Die Grünen-Spitzenkandidatin in Salzburg, Astrid Rössler, will das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl verdoppeln und ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Egal, ob mit der SPÖ oder der ÖVP.
Die Presse: Wer ist schuld am Salzburger Finanzskandal?
Astrid Rössler: Es war der gemeinsame Wille von Rot und Schwarz, sich auf dieses Spiel einzulassen. Sie wollten das Geld für sich arbeiten lassen und kümmerten sich nicht mehr um die Konsequenzen. Das ist hochgradig verantwortungslos.
Welche Konsequenzen sind aus dem U-Ausschuss zu ziehen?
Die Salzburger Verwaltung hat Strukturschwächen, mit denen könnte man nicht einmal eine Tankstelle führen. Es braucht Strukturänderungen und mehr Kontrolle. Und dann hoffe ich vor allem auf politische Konsequenzen. Nach dem 5. Mai sollten die Personen, die jetzt in der Regierung sind, nicht mehr dort sein. Das wäre ein ehrliches Zeichen für einen Neubeginn. In einem Unternehmen wird die gesamte Führung ausgetauscht, wenn etwas in dieser Dimension passiert.
Ihr Wahlziel?
Wir wollen unseren Stimmenanteil auf 15 Prozent verdoppeln.
Hat der Landtag seine Kontrollfunktion wahrgenommen?
Es gibt mir zu denken, dass wir falsch und lückenhaft informiert wurden. Dem Landtag in der jetzigen Form – 29 von 36 Abgeordneten gehören den Regierungsparteien an – fehlt das kritische Gen.
Braucht es den Landtag überhaupt noch?
Ja, gerade angesichts des Finanzskandals. In größeren Dimensionen sind Kontrolle, Mitbestimmung und Verantwortungsbewusstsein noch mehr entkoppelt. Aber solange die Regierungsparteien den Klubzwang praktizieren, schmälert man die Arbeit der Abgeordneten, man lässt diese Kompetenz brachliegen.
Welche Reformen sind in der Verwaltung notwendig?
Der Finanzskandal hat gezeigt, wie wenig die Verwaltung auf Krisensituationen vorbereitet ist. Man konnte nicht einmal eine Suspendierung formal richtig aussprechen. Die Befristung von Spitzenpositionen und die Möglichkeit, sich leichter von einem Mitarbeiter zu trennen, sind wichtige Maßnahmen. Fähigkeit muss vor Farbe stehen. Das Hineindiffundieren von Mitarbeitern aus Regierungsbüros gehört abgestellt. Das politische Loyalitätsprinzip ist eine unglaubliche Bürde gegenüber fachlicher Kompetenz.
Haben Sie überhaupt Lust auf eine Koalition mit der SPÖ oder der ÖVP?
Ich sehe mit beiden Parteien gute Schnittmengen, ich habe persönlich keine Animositäten.
An welchen Punkten ließe sich die grüne Handschrift in der Regierung festmachen?
Transparenz und Kontrolle. Und dann natürlich wichtige Inhalte: Es sollte keine Dachlandschaften ohne Fotovoltaik mehr in Salzburg geben. Es braucht klare Leitlinien für die Betriebe im Eigentum des Landes. Man muss beispielsweise beim Flughafen nicht um jeden Preis auf Masse machen, den Gestaltungsspielraum sollte das Land wahrnehmen.
Würden Sie das Finanzressort übernehmen wollen?
Ich nicht. Das steht auf meiner Wunschliste nicht oben.
Die ÖVP will die Regierung verkleinern. Gute Idee?
Wenn man die Arbeit ernst nimmt, sind sieben Mitglieder mit ihren Aufgaben gut ausgelastet.
Wo sollte sich in fünf Jahren zeigen, dass Salzburg aus dem Skandal gelernt hat?
Dass wir in der Verwaltung einige Schritte in Richtung Öffnung, Transparenz und Professionalität geschafft haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2013)