Die Unsicherheit bei den Arbeitsplätzen überschattet die Wahlkampfthemen der Opposition. Das hilft den Koalitionsparteien.
Wien. Es ist paradox: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) musste am Montag – vier Wochen vor der Nationalratswahl – einen Arbeitslosenrekord für August mit 323.000 vorgemerkten Arbeitssuchenden (siehe Bericht unten) vermelden. Die SPÖ stellt seit Jänner 2007 den Sozialminister. Und dennoch könnte gerade sie bei der Wahl vom jetzigen Höchststand an Beschäftigungslosen und der Angst um den Arbeitsplatz profitieren.
Diese Ansicht äußern jedenfalls Meinungsforscher im Gespräch mit der „Presse“. Der Grund: Der SPÖ wird am ehesten zugetraut, zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen. Schließlich wurde im August auch ein Rekord mit 3,56 Millionen Beschäftigten verzeichnet. Grundsätzlich ist die Unzufriedenheit mit der rot-schwarzen Koalition groß. Generell kommt aber beiden Regierungsparteien die verstärkte Aufmerksamkeit für den Arbeitsmarkt zugute. Die Oppositionsparteien nehmen zwar wegen der dramatisch hohen Arbeitslosenrate die Koalition voll ins Visier, der Opposition wird jedoch auch mangels Handlungsmöglichkeiten wenig Kompetenz in der Frage eingeräumt.
Für die Regierungsparteien kommt ein zweiter Effekt dazu: Die hohe Arbeitslosenrate sowie Arbeitsplatz- und Wirtschaftsfragen verdrängen das für SPÖ und ÖVP viel „gefährlichere“ Thema Korruption etwas. Das sei das „große Gegenthema“, von dem speziell die Grünen profitierten.
Das Problem der ÖVP
Schon im bisherigen Nationalratswahlkampf haben SPÖ („Partei der Arbeit“) und ÖVP („Entfesselung der Wirtschaft“) auf hohe Beschäftigung gesetzt. In einem Ranking des Imas-Instituts ist die Schaffung von Arbeitsplätzen seit Jänner von Platz sieben auf Platz vier vorgerückt – hinter sozialem Verständnis, gesicherter Altersversorgung und Sparsamkeit mit Steuermitteln. Die Arbeitsplatzfrage sei „Urkompetenz der SPÖ“, urteilt Werner Beutelmeyer vom Market-Institut: „Die SPÖ steht für das Notprogramm.“ Die Sicherung von Jobs werde „in der Tendenz“ eher der SPÖ als der ÖVP zugetraut, analysiert auch Paul Eiselsberg (Imas-Institut).
Die ÖVP hat im Wahlkampf 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 versprochen und ihre Wirtschaftskompetenz betont. Dennoch wird dies offenbar von den Wählern wenig honoriert. Der ÖVP ist es im Wahlkampf nach Ansicht der Meinungsforscher nicht gelungen, Wirtschaftskompetenz als „logische Brücke“ für mehr Arbeitsplätze darzustellen (Eiselsberg). In dem Befund trifft er sich mit Beutelmeyer: „Die ÖVP ist noch nicht beim Thema Arbeit eingetroffen.“ Da könnte sogar Frank Stronach mehr profitieren: „Das Einzige, was man ihm abnimmt, ist seine Wirtschaftskompetenz.“
Peter Ulram (Ecoquest-Institut) relativiert allerdings, dass das Thema Arbeit bis zum 29.September noch große Veränderungen etwa für die SPÖ bringen werde. Deren Arbeitsplatzkompetenz sei bei „einem Gutteil der Wähler schon eingespeist“. Stärker nützen würde ihr nur, wenn die Leute „Angst“ um ihren Arbeitsplatz hätten. So habe die Regierung im Jahr 2009 etwa von der Wirtschaftskrise bei ihren Umfragewerten profitiert.
Kein Thema für die FPÖ
Der FPÖ wird die Rekordarbeitslosigkeit allein keinen Aufschwung bringen, darin sind die Meinungsforscher einig. Wirtschaftsbezogene Fragen seien in den vergangenen 20 Jahren „nie ein Thema“ der FPÖ gewesen, erläutert Ulram.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2013)
