Experten: Islamismus-Thema half FPÖ

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STEIERMARK-WAHL(c) APA/MARKUS LEODOLTER (Markus Leodolter)
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Die Rolle der FPÖ könnte laut Politologen und Meinungsforschern für bundespolitische Brisanz sorgen. Die Freiheitlichen seien die "Hauptsieger" der Steiermark-Wahl.

Politologen und Meinungsforscher haben sich am Sonntag von den Ergebnissen der Hochrechnungen zur Steiermark-Wahl nicht überrascht gezeigt. Die prognostizierte Knappheit zwischen SPÖ und ÖVP sei eingetreten, meinte etwa der Politologe und ORF-Analytiker Peter Filzmaier. Die mögliche Rolle der FPÖ bei der Landeshauptmannwahl bzw. Mehrheiten im Landtag könnte für bundespolitische Brisanz sorgen, glauben die Experten.

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Der "eindeutige Sieger" dieser Wahl seien die Meinungsforscher, sagte auch Politikberater Thomas Hofer. Parteipolitisch sei der "Hauptsieger" freilich die FPÖ, erklärte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Diese habe nicht nur der SPÖ, sondern auch der ÖVP Stimmen weggenommen. Das umstrittene Anti-Minarett-Spiel der Blauen im Internet habe der Partei nicht geschadet. Hofer glaubt, das Thema Islamismus habe der FPÖ im Wahlkampf genutzt, das Spiel selbst habe aber dazu geführt, dass sie ihr Potenzial nicht ganz ausschöpfen habe können. Auch Meinungsforscher Peter Hajek attestierte den Freiheitlichen einen "Erfolg", wiewohl das Ergebnis im Vergleich zu den Potenzialen der Wiener Landesgruppe oder der Bundespartei "nicht überragend" sei.

Stimmen verloren haben dürfte die FPÖ teilweise an das BZÖ, so Hajek. Für die Grünen sei es klug gewesen, mit Werner Kogler einen bekannten Politiker in die Schlacht zu schicken, die Partei habe sich zumindest "behaupten" können. Die KPÖ habe sich im Wahlkampf keine groben Schnitzer geleistet und trotz des Abgangs von Ernest Kaltenegger "doch gut schlagen" können.

"Kein überragender Erfolg" für SPÖ

"Kein überragender Erfolg" sei das Abschneiden der SPÖ, meinte Hajek, die LH-Partei habe "deutlich verloren". Ein "Klotz am Bein" sei sicher die Stiftungsaffäre gewesen. Die ÖVP habe sich zwar behaupten, die "angeschlagene" SPÖ aber offensichtlich nicht klar überholen können. Selbst wenn am Ende die ÖVP minimal vor der SPÖ liegen würde, werde Franz Voves nicht zurücktreten, glaubt Bachmayer.

Schwierig gestaltete sich eine erste Analyse für die Meinungsforscher wegen des immer noch unklaren Ergebnisses. Die rund 63.000 ausgegebenen Wahlkarten seien ein "Unsicherheitsfaktor", betonte Bachmayer, auch für die Frage der Mandatsverteilung und Mehrheiten im Landtag. Die ersten Sprengelauszählungen aus Graz zeigten allerdings, dass der Verlusttrend der SPÖ in der Landeshauptstadt abgeschwächt sei - wenn dies so bleibe, spielten die Wahlkarten beim Rennen um den ersten Platz keine Rolle mehr, prognostiziert Bachmayer.

Filzmaier erkennt eine mögliche "extreme" Brisanz für die Mehrheitsfindung bei der LH-Wahl. Sollten beide Großparteien einen Anspruch auf den LH stellen, könnte die FPÖ ihre Wunschrolle als Zünglein an der Waage wahrnehmen. Allein Verhandlungen der SPÖ mit der FPÖ würden zu einem innerparteilichen Konflikt bei den Roten führen, ist auch Hajek überzeugt. Eine rot-blaue oder schwarz-blaue Regierung in der Steiermark würde in der Bundesregierung "für keine gute Stimmung sorgen". Alles außer rot-schwarz in der Steiermark sei "Zündstoff" für die Koalition, meinte auch Hofer. Ob und mit wem die Freiheitlichen bei LH-Wahl und Mehrheitsbildung "ins Bett steigen" werden, werde aber sicher nicht vor der Wien-Wahl bekanntwerden, ist Bachmayer überzeugt. Wirkliche Auswirkungen auf die Wien-Wahl werde das steirische Ergebnis nicht haben, sind sich die Experten einig.

(APA)


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