Der BZÖ-Obmann will die Kosten für die Jahresvignette um die Hälfte reduzieren und Kurzzeitvignetten abschaffen.
Etwas mehr als eine Woche vor der Nationalratswahl hat BZÖ-Obmann Josef Bucher die Pläne seiner Partei für eine Entlastung der Autofahrer präsentiert. Neben einem Tempolimit von 150 km/h auf Autobahnen "wo es die Situation zulässt", plädierte er auch für eine Kostenhalbierung der Jahresvignette und die gleichzeitige Einstellung von Kurzzeitvignetten. Als Vorbild habe man das Modell der Schweiz eingehend studiert, wie Bucher am Freitag erklärte.
Gerade die Autofahrer würden mit insgesamt acht verschiedenen Steuern und Abgaben jährlich rund 25 Mrd. Euro zum Budget beisteuern. Durch die Kostenreduktion der Jahresvignette von derzeit 82,70 Euro auf 39 Euro, die dann sowohl für inländische wie ausländische Autofahrer gleichermaßen gültig wäre, würde man "für Autofahrer, die einfach nicht darauf verzichten können", eine klare Verbilligung erreichen. Bucher geht davon aus, dass dies etwa 10 Mio. Fahrzeughalter nutzen würden, womit man 390 Mio. Euro einnehmen würde. Derzeit bringen die vier Mio. Jahres- sowie 18 Mio. Kurzzeitvignetten 383 Mio. Euro.
Ein Schaden für den Tourismusstandort Österreich ist laut Bucher dadurch nicht zu befürchten, stattdessen erwartet sich der BZÖ-Spitzenkandidat, dass Urlauber im Besitz einer Jahresvignette öfter nach Österreich kommen würden. Komplettiert wird das Autofahrerpaket durch ein Überholverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf zweispurigen Autobahnen. Erst kürzlich hatte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ein Lkw-Fahrverbot auf der linken Spur von drei- und vierspurigen Abschnitten vorgeschlagen.
Abschließend übte Bucher Kritik an der derzeitigen Verkehrssituation auf der Wiener Mariahilfer Straße und damit ganz besonders den Grünen, die er als "Weltmeister im Aufreißen von Problemen" bezeichnete. Wo es vorher keine Probleme gegeben habe, herrsche nun Chaos. Einerseits würden sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer nicht auskennen, andererseits sieht Bucher einen Rückgang bei den Umsätzen der Unternehmer. Dass sich die derzeitige Situation einpendeln werde, glaubt der BZÖ-Obmann nicht. "Ich garantiere Ihnen, dass der Urzustand wiederhergestellt wird."
(APA)