Die SPÖ will 2015 Einkommen bis 4000 Euro brutto entlasten. VP-Vizekanzler Spindelegger nennt den Vorstoß "unseriös".
Die ÖVP kritisiert den Vorschlag des Koalitionspartners für eine Steuerreform als "faules Wahlzuckerl". Die Pläne würden ein neues Sparpaket, neue Steuern und neue Schulden bedeuten, betonte VP-Chef Michael Spindelegger am Dienstag.
Die SPÖ hatte am Montag gegenüber mehreren Medien erklärt, sie wolle mit 1. Jänner 2015 Einkommen bis 4000 Euro brutto entlasten. Der Eingangssteuersatz soll abgesenkt und die weiteren Steuersätze abgemildert bzw. weitere Stufen eingeführt werden.
Es sei unseriös, zwei Wochen vor der Wahl einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, sagte Spindelegger. Auch VP-Finanzministerin Maria Fekter betonte, sie könne einem "Wahlzuckerl auf Pump" nichts abgewinnen.
Zum Inhalt der Vorschläge meinte Klubchef Karlheinz Kopf, die Senkung des Eingangssteuersatzes sei "durchaus okay". Die ÖVP wolle aber keine Steuersenkungen "mit der Gießkanne" und dafür eine zusätzliche Entlastung der Familien. Außerdem hält Kopf eine Finanzierung erst frühestens 2016 für möglich.
SPÖ: "Realitisches Konzept"
SP-Bundeskanzler Werner Faymann wehrte sich am Dienstag nach der letzten Ministerratssitzung vor der Nationalratswahl gegen die Vorwürfe des Koalitionspartners: "Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmer höchste Steuern zahlen, will daran nichts ändern."
Sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS als auch das WIFO hätten eine Senkung der Lohnsteuern als sinnvoll bezeichnet. Die Finanzierung des 3 Mrd. Euro müsse durch zusätzliche Einsparungen sowie durch vermögensbezogene Maßnahmen (Stichwort Millionärssteuer) erfolgen, so Faymann.
Unterdessen hagelte es auch von der Opposition Kritik an den Plänen. Grünen-Vizechef Werner Kogler hält sie zwar für "gut gemeint", die Finanzierung sei jedoch komplett unseriös. BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht in dem SP-Vorschlag nur einen "billigen Steuerbluff zwei Wochen vor den Wahlen". Auch das Team Stronach glaubt der SPÖ nicht, dass sie die Pläne nach der Wahl umsetzen wird.
(APA/Red.)
