In Niederösterreich und Salzburg seien aus "politischer Willkür" Unterstützungserklärungen für ungültig erklärt worden, sagt die CPÖ.
Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) will nach der Nationalratswahl eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Das teilte deren Obmann Rudolf Gehring am Montag mit. Damit solle die "politische Willkür" in Niederösterreich und Salzburg bekämpft werden. In den beiden Bundesländern ist die CPÖ nicht auf den Stimmzetteln vertreten, da bei beiden Landeswahlbehörden zu wenige rechtsgültige Unterstützungserklärungen eingelangt waren.
"Wir haben korrekt und vollständig 518 Stimmen in Niederösterreich abgegeben", sagte Gehring. 33 Unterstützungserklärungen wurden allerdings von der Landeswahlbehörde als ungültig erklärt. "Das ist Willkür. Das ist frei erfunden", so der Obmann. Der Schritt vor den Verfassungsgerichtshof sei daher "beschlossen".
Im Rahmen einer Protestaktion, morgen Dienstag, will die CPÖ im Landhausviertel in St. Pölten die Bürger über den Sachverhalt informieren. Per Post soll zudem ein sogenannter Wahlprotest-Stimmzettel versandt werden. Eine Woche später ist eine weitere Protestversammlung in der Landeshauptstadt geplant. Für die Nationalratswahl am 29. September empfahl Gehring, den Wahlprotest-Stimmzettel dem Kuvert beizulegen.
(APA)