Die Parteienverhandlungen haben begonnen. Wer immer die Regierung unter ÖVP-Führung bildet, wird vor allem eines tun müssen: sparen.
Salzburg. Im vom Finanzskandal erschütterten Salzburg gibt es in den nächsten Jahren nichts zu verteilen. Sparen ist angesagt – auch, wenn noch niemand weiß, wie viel die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung am Ende den Steuerzahler wirklich kosten werden.
Im März 2013 saß Salzburg auf einem Schuldenberg von 3,3 Mrd. Euro. Zwar wurde ein Teil abgebaut, aber zwei Mrd. Euro Schulden sind in einem Land mit einem Jahresbudget von 2,3 Mrd. auch keine Kleinigkeit. Kein Wunder, dass die Parteiengespräche von einem Thema überschattet werden: Wie kann Salzburg seinen Schuldenberg abbauen?
Der Mann, der das schaffen soll, steht so gut wie fest: Halleins Bürgermeister Christian Stöckl, der die Ende der 1990er fast bankrotte Stadt wieder finanziell solide aufgestellt hat, wird in einer VP-geführten Regierung das Finanzressort übernehmen. Doch welche(n) Partner die ÖVP ins Boot holen wird, ist noch unklar.
Vor Beginn der ersten Vorgespräche werden von den Beteiligten mehr Varianten ausgeschlossen als favorisiert. Einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen, die eine breite Mehrheit von 27 von 36Mandaten im Landtag hätte, hat Wilfried Haslauer eine Absage erteilt. Warum soll man etwas durch einen dritten Partner verkomplizieren, lautet die Logik Haslauers.
Auch Grünen-Chefin Astrid Rössler steht der vom neuen SP-Chef Walter Steidl ventilierten Dreiervariante eher skeptisch gegenüber. Die Grünen wollen sich nicht als Feigenblatt oder Aufputz für eine Koalition der Verlierer hergeben. Für Rössler geht es um die Inhalte. Können sie ihre Kernthemen nicht umsetzen wie den Ausbau der Solarenergie, dann sind die Grünen mit immerhin sieben Abgeordneten auch eine schlagkräftige Opposition. Eine alleinige Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen in der Regierung hätte nur 18 von 36 Mandaten.
Die Variante, sich als Minderheitsregierung wechselnde Partner zu suchen, würde die Bedeutung des Landtags im politischen Alltag heben, ist aber so gut wie ausgeschlossen. Bleibt das Team Stronach mit allen Unsicherheitsfaktoren als möglicher dritter Partner für Schwarz-Grün. Eine Kombination, für die sich innerhalb der ÖVP durchaus einige erwärmen können.
Schwarz-Grün-Blau steht nicht zur Diskussion, die Zusammenarbeit mit der FPÖ hat Rössler ausgeschlossen. Inhaltlich wird es zwischen ÖVP und Grünen nicht ganz einfach. Industrie und Wirtschaft fordern den Ausbau der Straßeninfrastruktur, der Wasserkraft und ein Bekenntnis zum Salzburger Flughafen. Alles Themen, die bei den Grünen auf wenig Gegenliebe stoßen. Als theoretische Option bleibt Haslauer eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und Stronach.
Kann also gut sein, dass am Ende doch eine Wiederauflage der Großen Koalition, dieses Mal unter Führung der ÖVP, steht. Die SPÖ hat jedenfalls die personellen Weichen für einen möglichen Neubeginn gestellt. Der Pragmatiker Walter Steidl ist durch den Finanzskandal nicht beschädigt, das Verhältnis zwischen dem Neo-SPÖ-Chef und Haslauer ist weitgehend ungetrübt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2013)