Die ÖVP gibt an einem durchschnittlichen Mittwoch das gesamte Werbebudget der Grünen aus - Obmann Willi fordert für die nächsten Wahlen eine Offenlegung. Landeshauptmann Van Staa stellt bereits Koalitionsüberlegungen an.
Die Grünen machen zum Wahlkampf-Finale nochmals gegen die ÖVP mobil. In einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag prangerten Spitzenkandidat LAbg. Georg Willi und der Innsbrucker Gemeinderat Gebi Mair die Kosten der schwarzen Kampagne an und sprachen von einem "Werbeorkan". Statt der angegebenen 1,5 Millionen Euro würde die ÖVP mindestens 5 bis 8 Millionen Euro für ihren Wahlkampf aufwenden.Zurückhaltend zeigte sich Willi, was die täglich wechselnden Koalitionspräferenzen der Hauptprotagonisten der Parteien angeht. Er lehne sich mittlerweile zurück und sage nur noch: "Lass sie reden." Freilich ließ auch der Grünen-Chef eine Einschätzung nicht aus. Für ihn ist Schwarz-Blau inzwischen "relativ wahrscheinlich", wenn die ÖVP immer vom Chaos unter Rot-Grün-Dinkhauser spreche.
Wille betont Absage an FPÖ und Van Staa
An seinen eigenen Ansagen ändere sich jedenfalls nichts, betonte Willi. Es werde keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen geben und auch nicht mit Landeshauptmann Herwig van Staa (V) und Agrarlandesrat Anton Steixner (ÖVP). Wenn angesichts dieser Haltung dann tatsächlich Schwarz-Blau herauskäme, liege das nicht in seiner Verantwortung, meinte der Grünen-Spitzenkandidat, wobei Mair anfügte, er erwarte sich noch von allen Parteien ein Bekenntnis, nicht mit der FPÖ zusammenzugehen.
Herwig van Staa (ÖVP) will nach der Landtagswahl nach Möglichkeit nur einen Koalitionspartner für eine Landesregierung. Eine Regierung auf breiter Ebene sei aber durchaus denkbar, meinte er am Donnerstag vor Journalisten. Zwischen zwei Parteien seien Entscheidungsfindungen einfacher und schneller möglich.
Van Staa will Mehrheitsentscheide einführen
Nach einem Wahlsieg werde er mit allen Parteien Gespräche führen, bekräftigte der Landeshauptmann erneut. "Die Partei, die am ehesten bereit ist, die VP-Inhalte umzusetzen, werde ich für eine Koalition vorschlagen", meinte er. Außerdem sprach er sich gegen das derzeit in der Landregierung herrschende Einstimmigkeitsprinzip aus. Er sei jederzeit bereit, von dieser antiquierten und undemokratischen Form der Entscheidungsfindung abzugehen und eine Mehrheitsentscheidung einzuführen.
Fokus der Grünen Angriffe am Donnerstag war aber die ÖVP und deren Inseratenkampagne. Was die Volkspartei an einem ganz normalen Mittwoch für Print-Einschaltungen ausgebe, entspreche dem gesamten Budget der Grünen für Inserate, Kino- und Radiowerbung, nämlich 40.000 Euro, rechnete Mair vor. Insgesamt wenden die Grünen nach eigenen Angaben 400.000 Euro auf, was sie für Willi geradezu zu Sparefrohs macht.
Da es für Änderungen jetzt schon zu spät ist, legte Willi bereits fünf Jahre vor dem übernächsten Urnengang einen Forderungskatalog für diesen vor. So sollen die Wahlkampfbudgets offen gelegt und eine Obergrenze für die Ausgaben eingezogen werden, die auch von einer unabhängigen Instanz geprüft wird - und es müsse einen sofortigen Stopp der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern für politische Eigenwerbung geben. Schließlich müsse die "Landeszeitung" entweder in Richtung Informationsblatt reformiert oder eben eingestellt werden.
(APA/Red. )