Sparmaßnahmen. Das Innenministerium legt sein Konzept offen, wie bei der Exekutive 150 Millionen gespart werden sollen.
Mit der SPÖ-ÖVP-Einigung über das Steuer- und Sparpaket ist der Verhandlungsreigen nicht beendet. Bereits diesen Donnerstag kommt es zu Gesprächen des Innenministeriums mit Personalvertretern. Dabei geht es um Einsparungen von 150 Millionen Euro bei den insgesamt 1,4 Milliarden Euro Überstundenkosten bis 2016 bei der Polizei. Tausende der 30.000 Exekutivbeamten fetten mit Überstunden und Journaldiensten ihre Gehälter auf.
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat dazu ein Konzept in der Lade. Details erfuhr die „Presse" aus ihrem Ressort. Heuer müssten die Kosten um 4,4 Millionen Euro gesenkt werden, 2013 um 18 Millionen. Dabei soll mit eingeleiteten Maßnahmen das Auslangen gefunden werden: Prüfung, ob Dienstpläne in den Ländern ökonomisch sind; Zurückhaltung bei Sondereinsätzen.
Für die Jahre 2014 bis 2016, in denen je 42,2 Millionen Euro bei den Überstunden gespart werden müssten, wird nun über das neue Modell verhandelt. Konkret gibt es zwei Alternativen. Erstens: Um Überstunden nicht sofort zahlen zu müssen, wird nach dem Vorbild Oberösterreichs geblockte Freizeit geboten. Zweitens: Polizisten sollen in einem „Lebensarbeitszeitmodell" Überstunden „ansparen", um vor dem Ruhestand in eine Art Gleitpension gehen zu können. Auf Gespräche über derartige Details des Sparpakets pocht auch die Beamtengewerkschaft.