrau Barbara Rosenkranz gelang es aber immerhin, die Landespartei nach der Knittelfelder FPÖ-Implosion wieder von 4,5 auf 10,5 Prozent hochzuziehen. Das Antreten Stronachs könnte aber auch den Blauen schaden. Rosenkranz erklärte dann auch schon, der 80-Jährige sei eher ein "Abziehbild" Prölls, die FPÖ dagegen die "klare Alternative".

Anders als die Freiheitlichen haben die Grünen auf Bundesebene die Korruptions-Skandale der vergangenen Monate unbeschadet überstanden - und das soll auch in Niederösterreich helfen. Auf Plakaten wird das Saubermann-Image betont. Wegen der Wohnbaugelder-Veranlagungen setzte es zudem eine Anzeige der Grünen gegen VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.

Für einen Sitz in der Landesregierung dürfte es aber wieder nicht reichen. Das muss aber kein Nachteil sein: Die Grünen wären dann anders als die SPÖ weiterhin eine echte Oppositionspartei. Die Abschaffung des Proporzes, auch so eine blau-gelbe Baustelle.

Ergebnis der NÖ-Landtagswahl 2009: ÖVP 54,4 % (+1,1 %), SPÖ 25,5 (-8,0 %), FPÖ 10,5 (+ 6,0%), Grüne 6,9% (-0,3%).

Jüngste Umfrage (OGM für „Kurier"): 51%, SPÖ 21%, FPÖ 11%, Grüne 7%, Stronach 7%

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26 Kommentare
 
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na hoffentlich verlieren sie die Absolute


lassen wir mal die spekulation .....

mit den verkauften wohnbaukrediten (lt. rechnungshof 1 mrd. euro verlust bis dato) außer betracht......

wie's um die finanzen eines bundeslandes steht, sieht man an seinem schuldenstand. und da sieht's so aus:

1) niederösterreich: 7,307 Mrd. Euro
2) wien: 4,843 Mrd. Euro
3) steiermark: 3,198 Mrd. Euro
4) kärnten: 2,576 Mrd. Euro
5) salzburg: 2,295 Mrd. Euro

niederösterreich ist also absoluter schuldenkaiser, weit vor wien, das ja wesentlich mehr einwohner hat. auch im ranking der schulden/einwohner führt niederösterreich noch vor kärnten.

man kann also mit sicherheit behaupten, daß pröll und sein team im land nicht ordentlich wirtschaften.

Re: lassen wir mal die spekulation .....

Na wer hat da wohl verdient?
Und wer hat da mitgeschnitten?

Es gilt die Unschuldsvermutung.

pro lege

0 1

Re: lassen wir mal die spekulation .....

das stimmt so nicht, weil die schulden in Kärnten durch die Landeshaftungen undefinierbar irgendwo über 10 Mrd liegen. Betonung auf undefinierbar, und das gilt auch für Nö.

Re: Re: lassen wir mal die spekulation .....

Naja, Einige haben schon (zu niedere) Strafen ausgefasst.
Die Hoffnung lebt!

pro lege

das stimmt so nicht, ...

beide länder besitzen darüber hinaus noch hohe haftungen.

das sind aber jetzt noch keine schulden - sie können es erst werden!

"Das Land ist kein Spielzeug", sagte Pröll ...

und verkaufte die wohnbaukredite niederösterreichs im wert von über 8 mrd. euro um 4,4 mrd euro.

das geld investierte er nicht umgehend in schulen, spitäler oder arbeitsplätze (zukunftsweisend), sondern schickte es nach irland, wo es sich durchs zocken vermehren sollte.

heute sagt er, 800 mio euro hat's in 10 jahren schon gebracht. sind also 4,4 mrd. + 800 mio = 5.2 mrd. euro.

sollte es idealerweise in den nächsten 10 jahren wieder 800 mio ertrag bringen, wären es nach 20 jahren 6,0 mrd. euro.

ohne verkauf hätte das land aber in 20 jahren mehr als 8 mrd. euro von den häuslbauern zurückbekommen.

verlust also grob: mindestens 2 mrd. euro

und wieso können das medien und journalisten nicht klar aufzeigen und erklären? stecken die alle mit dem pröll oder der övp oder den banken unter einer decke?

Re: "Das Land ist kein Spielzeug", sagte Pröll ...

Nochmals: wer hat da verdient? Wer hat da mitgeschnitten?

Das stinkt genauso wie der Buwog - Verkauf. Man hätte da abermillionen mehr lukrieren können, wenn man zB den Mietern gute Anbote gemacht hätte.
Aber die Kleinen sollen ja nicht Profitieren, sondern nur die Obere Klasse!

pro lege

Dem Land täte es sehr gut, wenn die ÖVP unter 50% zu liegen kommt

Fakt ist, dass jede(r) in NÖ von der Bonzokratie der selbstherrlichen ÖVP abhängig ist.

http://kurzurl.net/erwin

das Aufklärungsbuch

2 3

sei´s wie´s sei

auch wenn Pröll verliert, wird er eh unser nächster Kanzler oder Präsident oder Brüsselagent? irgendwas halt. Schliesslich hat er sich 20 Jahre eingearbeitet ins verantwortungsvolle Amterlwesen. Los werden wir ihn nicht so schnell.

Pröll = Steuergeldverschwender

Pröll der Schmähdantler hat noch nichts für NÖ geleistet!!
Wegen dem Pröll Verschwender müssen alle 20% mehr Steuer zahlen als notwendig!!!
Unsere Ur Ur Enkel müssen noch die Schulden für diesen Pröll bezahlen!!!!!!!!!!!
PRÖLL schäm dich du Steuergeldverschwender!!

Re: Pröll = Steuergeldverschwender

lassen wir mal die spekulation mit den verkauften wohnbaukrediten (lt. rechnungshof 1 mrd. euro verlust bis dato) außer betracht.

wie's um die finanzen eines bundeslandes steht, sieht man an seinem schuldenstand. und da sieht's so aus:

1) niederösterreic­h: 7,307 Mrd. Euro
2) wien: 4,843 Mrd. Euro
3) steiermark: 3,198 Mrd. Euro
4) kärnten: 2,576 Mrd. Euro
5) salzburg: 2,295 Mrd. Euro

niederösterreic­h ist also absoluter schuldenkaiser, weit vor wien, das ja wesentlich mehr einwohner hat. auch im ranking der schulden/einwoh­ner führt niederösterreic­h noch vor kärnten.

man kann also mit sicherheit behaupten, daß pröll und sein team im land nicht ordentlich wirtschaften.

das schulden machen auf kosten der nächsten generationen - im bund von der övp verdammt - gehört hier zur langen tradition.

youtube

pröll beschimpft pfarrer - sehenswert.
weitere kommentare überflüssig.

Ich hoffe, dass die Absolute zur Stronach-Partei übergeben wird.


Herr Pröll erklärt die Veranlagung der Wohnbaugelder:

Wert es sich anzusehen - Puls 4 Interview:

http://www.youtube.com/watch?v=BlPvdgwMlIU&feature=youtu.be

9 0

Dieses Puls 4 Interview war so etwas von ernüchternd und hat das wahre Gesicht von Pröll aufgezeigt.

X

O.k., damals haben alle spekuliert und dies sollte man auch zugeben - aus welchen Gründen auch immer. Der Fehler war 2008 nicht entsprechend reagiert zu haben um den möglichen Schaden zu minimieren. Auch das war ein Fehler und sollte man eingestehen.
ABER: Jetzt zu argumentieren dass bis 2020 alles wieder auf Null gestellt, bzw. 5% Gewinn eingefahren wird ist so etwas von Chuzpe dass es ärger nicht sein kann.
Herr Pröll müsste ja Seherqualitäten haben die es so mit Sicherheit nicht gibt. Das ist - sorry für den Ausdruck - aber so eine Verarschung der Nieder- und überhaupt Österreicher wie ich sie kaum noch erlebt habe.
Und so einen "Vorstand" eines so schönen Landes wie NÖ kann ich mit Sicherheit nicht wählen - LEUTE: Nie und nimmer!

X

Die Niederösterreicher reagieren sensibel. Pröll hat ihr Vertrauen.

Interessant daß in der Vertrauensskala der Finanzlandesrat (im Zivilberuf Musiklehrer) Sobotka weit abgeschlagen ist. Am wenigsten Vertrauen genießt Stronach, aber das ist kein Wunder. Ein Kandidat für den Landtag der erklärt, er werde nie dort einziehen, ist halt fehl am Platze. Auf die gekauften Würschtel die an seine Stelle treten sollen ist halt niemand neugierig.

18 4

Schuldenkaiser =Pröll

Pröll einer der größten Steuergeldverschwender Österreichs!
Pröll der größte Schuldenmacher ! Nur verschwenden nichts leisten ist das Motto des Pröll - Clans (siehe ex. Finanzmnister)
Ohne der Raika wär Pröll schon Pleite

5 4

. . . wozu all die Kommentare, wenn sich dann doch nichts ändert!?


Re: . . . wozu all die Kommentare, wenn sich dann doch nichts ändert!?

Ganz einfach um es zu aendern! "Muehsam ermaehrt sich das Eichhoernchen", oder "Klein muss man anfangen", dann koennen wir alle (die Waehler) was aendern!

11 3

Was soll´s. In Wien hat der dem Potus verfallene Bgm. auch die absolute verloren; hat ihm das geschadet? Verdient er jetzt weniger? Hat sich in Wien irgendwas zum Positiven gewendet?


Vorstufe

Dickmann alias Häupl hat sich und der SPÖ mit der Hereinnahme der Grünen einen Bärendienst gemacht !!! Die Wiener sind so satt auf die RotGrünen und dies wird sich schwer negativ auswirken !!!
Failman tut das Übrige !!!

4 1

Re: Was soll´s. In Wien hat der dem Potus verfallene Bgm. auch die absolute verloren; hat ihm das geschadet? Verdient er jetzt weniger? Hat sich in Wien irgendwas zum Positiven gewendet?

Es gibt zumindest mehr Transparenz, als in Niederösterreich, allein das sit schon ein Fortschritt. So lange Pröll die Absolute hat bestimmt allein er, welche Leichen im Keller zu bleiben haben...insofern würde ich den tatsächlichen Schuldenstand in NÖ eher höher einschätzen. Denn was an die Öffentlichkeit dringt ist das absolute Minimum, dass sich auch von Pröll nicht verschleiern lässt...

Die ÖVP hat einfach den Bogen überspannt...

... der Umgang mit den Spekulationen und die offensichtliche Machtgier von LH Pröll finden immer weniger Gefallen bei den Menschen.
Die ÖVP bedient sich bei Wahlkämpfen eigentlich nurmehr Angst-Themen.
Liebe ÖVP hier ein kleines Geheimnis:
Es wird NÖ ohne Schwarze-Absolute nicht schlechter gehen! Im Gegenteil:Besser!

Re: Die ÖVP hat einfach den Bogen überspannt...

tja, ob das die Menschen und Menschinnen von NÖ auch so sehen, bleibt abzuwarten

 
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