KPÖ-Spitzenkandidat Messner fordert die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien.
Die KPÖ startet mit einer Kampagne für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien in den Wahlkampf. Die Kampagne "Wärme ins Dunkel" soll über Unterschriftenlisten und im Internet geführt werden.
"Es ist keine linke Opposition im Parlament vertreten, diesen Platz wollen wir besetzen", sagte KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner bei der Präsentation der Initiative am Mittwoch. Die Partei wolle die "soziale Frage" in den Wahlkampf bringen, so Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in Margareten.
Ein Heizkostenzuschuss über 200 Euro soll in Wien wiedereingeführt und für das Jahr 2013 nachgezahlt werden, fordert die KPÖ. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die mit Beginn 2013 in Kraft trat, sei "symptomatisch dafür, wie mit den ohnehin Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft umgegangen wird", sagte Jurjans. Langfristig will die KPÖ eine Energiegrundsicherung, mit der jedem Haushalt ein kostenloser Grundbezug an Energie zur Verfügung gestellt werden soll.
"Mehr als 100.000 Wiener müssen sich im Winter entscheiden, hungere oder friere ich lieber", meinte Jurjans. Er fordere diese Gruppe auf, zur Wahl zu gehen und "ein Armutszeugnis für die Regierung abzulegen". Die KPÖ wolle ein Umdenken ermöglichen und sich unter anderem für den Bau von Gemeindewohnungen, einen freien Hochschulzugang und einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einsetzen. Im Wahlkampf werde sich die Partei außerdem auf die Themen Banken und kleines Glücksspiel konzentrieren.
Die Frist für das Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl ist abgelaufen, jetzt steht fest: Drei Klein(st)parteien werden zusätzlich zu den bereits im Nationalrat vertretenen Parteien bundesweit antreten. Fünf weitere stehen in einzelnen Bundesländern auf dem Stimmzettel. (c) APA (ROLAND SCHLAGER)
Die Neos werden bei der Wahl erst rund ein Jahr alt sein. Gegründet wurde die pinkfarbene Partei vom ehemaligen ÖVP-Klubmitarbeiter und Politikberater Matthias Strolz. Im März schloss er sich mit dem LIF zur Wahlplattform zusammen. Jetzt präsentiert man sich den Wählern als "neue liberale Partei" - mit fünf "Kernwerten": freiheitsliebend, eigenverantwortlich, wertschätzend, authentisch, nachhaltig. In einem "Plan für ein neues Österreich" versprechen die NEOS u.a. Steuer- und Schuldensenkung und Sicherung der Pensionen. Ihr Wahlziel ist - bei Umfragewerten von um die drei Prozent - "fünf Prozent plus". Die Wahlkampfmittel werden über Spenden - u.a. des früheren LIF-Politikers und Strabag-Chefs Hans-Peter Haselsteiner - aufgebracht. Das LIF allein hatte 2008 einen Comeback-Versuch - mit Parteigründerin Heide Schmidt an der Spitze - versucht, der mit 2,09 Prozent allerdings scheiterte. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)
Die KPÖ hat seit 1945 an allen Nationalratswahlen teilgenommen. 1959 flog sie aus dem Parlament, seit den 1980er-Jahren lag sie unter einem Prozent. 2006 kam sie - mit Aufwind durch die guten Ergebnisse bei steirischen Wahlen - zwar auf 1,01 Prozent, 2008 waren es aber wieder nur mehr 0,76. Auch da war Mirko Messner schon Spitzenkandidat. Er hofft, auch wenn dies eine "Überraschung" wäre, auf den Einzug in den Nationalrat, durch ein Grundmandat in der Steiermark. Denn es brauche eine "linke, soziale Opposition im Parlament", positioniert sich die KPÖ als "notwendige soziale Alternative zur antisozialen Sparpolitik". (c) Michaela Bruckberger
Nach zwei erfolglosen Versuchen ihrer Vorgänger schaffen die Piraten diesmal bundesweite Kandidatur. Ihre Chancen auf den Einzug in den Nationalrat stehen mit Umfragewerten von zwei Prozent (bei einer Vier-Prozent-Hürde) jedoch nicht sehr gut. Aber die Piraten sehen sich "auf Dauer angelegt" und "Teil einer globalen Bewegung, die eine zeitgemäße Demokratie für das 21. Jahrhundert entwickelt" - mit "mehr Mitbestimmung, mehr Mündigkeit und mehr Freiheit für uns alle". Listenerster ist Mario Wieser. Wahlerfolge wie in Deutschland gab es für die Piraten in Österreich bisher nicht; aber in Graz und Innsbruck (wo es keine Sperrklausel gibt) stellen sie einen Gemeinderat. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Die CPÖ nahm schon an mehreren Wahlen teil. 2008 kam sie - österreichweit - beim Nationalrats-Urnengang auf 0,64 Prozent. Ihr Parteichef Rudolf Gehring - der mit Martin Wabl eine "Doppelspitze" bildet - fuhr bei der Präsidentschaftswahl 2010 beachtliche 5,43 Prozent ein. Als Wähler im Blick hat die CPÖ naturgemäß Menschen mit christlicher Gesinnung; sie sieht sich als "Garant für eine von christlichen Werten geprägte Gesellschaft", aber "unabhängig von Religionsgemeinschaften und offen für alle Menschen guten Willens". (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Eine der Kernforderungen ist, "dass das Leben wieder einfacher und billiger" wird, heißt es im Parteiprogramm. Möglich ist dies aus Sicht der Partei, wenig überraschend, nur mit einem EU-Austritt. Weitere Ziele: "Mehr Arbeitsplätze durch Produktion im Inland", "Schilling statt (T)Euro" und "massive Zuwanderungsbeschränkung". (c) Screenshot: EU-Austrittspartei
Die Liste ist neu, konnte aber mit einer Unterstützungserklärung der Grünen-Ikone Freda Meissner-Blau bereits medial punkten. Sie positioniert sich als Partei für unzufriedene Grün-, aber auch Rot-Wähler. Spitzenkandidat Fayad Mulla verspricht ihnen "mutige Politik für eine faire und nachhaltige Gesellschaft" - und setzt sich für "das Recht auf ein gutes Leben für alle" ein. (c) Michaela Bruckberger
Die "Männer" haben sich dem Kampf für mehr Väterrechte, Chancen- und Wahlfreiheit für Männer und der Gleichbehandlung in der Arbeitswelt verschrieben. Besonderes Anliegen ist ihnen eine "gleichwertige Elternschaft anstatt quasi-matriarchalischer Strukturen" (insbesondere bei Scheidungen), heißt es im Parteiprogramm. Im Sinne der Gleichberechtigung tritt die Partei auch für eine Wehrpflicht für Frauen ein. Spitzenkandidat Oliver Peter Hoffmann (Bild) verkündete seinen Rücktritt, als klar wurde, dass die Partei nur in Vorarlberg genügend Stimmen sammeln konnte. (c) Philipp Splechtna
Die SLP mit Parteichefin Sonja Grusch hat bereits viel Wahlerfahrung. Sie trat 2002 und 2006 - immer nur in Wien - an und blieb jeweils unter 0,1 Prozent. Auch im Wahlbündnis "Linke" kam man 2008 nur auf 0,04 Prozent. Die Partei wurde 2000 "im Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus" gegründet und tritt auch für Frauenrechte und aktive internationale Solidarität ein. (c) Clemens Fabry
Die "schwarz-gelbe Allianz" kämpft unter anderem für einen Bund der Donaustaaten unter einem gemeinsamen Kaiser - möglicherweise einem Mitglied aus dem Haus Habsburg. Adelstitel gehörten laut Parteilinie wieder eingeführt. Ansonsten will die Allianz etwa eine "gemeinsame europäische Umwelteingreiftruppe" sowie verpflichtende Volksabstimmungen zum Bau von Atomkraftwerken einführen, eine Art Strafsteuer auf gewaltverherrlichende Computerspiele einheben und Cannabis unter staatlichem Vertriebsmonopol legalisieren.Spitzenkandidatin: Nicole Fara (c) Monarchisten
